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BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 2/2

…alle Kosten iZm dem KFZ trägt, anstelle des Arbeitnehmers als Steuerschuldner erscheint hier sachgerecht, zumal die gegenständlichen Fahrzeuge im weiteren Sinne unternehmerisch genutzt wurden, weil sie einerseits dem Geschäftsführer und andererseits Angestellten als Dienstkraftfahrzeug nach Disposition des Geschäftsführers der Bf. zum Gebrauche überlassen wurden und…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 1/2

…Gesetzliche Grundlagen 5. Erwägungen 5.1. Begebungsvertrag und Gegenüberstellung des Wechsels zur Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht 5.2. Gegenüberstellung des unternehmerischen Verpflichtungsscheines zu Wechsel und Anweisung aus zivilrechtlicher Sicht 5.3. Gebührenrechtliche Beurteilung 5.3.1. Verhältnis Wechsel - Anweisung 5.3.2. Entstehen der Gebührenschuld…

BFG RV/7103307/2010Qualifikation von Einkünften eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2019Teil 1/2

…VwGH 26.01.2017, Ro 2016/15/0003) - die Leistungen des Bf. unternehmerisch und unterliegen daher der Umsatzsteuer. Der Bf. führt seine Tätigkeiten in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung aus. Er trägt das wirtschaftliche Risiko aus dieser Tätigkeit, hängt doch gemäß…

BFG RV/2101106/2014Landwirtschaftlicher Tierzuchtbetrieb (hier: Alpakas) - Einkommen- und umsatzsteuerliche Beurteilung als Einkunftsquelle bzw. unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2016Teil 2/2

…Planannahmen dar. Das steuerpflichtige Jahresergebnis eines Einzelunternehmens, welches nach 13 Jahren unternehmerischer Tätigkeit einen Gewinn von rund EUR 25.000,00 erreicht, kann keinesfalls als überhalten und zu hoch geplant beurteilt werden. Insbesondere ist die vorgelegte Prognoserechnung auch vor dem Hintergrund zu betrachten, dass es…

BFG RV/1100235/2012Unternehmereigenschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils "Van der Steen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…gesetzlichen Bestimmungen betreffend Geschäftsführung hinaus keine eigene Verantwortung zu tragen hatte. Ein Unternehmerrisiko hat somit für ihn hinsichtlich seiner Geschäftsführertätigkeit gegenüber Dritten nicht bestanden. Das Bundesfinanzgericht stellt aufgrund der o.a. Rechtsprechung des EuGH fest, dass seiner Ansicht nach eine (unternehmerische) wirtschaftliche Tätigkeit des Bf…

BFG RV/7102949/20141. Säumniszuschlag bei nicht entrichteten Glücksspielabgaben 2. Einwand der vertretbaren Rechtsansicht und eines entschuldbaren Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016Teil 2/2

…in § 60 Abs. 24 GSpG reflektiert den Umstand, dass nach langjähriger Ansicht und Auslegungspraxis des Bundesministers für Finanzen die unternehmerische Durchführung von Poker außerhalb von Spielbanken in Pokersalons bereits nach der bisherigen Rechtslage verboten war (vgl. dazu insbesondere auch die Erläuterungen zu § 2 Abs. 4…

BFG RV/5300001/20211. Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG - Objektive Tatseite (Höhe der Schätzung) 2. Tatbeitrag nach § 11 3.Fall FinStrG 3. Subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2025Teil 2/2

…die Verbindlichkeiten aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dieses Verhalten zeigt Verantwortungsbewusstsein und Einsicht in das Unrecht der begangenen Tat und ist bei der Strafzumessung zugunsten der beschwerdeführenden Partei zu berücksichtigen. Zusammenfassend ist somit auszuführen, dass die von der beschwerdeführenden Partei vorgebrachte Argumentation zur bereits bewirkten…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…also mit tatsächlich lediglich 14,07 % des Strafrahmens bemessen, wobei als mildernd ihre geständige Verantwortung und der Umstand eines laut Aktenlage zollrechtlichen Wohlverhaltens der Erstbeschuldigten nach dem Einschreiten der Finanzstrafbehörde im August 2014 gewürdigt wurden. Ein ebenfalls als mildernd berücksichtigtes zollrechtliches Wohlverhalten vor den gegenständlichen…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 2/2

…also mit tatsächlich lediglich 14,07 % des Strafrahmens bemessen, wobei als mildernd ihre geständige Verantwortung und der Umstand eines laut Aktenlage zollrechtlichen Wohlverhaltens der Erstbeschuldigten nach dem Einschreiten der Finanzstrafbehörde im August 2014 gewürdigt wurden. Ein ebenfalls als mildernd berücksichtigtes zollrechtliches Wohlverhalten vor den gegenständlichen…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…faktischer Gegebenheiten. Wer derartige Aufgaben im Unternehmen an sich zieht, wird auch für die damit verbundenen abgabenrechtlichen Verpflichtungen verantwortlich. Selbstverständlich kann eine derartige abgabenrechtliche Verantwortung auch geteilt werden, wenn etwa diesbezügliche unternehmerische Entscheidungen in einer gemeinsamen Willensbildung getroffen werden. 3. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG…

BFG RV/2100481/2013Verlustträchtige Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…Eigentümer eines Ferienappartements. Strittig ist, ob die verlustträchtige Vermietung (Verpachtung) dieses Appartements eine steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit iSd. UStG 1994 darstellt. (2) Mit Bauträgervertrag vom 8.12.2005 erwarb der Bf. von der X-GmbH eine ca. 50m² große…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…2014 eine Betriebsprüfung (kurz: BP) vor und stellte dazu im Bericht vom 05.12.2016 ua Folgendes fest: Tz 1 Dienstverhältnis - So und To Sachverhaltsdarstellung: Der unternehmerische Tätigkeitsbereich des Bf umfasse den Bereich des Ziviltechnikers sowie des gerichtlich beeideten Sachverständigen für Maschinenanlagenbau und KFZ-Gutachten…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…21) Keine unternehmerische Tätigkeit Mildernd ist auch, dass der Beschwerdeführer seine unternehmerische Tätigkeit zumindest für die nächste Zukunft eingestellt hat, wodurch sich durch seine geänderte Lebenssituation das Erfordernis einer Spezialprävention entsprechend abgeschwächt hat. (BFG vom 04.02.2016, RV/6300010/2014) Geständige Verantwortung des Beschwerdeführers…

BFG RV/7101406/2020Beginn der Verjährungsfrist für einen nicht bekämpften, vorläufigen Bescheid mit Ablauf des Jahres der Bescheiderlassung; Wiederaufnahme auch für neu hervorgekommene Tatsachen, die innere Vorgänge betreffen; Keine Einkunftsquellen- bzw Unternehmereigenschaft, wenn der auf die Vermietung gerichtete Entschluss nicht klar und eindeutig nach außen in Erscheinung tritt; Keine Kosten für doppelte Haushaltsführung bei unbefristeten Arbeitsverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025Teil 1/2

…bereits im ersten Jahr nach Erwerb der Liegenschaft eine Vermietung an die CT*** GmbH beabsichtigt gewesen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers stelle seine Tätigkeit sowohl eine Einkunftsquelle iSd EStG als auch eine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG dar. Die Einkommensteuerbescheide 2009 bis 2012 seien unrechtmäßig vorläufig ergangen…

BFG RV/6100329/2023Umsatzsteuerliche Behandlung der Tagesbetreuung bei öffentlichen Ganztagesschulen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024Teil 1/2

…auf Basis von detailliert geregelten gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen, sodass die Verpflegung und die Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen unter der Verantwortung der Schule im Rahmen der Hoheitsverwaltung erfolge und damit keinen Betrieb gewerblicher Art begründe. Entscheidend für das Vorliegen einer hoheitlichen Tätigkeit sei…

BFG RV/3100104/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses nach § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2023

…Tatsachen, ***x.x*** habe nur Hilfsarbeiten erledigt. Vielmehr habe er im Rahmen seiner Werkleistungen alle erforderlichen Arbeiten erledigt und sei auf mehreren Baustellen in eigener Verantwortung tätig gewesen. Dass die Stundenaufzeichnungen von ***x.x*** vom Geschäftsführer der bfP erstellt worden seien, sei nicht rechtswidrig. Dies…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 1/2

…Die Firmen übernahmen die volle Verantwortung für die rechtzeitige und plangemäße Fertigstellung der vereinbarten Auftragsteile der verschiedenen Baustellen und hatten dafür auch die Gewährleistung zu übernehmen. Wann und mit wie vielen Arbeitnehmern die Firmen die Aufträge erledigt haben lag außerhalb des Einflussbereiches der Firma ***Bf1…

BFG RV/7103755/2022Zurückweisung einer Beschwerde, die sich gegen einen im Wege von FinanzOnline zugestellten Bescheid richtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.01.2023

…Die Eintragung im Firmenbuch erfolgte am 05.07.2022, die unternehmerische Tätigkeit wurde am 24.06.2022 aufgenommen. Im Fragebogen für Kapitalgesellschaften bezifferte die Beschwerdeführerin den voraussichtlichen Jahresumsatz im Eröffnungsjahr mit 20.000,00 Euro, den voraussichtlichen Jahresumsatz im Folgejahr mit 100.000,00 Euro…

BFG RV/6100345/2022Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…Zeiten des Leerstands betreffen der Sphäre der ***GmbH1***. Als Betreiber der Vermietung hat sie die Verantwortung für die Auslastung, sie kann sie durch ihre Aktivitäten (Marketing) beeinflussen und trägt dementsprechend das unternehmerische Risiko. Im Ergebnis sind daher (anteilige) Zeiten des Leerstands des Appartements keine gemäß…

BFG RV/2100829/2012Körperschaftsteuer: Segeljacht einer HandelsGmbH kein Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022Teil 1/2

…nicht zu, da dieses nicht für unternehmerische Zwecke erworben wurde. Vorsteuerkürzung Carbon Rad 2008: € 638,14" Am 06.09.2011 erließ das Finanzamt dementsprechende Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide. In der fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2007-2009 wurde vorgebracht, dass…