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BFG RV/7400103/2015Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO, unrichtige Rechtsmittelbelehrung, Aktenvorlage ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung, Unzuständigkeit des BFG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2015

…und zwar insofern als der Nachname richtig gewesen sei und auf die Bewilligungen des Herrn N.N. und seine Geschäftsadresse, als auch auf sein Beschwerdevorbringen Bezug genommen worden sei und der Bescheid schließlich mit der Verwechslung des letzten Buchstabens des Vornamens ohne Bezeichnung Frau bzw…

BFG RV/2300006/20161. Dunkle Geschäfte mit Kampfsportartikeln; 2. Einstellung eines Finanzstrafverfahrens im Zweifel für den Beschuldigten, der zu Unrecht in seinen Voranmeldungen aus Rechnungen, in welchen ein falscher Lieferant bzw. eine unzutreffende Geschäftsadresse eines Lieferanten ausgewiesen war, Vorsteuern geltend gemacht hatte; 3. Keine Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes, wenn in dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren ein weiterer finanzstrafrechtlicher Sachverhalt, nämlich der Verdacht einer schuldhaften Nichtbesteuerung der wieder aus Österreich in den Osten zurückgehenden Warenlieferungen, zutage tritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017Teil 2/2

…2 lit. a FinStrG konsumiert eine solche wegen einer eventuellen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. b FinStrG, wenn zumindest bedingt vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend gemacht werden (zum grundsätzlichen Verhältnis zwischen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und § 49 Abs. 1…

BFG RV/2101826/2016Vorsteuerabzug und Mehrwertsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.11.2018

…aus, dass ihr ein Firmenbuchauszug vom 10. 5. 2011 vorlag, der die Richtigkeit und Gültigkeit der Geschäftsadresse bestätigte. Ebenso sei ihr wiederholt bekannt gemacht worden, dass der genannte handelsrechtliche Geschäftsführer persönlich mit den zuständigen Behörde" (GKK und Finanzamt, etc.) in Salzburg, entsprechend einer ordentlichen Geschäftstätigkeit…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 3/3

…hat den sicheren Nachweis nicht verhindert, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden. Verwiesen wird insbesondere neben EuGH Dankowski (siehe oben in Bezug auf die unrichtige UID-Nummer) in Bezug auf das Rechnungsmerkmal der falschen Adresse des Leistenden auf EuGH 22.10.2015, C-277/14…

BFG RV/7100634/2013Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…sorgfältige und verständige Person die Geschäftsadresse der Subunternehmer nicht aufgesucht, zumal erbrachte Leistungen durch die Subunternehmer ordnungsgemäß an die Bf in Rechnung gestellt worden seien. Die Behörde setze sich über die glaubwürdigen Angaben der Bf hinweg und versuche ihren unrichtigen Standpunkt durch Scheinbegründungen zu untermauern…

BFG RV/2300001/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Höhe der Geldstrafe bei § 15 Abs. 1 WiEReG bei Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…besitzt ein Vermögen im Gesamtwert von mehr als € 6 Millionen, ist ledig und nicht unterhaltspflichtig. Die ***Bf1*** mit Sitz in der ***Bf2-Adr*** besitzt kein Vermögen und hat unter der angeführten Geschäftsadresse lediglich ein Büro angemietet. Gegenwertig übt diese Gesellschaft keine Erwerbstätigkeit aus. Feststellungen…

BFG RV/2300002/2026Strafbeschwerde der Amtsbeauftragten zur Geldbuße des belangten Verbandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2026

…besitzt ein Vermögen im Gesamtwert von mehr als € 6 Millionen, ist ledig und nicht unterhaltspflichtig. Die ***Bf1*** mit Sitz in der ***Bf1-Adr*** besitzt kein Vermögen und hat unter der angeführten Geschäftsadresse lediglich ein Büro angemietet. Gegenwertig übt diese Gesellschaft keine Erwerbstätigkeit aus. Feststellungen…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…zur Namensführung beinhaltet habe, werde verwiesen. Das Vorliegen rechtswirksamer und rechtskräftiger Umsatzsteuerbescheide 1992 bis 1994 wurde neuerlich bestritten. Das an ***G*** gerichtete "Dokument vom 27.10.1995" sei fälschlicherweise an die Geschäftsadresse der ***G_GmbH*** zugestellt worden, deren Geschäftsführer ***G*** gewesen sei, und habe daher…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 2/3

…Dagegen wenden sich die revisionswerbenden Parteien nicht. Somit liegen weder eine unrichtige Wiedergabe eines Beweismittels noch eine Anwendung von Erfahrungssätzen vor." Mit Vorlagebericht vom 23. September 2020 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter dem Punkt "Stellungnahme" aus: "Es…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…ab der Veranlagung 2008 Gruppenträger. Die Gruppenmitglieder sind die Firmen A-GmbH, FN 2w, und B-GmbH, FN 3m. Die Geschäftsadresse der Bf. ist mit jener der Gruppenmitglieder ident: A-Platz, A-Ort. Die Tätigkeit der Bf. besteht laut Bericht gemäß § 150 BAO vom 01…

BFG RV/7104948/2016Kein Vorsteuerabzug bei nicht nachgewiesener Leistung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 1/2

…sei der Vorsteuerabzug zu versagen, wenn auch nur eine falsche Adresse angegeben werde. Eine bloße Zustelladresse reiche für den Vorsteuerabzug nicht aus und es existiere auch kein Vertrauensschutz in Bezug auf eine im Firmenbuch eingetragene Geschäftsadresse. Diese sei nur maßgeblich, wenn und solange das leistende…

BFG RV/7104927/2016Versagung des Vorsteuerabzuges mangels ordnungsgemäßer Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 2/2

…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…

BFG RV/7102457/2015Kein Vorsteuerabzug bei bloßem Abverlangen formeller Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…hätten keinen Geschäftsbetrieb gehabt und kämen somit weder als Erbringer von Leistungen noch als rechtmäßige Zahlungsempfänger in Betracht. Daher stehe mangels Leistungsaustausch bzw. auf Grund formeller Mängel (unrichtige Rechnungsadresse, begrenzte UID, falsche UID-Nummer) keine Vorsteuer an den besagten Rechnungen zu. Aus dem Bericht sowie…

BFG RV/7300023/2017Hinterziehung, Baubranche, Deckungsrechnungen, Prüfung der Kontobewegungen im Zusammenhang mit Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2018Teil 2/2

…2013 wurde verfahrensgegenständlich ein Verkürzungsbetrag von € 31.925,77 angesetzt. Die Berechnung hat jedoch auf Basis der eingereichten unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung vom 2.7.2014 im Vergleich zur Abgabenfestsetzung nach der abgabenbehördlichen Prüfung zu erfolgen. Mittels Jahreserklärung wurde Vorsteuer von € 46.037,45 geltend…

BFG RV/7300053/2015Verschulden, bedingter Vorsatz, Fahrlässigkeit, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2016

…die Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes stehe im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest: Die Beschuldigte habe an der Geschäftsadresse Adr1 als Einzelunternehmerin bis 31.12.2013 einen Handel mit Imkereibedarf betrieben. Für die Jahre 2010 und 2011 seien trotz aufrechten Betriebes…

BFG RV/5200054/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016Teil 1/2

…Abs. 1 UStG nicht vorliegen würden, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtige Angaben des Abnehmers beruhe und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen habe können. Die Beschwerdeführerin sei der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen. Im…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 2/2

…bzw. Spanien gelangt sind, weil die Steuerbefreiung schon aufgrund der falschen Angaben über die Geschäftsadressen der erklärten Erwerber/Abnehmer nicht gewährt werden kann. Zum wiederholten Vorbringen, dass die Abgabenbehörde in der ersten mündlichen Verhandlung das Verbringen der Waren nach Bulgarien außer Streit gestellt habe, ist…

BFG RV/5100689/2021Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2022Teil 1/2

…20. Februar 2020 der Staatsanwaltschaft Linz, Zahl ***5***, wurden am 12. März 2020 in der Strafsache gegen ***V*** und ***Bf1*** an drei Wohn- und Geschäftsadressen Durchsuchungen durch die Steuerfahndung, Team Linz, vorgenommen. Außerdem wurden Auskünfte über Bankkonten und Bankgeschäfte angeordnet und ebenso am 12. März…

BFG RV/7103652/20251. Vorsteuern aus einer Rechnung, die ein unrichtiges Ausstellungsdatum und keine Zeitangaben zu der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten hat 2. Nicht vorgenommene Rechnungsberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2026

…gelegt, die als Rechnungsausstellungsdatum den 31.03.2017 ausgewiesen hat. Der Gegenstand der Lieferung oder sonstigen Leistung ist in dieser Rechnung angeführt worden wie folgt: [...] In dieser Rechnung ist daher das Rechnungsausstellungsdatum unrichtig angeführt worden. Zu der in dieser Rechnung angeführten "Vereinbarung" hat die Bf…

BFG RV/1200007/2024Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026Teil 1/2

…Abs. 1 UStG nicht vorliegen würden, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruhe und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen habe können. Die Beschwerdeführerin sei der ihr obliegenden Sorgfaltspflicht vollumfänglich nachgekommen…