…die Glückspielabgabe für das Jahr 2012 mit Bescheid vom 14.04.2012 mit Euro 12.440.078,36 fest, und stellte im Spruch dieses Bescheides fest, dass auf Grund der festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages von € 2.829,23 sich eine Nachforderung in…

…über EUR 40.000 als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (15) Zudem wird im Erkenntnis…

…hätte sie den Darlehensbetrag als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (16) Zudem wird im Erkenntnis…

…über EUR 40.000 als solchen - und nicht bloß die darauf entfallenden Zinsen - als verdeckt ausgeschüttet beurteilen müssen. Die unpräzise Argumentation des Spruchsenates in diesem Punkt verdeutlicht, dass er sich nur unzureichend mit den tatsächlichen Gegebenheiten des Falles auseinandergesetzt hat. (15) Zudem wird im Erkenntnis…

…für) Zinsen seien. Die zwei Bescheide seien anonym, ohne Verfasser und ohne Begründung, somit gesetzwidrig. Der Spruch des Bescheides betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei unpräzise, dieser behaupte (eine) angebliche (rechtskräftige) Beschwerdeerledigung, erkläre jedoch nicht, welche hier überhaupt gemeint sei. Die angeblichen Beträge seien…

…2022 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Wegen…

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…279 BAO teilweise Folge gegeben. Der Körperschaftsteuerbescheid 2013 wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer wird in Höhe von 57.220,00 € festgesetzt Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. III…

…27.12.2011 gemäß § 299 BAO auf und führte zur Begründung aus, der Spruch des Einkommensteuerbescheides 2005 sei unrichtig, weil die stillen Reserven des gewillkürten Betriebsvermögens von 574.402,12 Euro nicht im vom Prüfer ermittelten Übergangsgewinn erfasst worden seien. Bis zum Ablauf des Einbringungsstichtages…

…erlassen, dessen Spruch lautet: "Sie haben am 7.8.2017 um 17:01 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 09, Liechtensteinstrasse 137 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit…

…angefochtene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013 vom 30. September 2015 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den…

…lag ein Anbringen vor, das allenfalls noch insofern näher erforscht hätte werden müssen, als eine Klärung des Parteiwillens innerhalb der Grenzen des unpräzisen Inhaltes des fristgerechten Anbringen herbeigeführt hätte werden müssen (siehe hierzu auch VwGH 20.02.1998, 96/15/0127). Da dies angesichts der…

…bei der Kindesmutter festgestellt, die bloße Wohnsitzmeldung sagt nichts über den tatsächlichen Aufenthalt aus, es musste spruchgemäß entschieden werden." Der Bf. brachte gegen den Rückforderungsbescheid folgende Beschwerde ein: "Bezugnehmend zu Ihrem Schreiben auf Rückzahlung der Familienbeihilfe für Jänner und Februar 2017, möchte ich Folgendes festhalten…

…wird festgesetzt mit 8.651,00 €. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind im Detail den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern ("Entwurf") zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…an den Spruchsenat ist zu entnehmen, dass in dieser Höhe "Abfuhrdifferenzen" im Zuge einer GPLA-Prüfung zu ABNr.yyyy, Bericht vom 21. Mai 2013, festgestellt worden seien (Finanzstrafakt Bl. 353). Diese Bezeichnung ist aber unpräzise: Als Abfuhrdifferenzen werden in diesem Zusammenhang nach dem Sprachgebrauch ansich…

…Adresse der Bf. angegeben worden, lediglich im Gleichklang mit der Meldeadresse. Die Bf. sei nicht Juristin und ersuche daher die unpräzise Ausdruckweise zu verzeihen und wäre die Ummeldung lediglich deshalb nicht vorgenommen worden, da es sich um eine Übergangslösung handelte. Mit Auskunftsersuchen gem. § 143 BAO…

…der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit gleichem Datum (3.12.2021) erließ das FAÖ zudem einen neuen Einkommensteuerbescheid 2019, in welchem sie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von EUR…

…gem. § 303 Abs. 4 BAO erforderlich machen." Trotzdem sei die Wiederaufnahme der Körperschaftsteuer 2014 durchgeführt worden. Insoweit stünden Spruch (Bescheid) und Begründung (BP-Bericht) zueinander im unlösbaren Widerspruch. Das belaste die Erledigung mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Der VwGH habe dazu längst klargestellt (VwGH 21.7.1993…

…auf dem Schätzungsweg erhöhen. Im umgekehrten - hier gegebenen - Fall sei die wirklichkeitsfremde Schätzung durch das Finanzamt Dauerzustand, weil selbst die nachträgliche Aufbereitung des Zahlenmaterials kein Wiederaufnahmegrund sei. Die Argumentation des Finanzamtes im Vorhalt sei unpräzise. Dort sei von "neuen Tatsachen" die Rede, obwohl das Gesetz…

…2019 vom 3.12.2021 enthielt Ausführungen zum Sonderausgabenviertel sowie einen Hinweis auf eine gesondert ergehende Begründung. Weiters sei die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen gewesen. Aus der "Begründung des Sachbescheides" ergebe sich eine inhaltliche Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheides…