…die Nachreichung der Begründung wurde angekündigt. Mit wiederum als Vorlageantrag bezeichnetem Schreiben vom 25.06.2019 wurde von der nunmehr beauftragten Vertretung begründend ausgeführt: "Gegen die angefochtene Beschwerdevorentscheidung werden die Rechtsmittelgründe unrichtiger und unvollständiger Feststellungen ebenso geltend gemacht wie die unrichtige rechtliche Beurteilung der Sache…

…Schinagl zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis…

…wurden in der Beschwerde unvollständiger Weise nur Negativbeispiele zitiert, womit wohl nur der falsche Eindruck erzeugt werden soll, dass § 293 eigentlich nie anwendbar und quasi zu totem Recht verkümmert wäre). 7. Gegenständlich ist die Unrichtigkeit schon aus der Zusammenschau von Spruchtext und vollständigem Begründungstext eindeutig…

…war in teilweiser Stattgabe der Beschwerde die Haftung des Bf. für die aus dem Spruch ersichtlichen lohnabhängigen Abgaben in Höhe € 33.966,04 auszusprechen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…bis zur Entscheidung über die Beschwerde gestellt. Zur Begründung führt der Bf. wie folgt aus:   "Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist rumänischer Staatsbürger und der deutschen Sprache nicht mächtig. Bis zur Übernahme der Firma X-GmbH in Liqu. mit Sitz in Adresse1 unter der FN: ***1*…

…2018 und den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2013 vom 5.3.2018 in Verbindung mit dem Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 und Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2031 vom 21.9.2016" und eine Beschwerdevorentscheidung über die Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid Gruppenträger 2013 vom 10.1.2022. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I…

…Mit Vorlagebericht vom 20.06.2025 (OZ 41) legte die Abgabenbehörde dem Bundesfinanzgericht die Bescheidbeschwerde zur Entscheidung vor. Die Beschwerdeführerin hat hinsichtlich der spruchgegenständlichen Abgaben den Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen (siehe das Schreiben der Steuerberatung vom 15.09.2025 [OZ 84]). Das Bundesfinanzgericht hat…

…Schriftsatz vom 17. Juli 2017 hat der Beschuldigte durch seine Verteidiger gegen das Erkenntnis des Spruchsenates innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben und beantragt, das Bundesfinanzgericht möge nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung [...] den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bzw. unvollständiger Sachverhaltsfeststellung aufheben, allenfalls eine mildere…

…im Sinne einer Auskunftsverweigerung bzw. würde nicht genau angegeben wo allfällige tatsächlichen Daten gespeichert wären, mit Verweis auf die Spruchpraxis der Höchstgerichte in seinen Verfahren wäre klar, dass ***Homepage der Stadt X*** sicher keine inhaltliche Beauskunftung darstellen würde, da dort keine gewünschte inhaltliche Beauskunftung zu…

…unrichtiger Beweiswürdigung und unvollständiger Beweisaufnahme seinem gesamten Inhalte nach an. Es ist zwar dem Finanzamt Waldviertel insoferne beizupflichten, als im gegenständlichen Fall mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 vom 04.07.2012 eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von EUR 38.000,00…

…Familienbeihilfe nicht zuerkannt wird, auf die Monate Jänner 2011 bis August 2011 eingeschränkt wird und 2) das im Spruch genannte Antragsdatum "17.4.2015" durch das Datum "22.4.2015" ersetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…Familienbeihilfe nicht zuerkannt wird, auf die Monate April 2010 bis Juli 2010 eingeschränkt wird und 2) das im Spruch genannte Antragsdatum "17.4.2015" durch das Datum "22.4.2015" ersetzt wird. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…den Berufungsgründen der Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger bzw. unvollständiger Tatsachenfeststellung und damit verbundener unrichtiger rechtlicher Beurteilung im gesamten Umfang des verurteilenden Spruches angefochten. Richtig ist zunächst, dass der Beschuldigte beginnend mit 31.1.2011 alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer sowie Alleingesellschafter der I.GmbH, FN FN, war. …

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Zollamt Wien hat mit dem im Spruch bezeichneten Bescheid die Annahme der Zollanmeldung für eine Postsendung von 5 Packungen a` 240 Stk. Tabletten Glucosaminsulfat für den Warenempfänger A gemäß Art. 8 Zollkodex…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Zu Spruchpunkt I. Mit Bescheid I vom 8. Februar 2019, Zahl ***1***/2019, nahm das Zollamt gemäß Art…

…VwGH vom 25.06.1990, 89/15/0067). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.“ Mit Vorlageantrag vom 12.03.2019 stellte der Bf den Antrag auf Entscheidung über seine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht und führte wie folgt aus: „2. Zunächst wird auf die schon in…

…erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…muss, welches im Zusammenhang mit den Abgabenansprüchen verfolgt wird. Im verfahrensgegenständlichen Fall war somit betreffend die Verjährungsfrist von Bedeutung, ob ein von einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes vorsätzliches Finanzvergehen und somit eine Hinterziehung von Eingangsabgaben im Sinne des § 74 Abs. 2 ZollRDG vorlag…

…Haftung gemäß § 13 Abs. 5 VGSG, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, dass 1) die Wort- und Zeichenfolgen "§ 9 Abs. 1 und" sowie "den §§ 3 und…