IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. Dezember 2022 betreffend Aufhebung nach § 299 BAO (ESt 2019) und Einkommensteuerbescheid…

…hingewiesen? Antwort: Nein, ich wurde auf nichts Besonderes hingewiesen. Frage: Man hat Ihnen gesagt, dass Sie in Zukunft bei unterpreisigen Dieseleinkäufen eine erhöhte Aufmerksamkeit bezüglich der Versteuerung des Diesels anzuwenden haben, wie tritt ihrer Meinung nach diese erhöhte Aufmerksamkeit in Erscheinung? Was änderte sich konkret…

…GmbH überlassen worden, weil sich die Leasingfirma selbst nicht mit den Formalitäten einer Fahrzeugverbringung nach Österreich befassen habe wollen. Die A GmbH habe den gegenständlichen Marke_X stark unterpreisig an die Bf fakturiert, es handle sich um eine Gefälligkeitsrechnung. Darüber hinaus wurde dargelegt, dass sich…

…Beratungsleistungen der Kanzlei Z sowie diverse Kleinbetragsrechnungen. Diese Rechnungen seien nicht anerkannt worden, weil die Bf als Scheinfirma qualifiziert worden sei. Nachdem unterpreisig fakturiert worden sei, die Autos nie in Österreich gewesen seien und es keinen Firmensitz gegeben habe, seien die Aktivitäten als Teil eines…

…nicht als bankkreditwürdig gewertet. Es muss in diesem Fall immer Vermögen unterpreisig verkauft werden, das im Falle des Obsiegens nicht mehr zu denselben Konditionen wiederbeschafft werden kann. Weiters erhält ***Bf1*** selbst im Falle des Obsiegens diesbezüglich keinen Schadenersatz. Es ginge daher ein enormer Vermögensverlust mit…

…genannten Gesellschaften bisher getroffen wurden. Belege und andere Unterlagen seien trotz wiederholter Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Kern gehe es dabei um die unterpreisige Veräußerung von Liegenschaften, Häusern und Wohnungen entweder an den Bf selbst oder an ihm nahe stehende Gesellschaften. Der Bf sei bis…

…bezog sich das Beschwerdebegehren gegen die (hier beschwerdegegenständlich relevanten) festgestellten verdeckten Ausschüttungen (betreffend privat veranlasste Nächtigungen in Haus-B, einem unterpreisigen Verkauf der Liegenschaft X-Gasse 21, 1190 Wien und einem steuerlich nicht anerkannten Dienstverhältnis mit U). Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 29.3.2019…

…Firma1 in Liqu. durch die später in die Firma1 in Liqu. verschmolzene Firma2 eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Kapitaleignerin durch den unterpreisigen Verkauf von Liegenschaften an die - mit der Firma2 in diesem Zeitpunkt gesellschaftsrechtlich verbundene - Firma3 (später Firma4) bewirkt. Zu diesem Sachverhalt, welcher dem spruchgegenständlichen…

…der M-GmbH in Liquidation durch die später in die M-GmbH in Liquidation verschmolzene C-GmbH eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Kapitaleignerin durch den unterpreisigen Verkauf von Liegenschaften an die - mit der C-GmbH in diesem Zeitpunkt gesellschaftsrechtlich verbundene - B-GmbH (später G-GmbH…

…weshalb die Betriebsprüfung auf den Plan gerufen wurde. Dieses Projekt bestehe aus vier Wohneinheiten und ziehe sich bis heute. Letztes Jahr hätten zwei Objekte stark unterpreisig verkauft werden müssen, weil die Bank gedrängt habe. Die Vertreterin des Finanzamtes führte aus, im Hinblick auf das Vorbringen…

…dort hinter der ***36*** Tochtergesellschaft der Bf. stehende, in ***16*** ansässige Familie sei von großen, unterpreisig agierenden Konkurrenten aus dem Markt gedrängt worden. Im Jahr 2010 sei es zu einem Totalausfall des Investments der Bf. in ***16*** gekommen, weil die Bergbaulizenz von den ***10*** Behörden…

…zu geben. Der Behauptung, durch die Subvention werde kein wirtschaftliches Interesse der BF befriedigt, ist nicht zu folgen. Da die BF nämlich die Investitionsgüter unterpreisig an die Erzeuger weitergibt, erfüllt die Subvention ein wirtschaftliches Interesse, nämlich keinen Verlust zu erzielen. Ansonsten müsste die BF einen…

…die belangte Behörde (im Verfahren zur Körperschaftsteuer) weiter zu untersuchen haben, inwieweit der behauptete Verkauf 2021 unterpreisig war und eine verdeckte Ausschüttung darstellt und inwieweit eine damit allenfalls bewirkte Schädigung der Mitgesellschafter der ***V*** GmbH bzw. ihrer Gläubiger Anzeigeverpflichtungen bei anderen Behörden oder Gerichten auslöst…

…als die Bf. bei Vorlage der Treueschecks bereit sei, im Folgejahr Leistungen unterpreisig zu erbringen. Die im Ausgabejahr erhaltenen Einnahmen seien daher wirtschaftlich mit zukünftigen Ausgaben für die wahrscheinliche Leistungsverpflichtung vorbelastet, sodass bereits für das Ausgabejahr entsprechende Rückstellungen zu bilden seien. 4.1 rechtliche Grundlagen…

…zu verhindern und daher Gläubiger zu schädigen, auch nicht davor zurückgeschreckt worden, ein umfangreiches Netz von Firmen zu gründen / Treuhandschaften einzurichten und Wohnungen unterpreisig zu verkaufen. In derselben Absicht des Steuersparens sei über Jahre überhöhte, durch keine konkreten oder drohenden Klagen gerechtfertigte Rückstellungen gebildet worden…

…zu verhindern und daher Gläubiger zu schädigen, auch nicht davor zurückgeschreckt worden, ein umfangreiches Netz von Firmen zu gründen / Treuhandschaften einzurichten und Wohnungen unterpreisig zu verkaufen. In derselben Absicht des Steuersparens sei über Jahre überhöhte, durch keine konkreten oder drohenden Klagen gerechtfertigte Rückstellungen gebildet worden…

…dass alles zusammen nur einen einzigen Grund gehabt habe, nämlich Vermögen möglichst unterpreisig aus der KG zu transferieren. Auch die Vorsteuer für diese Käufe und Rückabwicklungen seien überhaupt nicht beantragt und nicht rückverrechnet worden, vermutlich habe man nicht einmal selbst an seine eigenen Geschäfte geglaubt…

…Herr Q. im Grundbuch seines Einfamilienhauses im April 2016 ein Wohnungsfruchtgenussrecht und ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten seiner Mutter einverleiben ließ. An diese Ausführungen schließt eine punktuelle Stellungnahme zur Sachverhaltsermittlung des Betriebsprüfers an: - Es sollte nicht Vermögen "unterpreisig" aus dem Vermögen der Bf. veräußert…

…zu verhindern und daher Gläubiger zu schädigen, auch nicht davor zurückgeschreckt worden, ein umfangreiches Netz von Firmen zu gründen / Treuhandschaften einzurichten und Wohnungen unterpreisig zu verkaufen. In derselben Absicht des Steuersparens sei über Jahre überhöhte, durch keine konkreten oder drohenden Klagen gerechtfertigte Rückstellungen gebildet worden…

…während Ihr Preis offensichtlich vom Motiv getragen war, die fehlenden drei Wohnungen ausschließlich günstig (unterpreisig) einkaufen zu wollen. Die hier zu lösende Frage nach der angestrebten "grundlegenden Sanierung des gesamten Gebäudes" stellt regelmäßig ein allgemeines Geschäftsrisiko dar, denn die gegebenen Problemstellungen sind bereits zum Anschaffungszeitpunkt…