… 293 BAO nicht zugänglich. Bei der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen inhaltlichen Änderung, mit der eine vormals unrichtige rechtliche Beurteilung infolge der offensichtlich weitgehend unterlassenen Würdigung des Sachverhaltes behoben werden sollte, handelt es sich somit um einen nicht gemäß § 293 BAO berichtigungsfähigen Fehler. Aus den genannten…

…wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und…

…Frist von einem Monat nach Zustellung BESCHWERDE und werden als Beschwerdegründe Rechtswidrigkeit des Inhaltes, unrichtige rechtliche Beurteilung sowie überdies sekundäre Verfahrensmängel, zumal die Behörde aufgrund unrichtiger Rechtsansicht Feststellungen nicht getroffen hat, geltend gemacht. Zufolge der Entscheidung des VwGH zu Ro 2019/13/0014 vom 25…

…Bf. fest, die im Rahmen der GPLA vertreten Rechtsansicht sei unzutreffend. Die unrichtige rechtliche Beurteilung sei darauf zurückzuführen, dass die Behörde die Personen als „Callcenter-Agents“ qualifiziert und damit gewissermaßen in die „falsche Schublade“ eingeordnet habe. Freie Dienstnehmer nach § 4 Abs 4 ASVG seien Personen…

…nicht Gebrauch gemacht und könne dieses Versäumnis aber nicht dadurch "saniert" werden, der Abgabenbehörde eine unrichtige rechtliche Beurteilung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Antrages vorzuwerfen. Die Beschwerde sei als unbegründet abzuweisen. Der Antrag auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Schreiben vom…

…gemäß § 303 BAO vom 29. Dezember 2022 sowie in der Beschwerde vom 27. März 2023 behauptete unrichtige (rechtliche) Beurteilung der ehemaligen Steuerberaterin könne daher zu keiner Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 führen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Mai 2023…

…auf bestimmte geltend gemachte Werbungskosten erfolgt), sodass die Unrichtigkeit zum Zeitpunkt der Erlassung der Erstbescheide nicht erkannt worden sei und das Finanzamt die unrichtige rechtliche Beurteilung aus diesem Grund auch nicht geteilt habe. Was die Frage der Ermessensübung anbelange, könne die fehlende Begründung in den…

…seien einer Berichtigung nach § 293 BAO nicht zugänglich. Bei der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen inhaltlichen Änderung, mit der eine vormals unrichtige rechtliche Beurteilung infolge der offensichtlich weitgehend unterlassenen Würdigung des Sachverhaltes behoben werden sollte, handele es sich somit um einen nicht gem. § 293 BAO berichtigungsfähigen…

…auch ein Mangel im Rahmen der Beweiswürdigung der belangten Behörde iSd § 167 BAO vor. B. Unrichtige rechtliche Beurteilung Zudem ist die angefochtene Beschwerdevorentscheidung mit dem Mangel der unrichtigen rechtlichen Beurteilung behaftet. Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben…

…oder befugt sind, abgewiesen wird. Binnen offener Frist erhebe ich BESCHWERDE und wird der gegenständliche Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, unrichtiger rechtlicher Beurteilung - auch zufolge sekundärer Verfahrensmängel - sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten. I. Unstrittig ist betreffend meine Person zu Steuernummer ***5*** ein Verfahren gemäß § 144…

…24.4.2024 brachte die Beschwerdeführerin mittels des vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. Als Begründung der Rechtswidrigkeit führte die Antragstellerin folgende Punkte an: Verletzung rechtliches Gehör (Zustellmangel) Unrichtige rechtliche Beurteilung (kein Verschulden) Dem Antrag war auch ein Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe angeschlossen…

…wenn a) in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder b) nur die Höhe der Strafe bekämpft wird oder c) im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder d) sich die Beschwerde nicht gegen ein Erkenntnis richtet und…

…wäre auf eine Beschwerdevorentscheidung beim Finanzamt verzichtet und eine Direktvorlage beim Bundesfinanzgericht erwirkt worden. Im Zuge der Beschwerde wären als Beschwerdegründe unter anderem die unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund falscher Auslegung des anwendbaren Kollektivvertrages, Verletzung des Gleichheitssatzes und der EU-rechtswidrigen Anwendung der kollektivvertraglichen Bestimmung des …

…752,00 in Anspruch. Mit Beschwerde vom 15. April 2014 machte der Bf als Beschwerdegrund unrichtige rechtliche Beurteilung bzw unrichtige Tatsachenfeststellung geltend. Im einzelnen führte der Bf dazu wie folgt aus: „Zur Rechtsrüge: Das Finanzamt spricht aus, dass ich als Haftungspflichtiger der A-GmbH gemäß …

… Vom Bf. wurde keine unrichtige rechtliche Beurteilung durch die belangte Behörde in der vorliegenden Beschwerdesache behauptet. Das Bundesfinanzgericht hat keine Kompetenz über eine Rechtssache abweichend von der Normenlage unter der Begründung von "verfassungsrechtlichen Bedenken" zu entscheiden. Nach dem Konzept der österreichischen Bundesverfassung kommt alleine dem…

…1.921,97 € aus. In der nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung wird das Familieneinkommen außer Streit gestellt. Eingewendet wird unrichtige rechtliche Beurteilung in Verbindung mit mangelhafter Tatsachenfeststellung. Die Forderung des Finanzamtes ist verjährt. Das Einkommen des Jahres 2007 steht mit Ende des Jahres…

…in der Mangelhaftigkeit des Bescheides (Nicht-Nachvollziehbarkeit), des Verfahrens, unrichtige Beweiswürdigung und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet wird. Am 9. August 2011 richtete das Finanzamt ein Schreiben an den Berufungswerber, welches wie folgt lautet: Betrifft: Ihre Berufung vom 22.7.2011 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid vom 14…

…im Schriftsatz vom 04.02.2026 das Rechtsmittel der Beschwerde mit folgender Begründung ein: "Beschwerdebegründung: I.) Unrichtige rechtliche Beurteilung der Unbilligkeit Der angefochtene Bescheid verneint das Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit mit der Begründung, es liege keine außergewöhnliche wirtschaftliche Belastung vor. Diese Beurteilung greift zu kurz…

…nach dem vollendeten 18. Lebensjahr zugestanden und eine darüber hinausgehende steuerliche Absetzbarkeit des Unterhalts versagt werde. Als Beschwerdegrund werde die unrichtige rechtliche Beurteilung aufgrund eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht. Die Justiz verweigere die Umsetzung der VfGH-Erkenntnisse VfGH 2002/06/19, G 7/02 und…

…2022 (Beilage ./2); Saldenliste zum 31.08.2023 (Beilage ./3) 4 Beschwerdegründe 4.1 Der gegenständlichen Entscheidung haftet eine unrichtige rechtliche Beurteilung an. Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des…