RIS AI
45 856 Treffer866 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100309/2024Verwechseln der Steuernummern stellt kein grobes Verschulden dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Dennoch darf auf die Rz 915 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung vom 26.03.2024 verwiesen werden: "Werden Selbstbemessungsabgaben zeitgerecht, aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet, so löst die Umbuchung oder Überrechnung auf das richtige Konto - unabhängig vom Zeitpunkt dieses Vorganges - keine Verpflichtung zur Entrichtung…

BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

…BMF-010210/0007-V/2-AE/2016, sowie zwei Seiten des Kontoblattes der Bf. Mit Stellungnahme vom 21.04.2022 (ON 37) wurde klargestellt, dass die KESt 2011 auf einem Abgabenkonto gemäß § 213 Abs 2 BAO verbucht wurde, das bei der belangten Behörde geführt wurde…

BFG RV/7200029/2022Änderung der Person des Anmelders gem. Art. 173 Abs. 3 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…die von der Zollanmeldung umfassten eingeführten Fahrräder ein Antidumpingzoll festzusetzen gewesen wäre. In der o.a. Zollanmeldung sei ein unzutreffendes Ursprungsland und ein unrichtiger Präferenzartencode sowie kein Antidumpingzusatzcode erklärt worden. Auf Grund dieser Feststellungen schrieb das Zollamt zunächst mit Bescheid vom 24.02.2021, Zl…

BFG RV/2100058/2023Melbourne Abkommen nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2024

…außerdem eine einheitliche Leistung gegeben. Hinsichtlich der Jahre 2015 und 2016 sei der VwGH zum Ergebnis gekommen, dass es zu keiner Leistungsortsverlagerung kommen dürfe. Im Umsatzsteuerbescheid 2013 sei außerdem ein unzutreffendes Vorsoll ausgewiesen. Zusammengefasst bringt die Bf. vor: "Im Ergebnis liegt der Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen…

BFG RV/7100446/2009Investitionszuwachsprämie, kein (Re-)Investitionszyklus, keine unvorhersehbare Unwägbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2015

…Mit Vorhalt vom 21. Juli 2015 übermittelte das Gericht dem Bf. eine "Aufstellung der Wirtschaftsgüter" mit dem Ersuchen, die einzelnen Angaben zu dieser Aufstellung zu überprüfen und Unzutreffendes bekannt zu geben. Mit Schriftsatz vom 25. August 2015 teilte der Bf. mit, dass mit Prüfungsauftrag vom…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Entscheidung zugrunde zu legen ist, war die Haftung auch der derzeit am Abgabenkonto aushaftende Betrag der jeweiligen Abgabe zu berücksichtigen. Gemäß Kontoabfrage sind von den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Umsatzsteuer 2011 und die Umsatzsteuer 12/2011 nicht mehr im Abgabenrückstand enthalten. Der Beschwerde war somit aus…

BFG RV/7101900/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Entscheidung zugrunde zu legen ist, war die Haftung auch der derzeit am Abgabenkonto aushaftende Betrag der jeweiligen Abgabe zu berücksichtigen. Die Umsatzsteuer 12/2011 sowie die Umsatzsteuer 2011 sind gemäß Kontoabfrage bereits getilgt und haften am Abgabenkonto nicht mehr aus. Hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten ist der…

BFG RV/5100648/2025Keine sachlich bedingte Unbilligkeit, wenn der Nachsichtswerber auf eine Auskunft vertraut, der ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2025

…Grund ausgeschlossen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Rückstand mittlerweile abgedeckt worden sei und auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 142,55 € bestehen würde. Mit Schriftsatz vom 09.04.2025 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen wurde dargelegt, dass…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 1/2

…dass auf dem Abgabenkonto des Beschuldigten am Verhandlungstag ein Rückstand von € 75.209,58 besteht [Anmerkung: Die für November und Dezember 2012 geltend gemachten Vorsteuern waren nicht mehr zur Auszahlung gelangt.] Zur Sache äußerte sich der Beschuldigte in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wie…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…dass die seit 30. November 2010 steuerlich erfasste, vorerst nur kleine Umsätze tätigende und offenbar ab Oktober 2011 tatsächlich aktivierte B-GmbH (Abfrage Abgabenkonto der GmbH vom 7. April 2017) in der Baubranche als Subunternehmer bei Großaufträgen aufgetreten ist, ohne die entsprechende Ausrüstung oder Dienstnehmer…

BFG RV/2300012/2016Grob fahrlässiger sonstiger Tatbeitrag eines Rechtsanwaltes zu Verkürzungen an Einkommensteuer aus Grundstückstransaktionen bei den von ihm beratenen Verkäufern und dadurch begangene (grob) fahrlässige Abgabenverkürzungen nach § 34 Abs. 1 FinStrG aF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2018Teil 1/2

…qqqq, Abfrage Verfahrensablauf Veranlagung ESt 2013; Abfrage Abgabenkonto). Ebenso hätte B ihre solcherart entstandenen sonstigen einkommensteuerpflichtigen Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen in Höhe von ebenfalls € 91.000,00 in ihrer am 5. November 2014 an die Abgabenbehörde per FinanzOnline übermittelten Einkommensteuererklärung offengelegt werden müssen, was…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…die Regelung des § 22 Umsatzsteuergesetzes verzichtet wurde. Die Umsatzsteuerermittlung erfolgt daher nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. In den vorlegten Gewinnermittlungen wurden die Umsatzsteuergutschriften, welche auf dem Abgabenkonto gutgeschrieben wurden, nicht als Betriebseinahme berücksichtigt. Die landwirtschaftliche Teilpauschalierung ist nach der Bruttomethode gestaltet, womit Umsatzsteuergutschriften als…

BFG RV/5101330/2014Dürfen Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masseforderungen oder auch mit Insolvenzforderungen verrechnet werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 2/2

…BAO ist kein Platz zur Erörterung von Fragen (und Entscheidungen darüber), welche (und in welchem Ausmaß) Lastschriften und Gutschriften hätten durchgeführt oder unterlassen werden müssen und welche (berechtigten oder unzutreffenden) Gründe dazu führten, dass ein Abgabenguthaben im Zeitpunkt der Verfügung der Rückzahlung nicht vorhanden ist…

BFG RV/7300040/20141. Abgabenhinterziehung 2. eine einzige Tat 3. Beweiswürdigung 4. Abstimmung im Senat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.01.2015Teil 2/3

a) Da der ho. Finanzstrafbehörde sowohl die Höhe des Rückstandes auf dem Abgabenkonto als auch der Zeitpunkt der Begleichung dieses Rückstandes im strafgegenständlichen Zeitraum von Amts wegen bekannt waren, wurde E.G. im Rahmen ihrer Zeugeneinvernahmen dazu nicht befragt und konnte sie daher in diesem…

BFG RV/2100020/2021Sachliche und persönliche Unbilligkeit der Einhebung von (teils bereits entrichteten) Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2021

…Adresse, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 19.03.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 21.01.2019, Abgabenkontonummer 999, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

BFG RV/5300003/2013Erster Säumniszuschlag wegen Terminverlust bei Ratenzahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…Bescheid des Finanzamtes F als Finanzstrafbehörde, vertreten durch H, vom 10. Dezember 2012, Abgabenkontonummer 34, betreffend die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages, folgendes Erkenntnis gefällt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/5100770/2025Voraussetzungen für die Bewilligung des COVID-19-Ratenzahlungsmodells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025

…2020 wurde der Beschwerdeführerin die Stundung des unten näher aufgegliederten Abgabenrückstandes in Höhe von 18.524,20 € bis 2. Juni 2020 bewilligt. Nach Ablauf dieses Stundungstermines erfolgten weder Zahlungen auf das Abgabenkonto, noch wurde eine weitere Stundung beantragt oder bewilligt. In Aktenvermerken vom 13…

BFG RV/7100217/2022Geschäftsführerhaftung ohne Kenntnis der Abgabenfestsetzungen gegenüber der Primärschuldnerin und elektronisch signierte Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023Teil 1/2

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Vorhalt Mit Schreiben vom 7.7.2020 versendete das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) folgenden Vorhalt: "Auf dem Abgabenkonto der Firma ***Primärschuldnerin*** haften Abgabenrückstände in Höhe von € 122.486,05 aus, deren Einbringung bisher vergeblich versucht worden ist. …

BFG RV/7103488/2019Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Abgabe von Steuererklärungen vor Fristablauf und nachfolgender Schätzung ohne konkrete Feststellungen, Einwand der faktischen Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020Teil 2/2

…Geschäftsführers zu befassen, dass ihn kein Verschulden getroffen habe (VwGH 13.9.2006, 2003/13/0131). Das Vorbringen des Bf., dass die Umsatzsteuernachforderungen auf unzutreffenden Schätzungen basiert seien, ist nicht in der Weise aussichtslos, dass die belangte Behörde nicht gehalten gewesen wäre, sich damit in…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 2/4

…2008, 2009: Die erwähnt angefochtenen Bescheide der Abgabenbehörde I. Instanz vom 07.November 2018 zu Abgabenkonto Nr. X - FA BV05 verletzen die abgabenpflichtige Beschwerdeführerin in ihren subjektiven Rechten. Diese Rechtsverletzung ergibt sich aus folgenden Überlegungen: In der Begründung stützt sich die Abgabenbehörde I. Instanz einzig…