…unmittelbaren Wirkung von Richtlinienbestimmungen ist auch auf das Urteil des EuGH 9.10.2014, C-492/13 Traum, zu verweisen (" Art. 138 Abs. 1 RL 2006/112/EG in der durch die RL 2010/88/EG geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ihm eine unmittelbare…

…Umsetzung einer Richtlinienbestimmung nicht zulasten des Rechtsunterworfenen gehen kann, sondern die unmittelbare Wirkung von Richtlinienbestimmungen bloß einen gegen die Mitgliedstaaten wirkenden Sanktionsmechanismus darstellt. Der EuGH macht allerdings deutlich, dass die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger eine abweichende Regelung ist, die eine Ausnahme von der allgemeinen…

…in Bezug auf die betreffende Vorschrift keinen Umsetzungsspielraum belassen. Sind die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung einer Richtlinienbestimmung gegeben, so sind diese auch von Amts wegen durch die nationalen Behörden und Gerichte anzuwenden und nicht erst bei Berufung eines Bürgers hierauf (vgl. Haratsch/Koenig/Pechstein…

…auszulegen. Sichert die europarechtskonforme und somit integrationsfreundliche Auslegung die Übereinstimmung der österreichischen Normen mit dem Europarecht, so kann es durch die richtlinienkonforme Auslegung zu einer quasi-unmittelbaren Wirkung von Richtlinien kommen. Da die meisten Vorgaben des EU-Rechts in Richtlinien der Europäischen Union sind, sind…

…aus welchen Gründen auch immer - nicht anwenden dürfte. Somit kommt es auch nicht zu einer unmittelbaren Wirkung dieser Richtlinienbestimmungen im Wege der Interpretation. Selbst das Finanzamt schreibt in der Begründung der Bescheide auf Seite 8 vorletzter Absatz: "§ 22 UStG 94 in der anwendbaren Fassung darf…

…nicht möglich, sei von einer mangelhaften Richtlinienumsetzung mit den daraus resultierenden Konsequenzen auszugehen. Soweit eine Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sei und einen Einzelnen begünstige, komme dieser aufgrund der unzureichenden Umsetzung eine unmittelbare Wirkung zu (in ständiger Rechtsprechung zB EuGH 22.02.1990, 221…

…eine unmittelbare Wirkung dieser Richtlinienbestimmung erfüllt sind, ging der Unabhängigen Finanzsenat unter Beachtung des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechtes und der unmittelbaren Wirkung der Richtlinienbestimmungen betreffend die Bemessungsgrundlage in der bereits genannten Entscheidung UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 davon aus, dass die von der…

…im Wortsinn der Bestimmungen noch Deckung finden. Dies ist jedoch uA nach nicht möglich. Somit kommt es auch nicht zu einer unmittelbaren Wirkung dieser Richtlinienbestimmungen im Wege der Interpretation. 16. Selbst das replizierende Finanzamt schreibt auf Seite 5 dritter Absatz: "§ 22 UStG 94 in der…

…Rechtslage Da sich die Bf auch auf die einschlägigen Befreiungsbestimmungen der MwStSystRl beruft und die österreichische Richtlinienumsetzung von der Richtlinienvorgabe abweicht, ist zunächst auf die Richtlinienbestimmungen näher einzugehen und zu prüfen, in wie weit sich die Bf eventuell unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen kann bzw…

…hinzuzurechnen." 19 Mit Wirkung ab 1. Jänner 2013 wurde Absatz 4 dieser Bestimmung dahin geändert, dass dieser (in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2012) nunmehr lautet: "Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der…

…die erworbenen Gegenstände wird unmittelbar vom ersten Unternehmer oder ersten Abnehmer dem letzten Abnehmer (Empfänger) verschafft; e) die Steuer wird gemäß Abs. 5 vom Empfänger geschuldet. Rechnungsausstellung durch den Erwerber (4) Die Rechnungsausstellung richtet sich nach den Vorschriften des Mitgliedstaates, von dem aus der Erwerber…

…Bestimmungen berufen, wenn dieser die Bestimmungen nicht oder nur unzulänglich in innerstaatliches Recht umsetzt (Grundsatz der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien; z.B. EuGH 1.2.1977, C-51/76 "Nederlande Ondernemingen"; Ruppe/Achatz, UStG6, Einf Tz 25). 27. Soweit Richtlinien eine unmittelbare Wirkung zukommt, sind…

…aus dem nationalen Recht ergeben kann." (18) Fazit: Die unmittelbare Wirkung einer Richtlinie führt nach hA nur dann zu einem Anwendungsvorrang gegenüber - zu EU-Recht in Widerspruch stehenden - nationalen Regelungen, sofern die Richtlinienbestimmung günstiger ist als die nationale Bestimmung.18 (19) Aus der Literatur und…

…Van Gend & Loos, aus, dass einer Richtlinie unmittelbare Wirkung dann zukommt, wenn die Richtlinienvorschrift inhaltlich unbedingt und hinreichend genau ist. Darüber hinaus muss die Umsetzungsfrist abgelaufen sein und der Mitgliedstaat diese Umsetzungsfrist versäumt haben bzw eine unzureichende Umsetzung veranlasst haben. Die zum Zeitpunkt des Beitritts…

…388/EWG angeführt waren. Der Umstand, dass die Verlagerung des Leistungsortes bei der Weiterverrechnung von Leistungen durch einen in einem Drittstaat ansässigen Unternehmen nicht zur Anwendung kommt, ergibt sich ausschließlich aus der Auslegung dieser Richtlinienbestimmung durch den EuGH, wobei die zur 6. MWSt-RL 77…

…Schutzrechtsverletzungen verursachte unmittelbare Schäden haftet. (7) In weiteren Verträgen vom 11.12.2008 (Dienstleistungsvertrag, Service- und Wartungsvertrag) werden diverse Leistungen der SC zur Unterstützung der DBKAG zB bei der Parametrisierung/Implementierung des Systems oder die Einschulung der Mitarbeiter der DBKAG iZm den von diesen zu…

…6.2007, C-178/05). Eine derartige, den Anwendungsbereich der Befreiung einengende Bedingung ist der Bestimmung des Art. 4 Abs. 1 lit b der Kapitalansammlungs-RL fremd. B) Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmung ? Die Umsetzung des Art. 4 Abs. 1 lit b iVm Art. 5 Abs…

…uE keine unmittelbaren Nachteile, solange die Bestimmung vom Gesetzgeber nicht geändert wird. Eine richtlinienkonforme Auslegung des § 22 UStG 1994 unter Hinzudenken der Voraussetzung von bestehenden Schwierigkeiten bei Anwendung der normalen Umsatzsteuerregeln erscheint aufgrund des eindeutigen Wortlauts nicht möglich. (FN 58) Eine unmittelbare Anwendung einer Richtlinienbestimmung …

…Tanzschule vorgetragene Lehrstoff entspreche im Umfang dem Lehrziel nach dem von öffentlichen Schulen Gebotenen. 4.4. Die Verwaltungsübung zu § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 widerspreche der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung von Richtlinien gehe die in den österreichischen UStR zu Rz…

…nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität und dem Ziel der Befreiung dieser Befreiung nicht die Wirkung nehmen darf. Zur geforderten Eigenständigkeit: 40 Daher würde eine Auslegung der Voraussetzung der "Eigenständigkeit", wonach eine für die Verwaltung von Sondervermögen spezifische und wesentliche Dienstleistung vollständig ausgelagert sein müsste…