…und es genüge schon leichte Fahrlässigkeit. Laut ständiger Judikatur gelte Folgendes: Wenn der Geschäftsführer ausschließlich durch zB eine wenn auch unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt habe (zB unrichtige Geltendmachung der Kommunalsteuerbefreiung), dann sei laut Entscheidung des VwGH…

…war. Hingewiesen wird, dass der bekämpfte Bescheid auch eine unrichtige Rechtsbelehrung enthalten hat, zumal die Bestimmungen der BAO mangels Verweis im FinStrG dahingehend nicht anzuwenden sind. Zur Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages Die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides hatte zur Folge…

…nicht, weil diese Abgaben nicht in der Zeit seiner Vertretungstätigkeit fällig waren. Darüber hinaus ist die schuldhafte Pflichtverletzung nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigen zur Haftungsinanspruchnahme des Abgabenschuldners. Wird der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die…

…BAO, 127) sei die schuldhafte Pflichtverletzung nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten berechtigten zur Haftungsinanspruchnahme des Abgabenschuldners. Werde der Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm der abtretende Gesellschafter in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteile, so…

…vertretbaren Rechtsansicht ausgehen zu können, ist erforderlich, dass der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt vollständig und richtig geschildert wird und die um Auskunft ersuchte Stelle in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt. Sie werden daher ersucht, bekannt zu geben, wie Sie zu Ihrer Rechtsansicht…

…2015, 2013/16/0208). Nach der Judikatur trifft einen Geschäftsführer zudem kein Verschulden, wenn dieser ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des Sachverhaltes erteilte, zur unrichtigen Geltendmachung des Vorsteuerabzuges veranlasst wurde (vgl. VwGH 09.06.1986, 85/15/0069)…

…D GmbH die in der Beschwerde vorgebrachte gesetzeskonforme Verbuchung zu belegen. Zur Haftungsinanspruchnahme berechtigen allerdings nur schuldhafte Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten. Wird ein Geschäftsführer ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein Steuerberater in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, zur unrichtigen Verbuchung von Geschäftsfällen veranlasst…

…da einen Geschäftsführer nur dann kein Verschulden trifft, wenn er ausschließlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung, die ihm sein steuerlicher Vertreter in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes erteilt, zu einer unrichtigen Steuererklärung veranlasst wird. Davon kann aber bei den vorliegenden Differenzen keine Rede sein. Nach der…

…ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der abgabenrechtlich relevante Sachverhalt vollständig und richtig geschildert wird und die um Auskunft ersuchte Stelle in voller Kenntnis des richtigen Sachverhaltes eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt. Im vorliegenden Fall wurden keine wie immer gearteten Beweismittel vorgelegt, die diesen Anforderungen gerecht…

…aufgefordert ("Einleitungsverständigung", Seite 77) und ihm in einem beigeschlossenen Formular, tituliert mit "Rechtsbelehrung für Verdächtige und Beschuldigte eines Finanzstrafverfahrens" eine allgemein gehaltene Belehrung über seine wesentlichen Rechte in dem ihm gegenüber geführten Finanzstrafverfahren erteilt ("Einleitungsverständigung", Seite 78 bis 81). E. Gegen dieses Informationsschreiben der Finanzstrafbehörde…

…der Abgabenbehörde unrichtige Abgabenerklärungen in Form von falschen Umsatzsteuervoranmeldungen und falschen Jahressteuererklärungen und andererseits den Beschuldigten falsche Nachrichten über die Höhe der zu entrichtenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer übermittelt. Ebenso hätte sie - wiederum diesbezüglich auftragslos - wissentlich betreffend die Arbeitnehmer der Gesellschaft im strafrelevanten Zeitraum unrichtige Lohnkonten…

…a] FinStrG in Höhe von jeweils € 500,00 auferlegt wurden (Verhandlungsprotokoll, genannter Finanzstrafakt Bl. 70). Nach Ausführung der wesentlichen Entscheidungsgründe erteilte der Vorsitzende eine Rechtsbelehrung, in welcher er die anwesenden Parteien eröffnete, dass gegen das verkündete Erkenntnis noch eine Berufung an den damaligen Unabhängigen…

…da die Befreiungsbestimmung des § 35 Abs. 8 GebG nicht anzuwenden sei und ein unrichtiger Hinweis in einer Rechtsmittelbelehrung nichts daran ändere, dass die gesetzliche Voraussetzung für die Befreiungsbestimmung nicht vorliege. II. Beweiserhebung Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die auf elektronischem Wege vorgelegten Aktenteile des…

…ist die Lieferung dennoch als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer…

Die unrichtige bzw. mangelhafte Rechtsauskunft, die den Rechtsirrtum ausgelöst hätte, sei laut Beschwerdebegründung aus folgenden Umständen erkennbar: a.) Rechtsirrtum infolge unzureichender Rechtsauskunft Die Prüferin gelte quasi als "Herrin" des Verfahrens, was schon aus dem Umstand hervorgehe, dass diese auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung konkret als…

Meine Fragen und mein Verlangen nach Rechtsbelehrung in meinem Schreiben vom 25.05.2018 wurde von Ihnen rechtswidrig ignoriert. Aus diesem Grund fordere ich Sie nochmals auf folgende Fragen zu beantworten und meinem Verlangen nach Rechtsauskunft It. BAO § 113 nachzukommen. [...} [Schreiben des Bf an Hofrat…

…Die Rechtsmittelbelehrung ist falsch/unvollständig. Es steht auch das Recht der Berufung gemäß AVG zu, darauf wurde vom Bescheidersteller überhaupt nicht in der Rechtsbelehrung hingewiesen. Weiters wurde die Berufungsinstanz sowohl für Berufung und/oder Beschwerde nicht benannt. Im Widerspruch zu AVG § 64 behauptet der Bescheidersteller…

…sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 7.8.2017. Es wird die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Eingewendet werden unrichtige rechtliche Beurteilung und verfassungswidrige Auslegung des Gesetzes oder Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes ( § 150 Abs. 4 FinStrG) unter Verletzung der Grundrechte nach…

…Scheinunternehmens wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz Bf.) am 28.3.2024 um 09:10 Uhr durch Einwurf in den Briefkasten an der aus dem Firmenbuch ersichtlichen Adresse des Firmensitzes in ***Bf1-Adr***, zugestellt. In der Rechtsbelehrung wurde ausgeführt, dass gemäß § 8 Abs…

…mit Mitteilung gem. § 8 Abs. 4 SBBG vom 13.11.2024 bekannt, dass der Verdacht des Vorliegens eines Scheinunternehmens hinsichtlich der ***Bf1*** (in der Folge kurz: Bf) bestehe. Die Rechtsbelehrung enthielt den Hinweis, dass gem. § 8 Abs. 7 SBBG das Recht bestehe, binnen einer Woche…