…hat der Bf in diesen Fällen als Angestellter der Spedition2 auf den (gefälschten) Rechnungen handschriftlich die jeweiligen Warennummern angeführt und diese sodann zur Erstellung und Abgabe der Zollanmeldungen per Telefax an die Spedition1 gesendet oder senden lassen. Das Schriftbild der Zahlenreihen auf den Abfertigungsunterlagen deckt…

…Die Abgabenbehörde konnte weder im Erstbescheid noch in der BVE von Abfertigungen zu Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft noch den Kaufpreis oder den Warenwert dokumentieren können. Da die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, kam das Zollamt zu dem Schluss…

…zu verschleiern. Der Bf. habe zu diesen 58 Verzollungen die unrichtigen Unterlagen geliefert, und sei deshalb gemäß § 71 ZollR-DG als Zollschuldner heran zu ziehen. Der Bf., als die Person, die zu diesen 58 Verzollungen gefälschte Rechnungen ausgefertigt habe, und diese an den Spediteur weitergeleitet…

…auf die Gesamtumstände jedenfalls nicht, sondern ist als Schutz­be­haup­tung des Beschwerdeführers zu werten - hat der Be­schwerde­führer gewusst, dass er zum Nachteil der Anmelderin L-GmbH un­rich­tige Rechnungen verwendet oder verwenden lässt. Der Beschwerdeführer hat J. offensichtlich in der Weise beraten, dass er diesen darüber informierte…

… es muss der Rechnung vielmehr eindeutig jener Unternehmer zu entnehmen sein, der die Leistung tatsächlich erbracht hat (vgl. VwGH 29.3.2001, Zl. 2000/14/0152; 1.6.2006, Zl. 2002/15/0174). Fehlende oder unrichtige Rechnungsmerkmale berechtigen die Behörde nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des…

…2024 und 11.3.2025 mit dem Vorsatz, einen Geschäftsvorgang vorzutäuschen oder dessen wahren Gehalt zu verschleiern, für abgabenrechtlich zu führende Bücher oder Aufzeichnungen unrichtige Belege, nämlich die gefälschte Rechnung vom 5. November 2024 mit Rechnungsnummer 90022301021097 verwendet zu haben. Über Herrn ***Bf1*** wird gemäß §…

…Prüfung (Datum vermutlich Herbst 2014 oder später) aus dem Steuerakt, Nachweise zur Zeichnungsberechtigung auf den Geschäftskonten der ERSTE BANK, Mietvertrag der ***GX*** mit der Wirtschaftsagentur Wien vom Juni 2013) und Beilagen zur Firma ***M*** (Firmenbuchauszug, Gewerberegisterbescheid, Bescheid UID Nummer, Überprüfung Eintrag in HFU Liste, Rechnung…

…worden sei. Aus dieser geht im Wesentlichen hervor, dass E.F. laufend Bargeldbeträge aus dem Unternehmen entnommen und diese Malversationen durch (in der Anzeige näher bezeichnete) gefälschte Rechnungen zu verheimlichen versucht habe. Herr E.F. befinde sich in Serbien, eine Zustelladresse sei dem Bf. nicht…

…den Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil - entgegen der Ansicht des Bf - auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid den Zollwert…

…den gegenständlichen 130 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…den gegenständlichen 17 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…bei den 174 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien und Schuhen…

…Bf. zu Protokoll, dass die Rechnungen von der Buchhalterin anhand der Leistungsaufzeichnungen und nicht von ihm kontrolliert worden seien. Die Anmeldungen zur Sozialversicheurng des K.L. bei den Sub-Firmen, die sich jedoch später im Rahmen der Prüfung als gefälscht herausgestellt hätten, habe der Bf…

…den gegenständlichen 199 Abfertigungen nicht von Abfertigungen mit Transaktionswerten ausgehen, weil gefälschte Rechnungen vorlagen, die weder ein Kaufgeschäft dokumentieren können noch den Kaufpreis oder den Warenwert. Weil auch die weiteren Bewertungsmethoden nicht angewendet werden konnten, hat das Zollamt im Erstbescheid bei den Textilien den Wert…

…000,00, nicht aber € 300.000,00 übersteigenden Betrag am Vermögen schädigten, wobei er zur Täuschung teils gefälschte A1-Bestätigungen, mithin falsche Urkunden, teils im Ausland zu Unrecht erwirkte A1-Bestätigungen und in allen Fällen inhaltlich unrichtige ZKO3-Meldungen, sohin jeweils falsche Beweismittel, verwendete…

…AXA auszulegen, weshalb unrichtige rechtliche Beurteilung und Begründungsmangel im bekämpften Erkenntnis zu erblicken sei. i) Aus dem Finanzstrafakt (insbesondere ab Bl. 47) ergebe sich, dass die erhebenden Beamten selbst unsicher waren, ob es sich bei dem Unternehmen AXA um eine Scheinfirma handle oder nicht. Wenn…

…ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO bei der unrichtigen Selbstberechnung bzw. bei der unterbliebenen Abfuhr der den Säumniszuschlägen zugrundeliegenden Umsatz- und Kapitalertragsteuerschuldigkeiten anzulasten ist oder ob das Handeln der Bf., wie eingewendet wird, auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht hat. Das Antragsrecht…

…in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wurde, konnte somit nicht erbracht werden." Dabei handelte es sich u.a. um CMR`s Slowenischer Transportunternehmer, deren Existenz in den Büchern der Transportunternehmer durch die Slowenische Finanzverwaltung nicht bestätigt werden konnte, um gefälschte Eingangsrechnungen des verbundenen Unternehmens…

…7200052/2014. Die Unterscheidung, ob es zur Tatbestandsverwirklichung gemäß Art. 203 ZK (wegen der Mengenproblematik) gekommen ist oder ob die Voraussetzungen für eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK (wegen der Angabe unrichtiger Rechnungspreise) vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich…

…7200052/2014. Die Unterscheidung, ob es zur Tatbestandsverwirklichung gemäß Art. 203 ZK (wegen der Mengenproblematik) gekommen ist oder ob die Voraussetzungen für eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK (wegen der Angabe unrichtiger Rechnungspreise) vorliegen, kann nicht im Schätzungsweg getroffen werden. Denn geschätzt werden können grundsätzlich…