IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch NN., über die Beschwerde vom 19.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 05.02.2013, Zl. zzz, betreffend Anwendung des § 217…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass bei unverschuldeter Versäumung der Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Verspätungszuschlages nicht vorliegen ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Bei…

…eventu liegt jedenfalls ein gewichtiger Strafmilderungsgrund vor. Sollte das Verwaltungsgericht Wien zum Ergebnis kommen, dass kein unverschuldeter Rechtsirrtum vorliegt, so ist aber jedenfalls die ausgesprochene Strafhöhe unverhältnismäßig und vollkommen überhöht. Beweis: Niederschrift über die Vernehmung von Frau Bf. bei der MA 36 vom 17.08…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Fa. A-GmbH, Adresse, vertreten durch Mag. Heinz Wolfbauer Rechtsanwalt, Stubenbastei 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 17. Juli 2014 gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31…

…11. 1981, 81/170/0126). Der Irrtum ist diesfalls nicht erwiesenermaßen unverschuldet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben sich Fremde – so wie Inländer – über die (für sie jeweils verhaltensbezogenen) einschlägigen Vorschriften zu informieren; und zwar gegebenenfalls bereits vor Einreise nach Österreich (vgl. VwGH 19. 6…

…Anspruch nimmt. Im vorliegenden Beschwerdefall ist allerdings davon auszugehen, dass die Tochter der Bf. auf Grund der fehlenden Lehrstelle, die sie unverschuldet krankheitsbedingt nicht mehr aufsuchen konnte, gar keine andere Möglichkeit hatte, sich auf die Lehrabschlussprüfung vorzubereiten, als den von ihr absolvierten Kurs zu besuchen…

Für die Wiederaufnahme von Amts wegen ist es unmaßgeblich, ob die neuen Tatsachen im Erstverfahren verschuldet oder unverschuldet nicht berücksichtigt worden sind. Dies bedeutet, dass auch ein behördliches Verschulden an der Nichtfeststellung der maßgebenden Tatsachen im Erstverfahren die Wiederaufnahme von Amts wegen nicht ausschließt. Eine…

…geführt habe als erwartet, - dass auch sie gekündigt wurde und somit unverschuldet Einkommen entzogen wurde, - dass VS tatkräftig Mithilfe beim Wohnungswechsels geleistet habe, - dass das Einkommen für die gesamte Familie unerwartet und unverschuldet entzogen worden sei und - dass deshalb die Ausbildungsplanung für VS geändert wurde…

…Schreiben vom 7.2.2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erlass aller Abgabenschulden. Der Antrag wurde zusammengefasst wie folgt begründet: Der Antragsteller (Beschwerdeführer) sei schwer behindert und Pflegegeldbezieher und befinde sich unverschuldet in einer persönlichen und finanziellen Ausnahmesituation. Wie hoch der vorliegende Rückstand sei…

…2012 abgegebenen Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für 2011 erklärte der Abgabepflichtige – neben anderen im jetzigen Verfahrensstand nicht strittigen Punkten – unter Kennzahl 735 „Rechtsanwaltskosten aufgrund eines unverschuldeten Unfalles“ als außergewöhnliche Belastung sowie unter Kennzahl 724 einen Betrag von 98,39 € als Werbungskosten. Mit Vorhalt vom 13…

…würde dazu führen, dass Sachverhalte, in denen der Abgabepflichtige etwa von Betriebsausgaben wusste, jedoch diese ohne grobes Verschulden oder gar gänzlich unverschuldet nicht vorgebracht hat, einer Wiederaufnahme auf Antrag nicht zugänglich wären, wohingegen dieselben Informationen bei einer amtswegigen Wiederaufnahme "neue Tatsachen" darstellen würden. Das würde…

…an der privaten SFU Humanmedizin studiert. Es habe sohin kein Wechsel der Studienrichtung stattgefunden. Der Wechsel sei notwendig und vom Sohn unverschuldet gewesen, da der SFU im Jahr 2023 die Akkreditierung für das Masterstudium entzogen worden und es unklar gewesen sei, wie es dort weitergehe…

…nur dann entschuldbar, wenn er unverschuldet ist; gerade bei einem berufsmäßigen Parteienvertreter kommt ein solcher Entschuldigungsgrund daher nur unter besonders engen Voraussetzungen in Betracht. Von einem derartigen unverschuldeten Irrtum kann hier keine Rede sein. Dem Beschuldigten musste aufgrund seiner Fachkunde bewusst sein, dass ein echter…

…Markt bringen zu können. Diese Sanierungsarbeiten hätten aufgrund des Zustandes der Wohnobjekte sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch genommen. Die ersten Mieteinnahmen hätten aufgrund der unerwartet und unverschuldet langen Verzögerung im Verlassenschaftsverfahren, der Einantwortungsbeschluss sei erst am 21.08.2023 ergangen, den notwendigen Sanierungsarbeiten…

…Dreitagesfrist nach § 145 Abs. 3 FinStrG beantragt, zumal die Klientin diese Frist unverschuldet versäumt hat. Die Klientin war in der Situation stark überfordert, verstand die rechtlichen Konsequenzen nicht und konnte insbesondere den Begriff "Verfall" nicht richtig einordnen bzw. war ihr gar nicht bewusst, dass sie…

…aushaftet. Mit Schreiben vom 24.9.2024 antwortete der Beschwerdeführer, dass er von 2016 bis 15.01.2023 und dann ab 21.07.2023 bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer gewesen sei und die Gesellschaft unverschuldet in Konkurs geriet, weil Geschäftspartner die geschuldeten Beträge nicht bezahlt hätten…

…wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte." Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift den Täter nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens…

…Konkurseröffnung fällig gewesen seien, eine zögerliche Zahlung in Krisensituationen aber durchaus ein Mittel sei, eine Firma wieder in das richtige Gleis zu bringen und er unverschuldet bei der Konkurseröffnung nicht teilnehmen habe können, sodass er den Konkurs nicht verhindern habe können, wodurch auch der Verkauf…

…Semester mindestens drei Monate an Studienzeit verloren. Auch ihr Studienwechsel sei auf die Erkrankung zurückzuführen, somit unverschuldet und nicht als Wechsel nach dem dritten Semester iSd § 17 Abs 1 Z 2 StudFG zu qualifizieren. Mit Schriftsatz vom 10. Juli 2019 übermittelte der Beschwerdeführer in Beantwortung…

…Februar 2022 Ausbildung Lehre als Kfz- Mechaniker bei ***Bezeichnung Lehrbetrieb*** • von Februar 2022 bis September 2022 aufgrund eines unabwendbaren Ereignissen unverschuldet nicht fähig der Schulausbildung nach zugehen (in concreto im Folgenden ausgeführt) • Von September 2022 bis Februar 2024 Fortführung der Ausbildung mittels Abendschule zur Erreichung…