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BFG RV/3100711/2016Zurücknahmeerklärung mittels Bescheid nach Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…gelegen sein sollen. Dem Fehlen einer Begründung ist nicht gleichzuhalten, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist (vgl. VwGH 23. April 2001, 99/14/0104, sowie 24. Oktober 2005, 2002/13/0005). Auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels stellt eine Begründung iSd § 250…

BFG RV/5100806/2017Wiederaufnahme wegen nicht anzuerkennenden Betriebsausgaben iZm einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland und dem gleichen Gesellschafter-Geschäftsführer wie die Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/3

…13/0063; VwGH 17. 12. 1998, 97/15/0130; VwGH 28. 01. 1998, 96/13/0081). Auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels ist eine Begründung im Sinne des § 250 BAO (VwGH 20. 01. 1999, 98/13/0063 m.H. VwGH 28. 01. 1998, 96/13…

BFG RV/3300002/2020Finanzordnungswidrigkeiten, Anpassung der strafbestimmenden Wertbeträge nach Jahressteuerbescheid; Geschäftsführer hat den Buchhalter nicht kontrolliert oder überprüft, das stellt keine vorsätzliche Handlungsweise dar; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer, dadurch Unterschreiten der Mindestgeldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2023Teil 2/2

…VwGH 03.07.2003, 2003/15/0047). Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz (nunmehr: Finanzstrafsenat des Bundesfinanzgerichtes) trifft das Recht und Pflicht, die unzulängliche Begründung des erstbehördlichen Bescheides im Falle seiner Bestätigung durch eine zulängliche Begründung zu ersetzen (VwGH 30.5.1995, 95/13/0112; VwGH 19…

BFG RV/1100685/2014Überprüfung der Einkommensteuerberechnung - Arbeitslosengeld/Hochrechnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…werden darf. Es genügt für die Bezeichnung des Bescheides, dass aus dem gesamten Inhalt des Rechtsmittels hervorgeht, wogegen es sich richtet. Auch eine inhaltlich unzulängliche Begründung des Rechtsmittels stellt eine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar (VwGH 28.01.1998, 96/13…

BFG RV/3100447/2021Zu Unrecht ergangener Mängelbehebungsauftrag (§ 85 Abs. 2 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…seiner Begründung kommt es dafür nicht an. Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO darstellt. Eine unschlüssige oder inhaltlich unzutreffende Begründung ist dem Fehlen einer Begründung…

BFG RV/7103519/2015Zurücknahmeerklärung - Voraussetzungen für die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2016

…seitens des Bf. nicht dargetan worden sei, warum seiner Ansicht nach eine Einkunftsquelle vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Judikatur des VwGH auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO darstellt (vgl. VwGH vom 28…

BFG RV/7103523/2012Mängelbehebungsauftrag ist kein Vorhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…lit. d des § 250 BAO die behauptete fehlende Begründung auf die beantragten Änderungen bezog. Auch eine unzulängliche Begründung eines Rechtsmittels stellt somit eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO dar. Die „Tauglichkeit“ der Begründung, der Berufung zum Erfolg zu verhelfen, ist…

BFG RV/5100314/2025Auslandsbezug und nahe Angehörigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2025Teil 2/3

…13/0063; VwGH 17. 12. 1998, 97/15/0130; VwGH 28. 01. 1998, 96/13/0081). Auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels ist eine Begründung im Sinne des § 250 BAO (VwGH 20. 01. 1999, 98/13/0063 m.H. VwGH 28. 01. 1998, 96/13…

BFG RV/1100403/2022Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben - bedingter Vorsatz, fehlende Beschwerdebegründung - Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…Beschwerde keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen. Dem Fehlen einer Begründung ist nicht gleichzuhalten, dass eine Begründung allenfalls unschlüssig oder inhaltlich unzutreffend ist. Auch eine unzulängliche Begründung des Rechtsmittels stellt eine Begründung iSd § 250 Abs. 1 lit…

BFG RV/7105652/2015Autos im Betriebsvermögen eines Arztes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…Prüfungsabschluss auf Seite 12 auf entsprechende Tz verwiesen worden. Eine konkrete Begründung der Wiederaufnahmegründe sowie in der Ermessensentscheidung würde fehlen. In den Wiederaufnahmebescheiden würde auf die Niederschrift (keine Begründung) bzw. auf den Prüfungsbericht (unzulängliche Begründung) verwiesen, die nach ständiger Rechtsprechung des VwGH und des BFG…

BFG RV/7102858/2015Inhaltserfordernisse einer Beschwerde (§ 250 BAO) im Falle einer beantragten Aufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2015

…nicht ermittelt werden könnten und alle Umstände zu berücksichtigen seien, die für die Schätzung von Bedeutung seien sei eine Begründung i.S.d. § 250 Abs. 1 lit d BAO zu sehen, auch wenn es sich um eine unzulängliche und unzutreffende Begründung handle. Gemäß § 42 Abs…

BFG RV/5101789/2018Erhöhter gerichtlicher Verfahrensaufwand durch unzulängliche Aktenvorlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensablauf Mit Bescheiden vom 10. Juli 2017 und 21. Juli 2017 erfolgte die Umsatzsteuer-Festsetzung für die Monate März/2017 und Mai/2017 wie folgt: [Grafik]   [Grafik…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…nahm der Mitarbeiter an, er müsse die Frist für die Beantwortung eines Vorhaltes verlängern. Andererseits war auch ein Text mit einer Begründung über die Notwendigkeit der Fristverlängerung zu verfassen. Im Zuge dieses Verfassens sind weitere Fehler erfolgt (wiederum die Annahme eines Vorhaltes, ein in der…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…oa. Antrag betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge Versäumung der Beschwerdefrist betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 12.4.2018 ab. In ihrer Begründung wies sie auf folgende Umstände hin: "Am 12.4.2018 ergingen der Umsatzsteuerbescheid sowie der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2016. Die…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Begründung A. Mit Erkenntnis des Spruchsenates I des Zollamtes Linz Wels vom 6. April 2017, StrNr. 500/2016/00022-001…

BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/3

…welche gesuchte Beweismittel übersehen lässt, nicht im Sinne des Gesetzes. Dann läge insoweit eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil man sich eine voraussichtlich unzulängliche Amtshandlung auch gleich sparen könnte. Wäre aber zu wenig Personal abgestellt, welches aber mit ausreichender Gründlichkeit vorzugehen hätte, dauerte in logische Konsequenz der…

BFG RV/6100076/2016Verspätungszuschlag, Rechtsirrtum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…selbst zu berechnen gewesen." 4 Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde vom Bf Beschwerde erhoben und die Aufhebung des Bescheides beantragt; begründet wurde dies wie folgt: "Als Begründung wird angegeben das die Verhängung eines Verspätungszuschlages unsachlich und gleichheitswidrig ist, da Steuerzahler häufig Opfer behördlicher Untätigkeit sind…

BFG RV/6100618/2018Ermessensübung bei der Haftung nach § 11 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2021

…Ermessensausübung durch die vollkommen unzureichende und unzulängliche, nur als rechtswidrig zu bezeichnende Begründung versagt, weswegen im Beschwerdeverfahren die Ermessensübung der Abgabenbehörde vollumfänglich durch das BFG zu prüfen und gegebenenfalls in diesem neu zu üben sei. Bei der vorhandenen Begründung handle es sich lediglich um eine…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…wurden uns nur zwei Urkunden übergeben, die anonymisierte Ausschnitte aus anderen BP-Berichten darstellten (Beilagen 14 und 22). 4 Unzulängliche Sachverhaltsermittlung, Mangelhafte Beweisführung und Begründung 4. 1 Zu den Mängeln im Umgang mit dem Beweis durch das Finanzamt Rechtsanwendung ist die Verknüpfung von in der…

BFG RV/7101090/2013Haftungsbescheid unrechtmäßig, wenn Haftungspflichtiger nicht über die Abgabenfestsetzung anlässlich der Haftungsinanspruchnahme in Kenntnis gesetzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…der belangten Behörde erfolgt sei. Darüberhinaus merkte die Bf kritisch an, dass eine unzulängliche Überprüfung der Vermögenssituation der Holding seitens der belangten Behörde stattgefunden habe. Der angefochtene Bescheid enthielte lediglich eine kurze Begründung, wonach die Gesellschaftsteuer von der Holding nicht entrichtet worden sei und dass…