…Bf. gefolgt, dass die Änderung der Spielbedingungen hinsichtlich der Zugänglichkeit des VIP Shops für österreichische Kunden erst im Juni 2016 erfolgte und zuvor auch den österreichischen Kunden rechtlich alternativ zur Spielteilnahme eine Ablöse der Vielspielerpunkte in Waren offen gestanden wäre. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…eines unionsrechtskonformen Zustandes wäre somit der 2. Satz von § 12 Abs 2 Z 2a UStG unangewendet zu lassen. Fazit: Die in Rede stehende Vorsteuerabzugsregelung betreffend ZEV stelle eine verbotene Beihilfe im Sinne des Unionsrechts dar. Eine Ausnahme vom Beihilfenverbot, welche auf die betroffene Regelung anwendbar…

…2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Laut Urteil des OGH ist ein Provisionsanspruch nur insoweit entstanden, als der Anspruch sich nicht auf eine verbotene Ablöse bezieht. Danach ist der Anspruch nur vom Wert des mitverkauften Inventars bzw. der getätigten Investitionen zu berechnen und mit…

… 27 Abs.1 MRG angefochten, da es sich nach Ansicht meines Mandanten bei der vertragsgegenständlichen Zahlung um eine verbotene Ablöse im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung handelt. Dem Begehren meines Mandanten wurde mittlerweile rechtskräftig vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien im Umfange von EUR 63.099…

…Mappenskizze gelb gekennzeichnet sind, wird bis zum 31.12.2040 vereinbart. Für den Fall der Aufgabe des wirtschaftlichen Eigentums wird eine angemessene Ablöse zu Gunsten der GmbH vereinbart. Der zivilrechtliche Eigentümer [der Bf] stimmt sämtlichen Verfügungshandlungen des wirtschaftlichen Eigentümers [der GmbH] zu. Die Wohneinheiten samt…

…4 B-VG "Monopolwesen" im Jahr 1925 Poker in der Glücksspielverordnung, BGBl. 1923/253 als verbotenes Glücksspiel aufgezählt war: Hinsichtlich der Subsumierbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes unter den Kompetenztatbestand "Monopolwesen" gemäß Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG lässt die höchstgerichtliche Rechtsprechung bislang keinen Zweifel…

…die bereits einen Rangrücktritt erklärt haben, sondern nur die übrigen Gläubiger. Weiters geht das Finanzamt übereinstimmend mit unserer Rechtsmeinung davon aus, daß die Besicherung unserer Forderung durch unsere Tochter der [B-GmbH] eine verbotene Einlagenrückgewähr iSd § 82 GmbHG darstellt, führt aber eine betriebliche Rechtfertigung ins…

…vom Monopol im Beschwerdezeitraum jedenfalls unionsrechtswidrig und die Inländerdiskriminierung verfassungswidrig gewesen sei, träfe dies auch auf die Ausnahmen von der Besteuerung für Monopolisten und auf die Anknüpfung der Besteuerung an verbotene Ausspielungen zu, weshalb die angefochtenen Bescheide auch aus diesem Grund mit Rechtswidirgkeit belastet und…

…mit der Liquidation der ***10*** Gesellschaften begonnen. Mit Gutachten der Kanzlei ***54*** vom 8.7.2013 wurde festgestellt, dass hinsichtlich der Bürgschaft der ***15*** eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegt und die Bürgschaftserklärung aus Sicht der ***15*** nichtig war. Das Darlehen der ***52*** an die ***1*** iHv…

…bestätigt, der zu Boni, die der Kunde nicht in Geld ablösen oder weitergeben könne, ausführe: "Bei einer tatsächlichen Inanspruchnahme des Rabatts anlässlich einer späteren Spielteilnahme braucht der Spieler nur einen um diesen Rabatt verminderten Einsatz oder im Falle eines Freispiels gar keinen Einsatz zu leisten…

…Glücksspiel die Bemessungsgrundlage nur dann, wenn l!der erhaltene Bonus einen von einer allfälligen weiteren Spielteilnahme unabhängigen Vermögenswert darstellt. Das ist dann der Fall, wenn der Spieler den Gutschein (auch) in Geld (Waren) ablösen kann [. . ..]. Dasselbe gilt auch für Gutscheine, die zwar nicht beim begebenden…

…ersuchte das Bundesfinanzgericht, bekanntzugeben, ob der Spielteilnehmer diese bei der Bf. in Bargeld ablösen oder an andere Spieler weitergeben kann oder nicht, sowie die je nach dem erhöhten oder verringerten tatsächlich geleisteten Einsätze der Spielteilnehmer bekanntzugeben. Stellungnahmen vom 18. November 2020: Am 18. November 2020…

…über die Einhaltung der glücksspielrechtlichen Bestimmungen verlangen. Mit der Errichtung des Datenrechenzentrums und der elektronischen Anbindung sind dem Bundesminister für Finanzen Quellcodes oder Referenzprogramme der Spielprogramme der daran anzubindenden Glücksspielautomaten gesondert vorab zu hinterlegen. (4) Verbotene Ausspielungen sind Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung…

…lit. a oder der Gebühr von 12 v.H. nach Abs. 1 Z 7 lit. c vom Ablösebetrag eine Gebühr von 25 v.H. zu entrichten. (5) Die Gebühr nach Abs. 1 Z 7 lit. a und die Gebühr von 12 vH nach Abs. 1…

…dass das Fahrzeug einen entsprechenden Wert aufweist. Weiters meint der OGH, dass die Normen des Schifffahrtsrechtes nicht dazu diesen, Ablösen für das Zurverfügungstellen von Zulassungen zu erhalten. Der OGH erläutert, dass der Handel mit Lizenzen rechtswidrig ist. lm vorgenannten Fall lag unseres Erachtens aber keine…

…Bf., durch ihre Vertreterin, die RA, beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel in 1030 Wien einen Geschäftsfall („Neuausfertigung eines Unterpachtvertrages nach Überweisung einer Ablösesumme hinsichtlich einer Kleingartenparzelle“) zur Anzeige. In der Folge setzte das erwähnte Finanzamt mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 20. November 2013, Erfassungsnummer zzz…

…in jeweils gültiger Fassung). … 6.9. Dem (den) Pächter(n)ist es verboten, aus Anlaß der Auflösung des Einzelpachtverhältnisses vom neuen Einzelpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs 1 KIGG sind (Ablöseverbot). Er nimmt (sie nehmen) zustimmend zur Kenntnis…

…Generalpächters und nur nach den jeweils geltenden Bestimmungen der jeweiligen Landesbauordnungen errichtet werden dürfen. ... 6.9 Dem Unterpächter ist es verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs 1 KlGG sind (Ablöseverbot)…

…zustand. Nach Punkt 6.9 des Unterpachtvertrages ist es dem ausscheidenden Unterpächter zwar verboten, aus Anlass der Auflösung des Unterpachtverhältnisses vom neuen Unterpachtwerber oder einem Dritten Zahlungen entgegen zu nehmen, die nicht Aufwendungsersatz nach § 16 Abs. 1 KlGG sind (Ablöseverbot). Aus dem Umkehrschluss ergibt sich…

…die die Mutter des Bf. für die Wohnung gekauft hatte, …" abgelöst hat. Die Ablösevereinbarung und die im weiteren Beschwerdeverfahren von der Mutter gemachten Angaben, wonach sie nicht alle Gegenstände in der Wohnung gelassen hätte, sondern einen Teil an ihren Hauptwohnsitz im Bundesland 1 mitgenommen…