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BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…Haftungsbescheide werde die Würdigung der Zinszahlungen als verdeckte Ausschüttung dem Grunde nach nicht angefochten. Strittig sei lediglich die Höhe der vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer. Empfängerin der verdeckten Ausschüttung sei die unmittelbare Gesellschafterin ***3***, ***4***. Gewinnausschüttungen österreichischer Kapitalgesellschaften an ausländische Körperschaften unterliegen in den Jahren bis 2011 gemäß…

BFG RV/7103579/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung? – Zur Haftung für Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 5 EStG bei grenzüberschreitenden Bewehrungsarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2026

…da der Subunternehmer in den Streitjahren dauerhaft im Inland tätig und für die Finanzverwaltung greifbar gewesen sei, weshalb eine unmittelbare Steuererhebung bei diesem möglich gewesen wäre. Maßgeblich seien die tatsächlichen Verhältnisse in den Jahren 2015 und 2016 und nicht eine von der Behörde herangezogene fehlende…

BFG RV/2100584/2019CT/MR-Institut - Zwischenschaltung einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2021Teil 2/2

…VwGH 24.9.2014, 2011/13/0092 kann es nämlich auch bei der Zwischenschaltung einer Personengesellschaft zur Zurechnung der Vergütungen an die dahinterstehenden natürlichen Personen kommen. Wesentlich für die steuerliche Anerkennung der Vertragsbeziehung ist nach Ansicht des VwGH a.a.O., dass sich die Einbindung…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…So führt der VwGH aus, dass das Mietrecht ein Recht auf die entgeltliche Nutzung einer Sache ist, der Mietzins - gleichgültig wann er entrichtet wird - unmittelbare Gegenleistung für die Nutzung des Mietobjektes. Das nach den Verhältnissen des Einzelfalles angemessene, zeitraumbezogene Nutzungsentgelt zählt daher nicht zu den…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…oder verausgabt werden. Durchlaufende Posten zählen nicht zum Entgelt, da die Vertragsbeziehung direkt zwischen dem Kunden des Unternehmers und dem Erbringer der Leistung zustande kommt (Rechnung des Erbringers lautet auf Namen des Kunden) und sind vom Unternehmer daher netto, am besten separat ausgewiesen, an seinen…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…würde das Finanzamt davon ausgehen, dass es sich wie bereits in der Außenprüfung für die Jahre 2009 festgestellt worden sei, um steuerlich nicht fremdübliche Vertragsbeziehungen handeln würde, weshalb die Einkünfte aus selbständiger Arbeit nicht anerkannt werden würden. Mit Eingabe vom 25. April 2024 wurde Vorlage…

BFG RV/4100168/2024Werbungskosten eines Richters und Vortragenden ( insbesondere Arbeitszimmer während der Corona-Pandemie)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…im Zusammenhang mit der Pandemie stehenden) gesundheitlichen Aspekten, kann jedoch aus dem Blickwinkel eines objektiven Betrachters keine unmittelbare Änderung des typischen Berufsbildes mit einer Verlagerung des materiellen Schwerpunktes der Tätigkeit abgeleitet werden. Festzuhalten ist des Weiteren, dass es sich bei den Umstellungen des Lehrbetriebs auf…

BFG RV/7102988/2018Formelle Rechnungsmängel - Rechnungsberichtigung - materielle Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…Zusatzbestimmungen vom 23.6.2015, die sich ausdrücklich auf das Angebot beziehen, die richtige Adresse ergibt. Die Feststellungen zum als "Zusatzbestimmungen zum Auftrag Fassadesanierung Hochhaus ***Ort1***, ***Adresse1***" bezeichneten Vertrag ergeben sich unmittelbar aus diesem. Dass die Bf. diesen Vertrag aufsetzte, bejahte die steuerliche Vertretung in…

BFG RV/6100183/2024Haftung/Lohnsteuer Koch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024Teil 1/2

…sich u.a. in der Vorgabe der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers (VwGH 15.9.1999, 97/13/0164). Das für eine selbständige Tätigkeit typische Unternehmerrisiko besteht darin, dass der…

BFG RV/7100235/2022Fallweise als Befunder tätige Ärzte - hier: kein Dienstverhältnis (persönliche Weisungsgebundenheit: nein; Eingliederung: ja; Unternehmerwagnis: nein)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/4

…Krankenanstaltsrechtliche Vorgaben, die sich lediglich an den Rechtsträger der Krankenanstalt richten würden, hätten keine unmittelbare Auswirkung auf die Vertragsbeziehung zwischen der Krankenanstalt und Dritten. Sie seien auf solche Rechtsverhältnisse nicht anwendbar. Ungeachtet dessen hätte es sich auch in Folge der Anwendung der krankenanstaltsrechtlichen Bestimmungen lediglich…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 1/2

…0176). Die zu diesem Themenkomplex entwickelte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs wird in Folge kurz als "Angehörigenjudikatur" bezeichnet (vgl. VwGH 26.7.2006, 2001/14/0122). Damit solche Vertragsbeziehungen als erwiesen anerkannt werden können, müssen eindeutige Vereinbarungen vorliegen, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen…

BFG RV/7102088/2008Keine verdeckte Ausschüttung bei der Überlassung von der GmbH gehörenden Räumlichkeiten an den Gesellschafter/Geschäftsführer aufgrund nicht fremdunüblicher Gesamtentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2023

…als ausschließlicher Betriebssitz, da die Gesellschaft über Büroflächen nur an dieser Adresse verfüge. Bezüglich des betrieblich genutzten Anteils von 28,66% liege somit eine unmittelbare Betriebsnotwendigkeit vor. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin seien Liegenschaften von Körperschaften Wirtschaftsgüter, die entweder zur Gänze dem Betriebsvermögen oder, sofern im…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 2/5

…Kaufpreis für ein Unternehmen und dem buchmäßig erworben Vermögen ergibt und in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht Vertragsgegenstand sein kann. Nach Ansicht der Abgabenbehörde mangelt es der gegenständlich zu beurteilenden Vertragsbeziehung auch an einem eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt. […] Die Abgabenbehörde nimmt zu Pkt…

BFG RV/7400015/2015Hoher Wasserverbrauch auf Grund eines defekten Sicherheitsventils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…Bezirk im letzten Jahr immer wieder Fälle von überhöhtem Wasserdruck festgestellt worden seien, werde auf die bereits vorgelegte Bestätigung des Installateurs verwiesen. Beim Bezug von Wasser handle es sich um eine Vertragsbeziehung zwischen einer öffentlich rechtlichen Institution und einem privaten Wasserabnehmer. Es wäre höchst unfair…

BFG RV/7400027/2020Kommunalsteuer bei Arbeitskräftegestellung durch ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…die mittelbar oder unmittelbar der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit dient. § 29 Abs. 2 und § 30 der Bundesabgabenordnung sind sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Eisenbahn- und Bergbauunternehmen auch Mietwohnhäuser, Arbeiterwohnstätten, Erholungsheime und dergleichen als Betriebsstätten gelten. Wie oben dargestellt bestand die Vertragsbeziehung zwischen der…

BFG RV/6100176/2013Umsätze aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten und Video Lotterie Terminals sind umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig; keine Unvereinbarkeit der Bestimmungen des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…die gegenständlichen Umsätze seien zwar nach der Maßgabe des nationalen Rechts nicht von der Umsatzsteuer befreit. Eine solche Befreiung ergebe sich aber aus Art 135 Abs 1 lit i MwStSystRL und sei diese Bestimmung im Beschwerdefall unmittelbar anzuwenden. Dies sei im Wesentlichen damit zu begründen…

BFG RV/7100628/2019§ 6 Abs 1 Z 8 lit e UStG: Ausgelagerter Verarbeitungsprozess von Zahlungen und Überweisungen iZm dem Kreditkartengeschäft von der unechten Steuerbefreiung umfasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2022Teil 1/2

…Niederschrift und Prüfungsbericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die von **A** erbrachten Dienstleistungen nicht der benannten Steuerbefreiung unterlägen, zumal **A** im gegenständlichen Fall weder selbst unmittelbar Belastungen bzw Gutschriften auf den betreffenden Kundenkonten durchgeführt, noch solche Belastungen bzw Gutschriften angeordnet habe. Vielmehr habe der Kreditkartenkunde darüber…

BFG RV/7100001/2015Glücksspielabgabe - "Teilnahme vom Inland aus"; § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

… 57 Abs. 3 GSpG) Bei den als "internet games" bezeichneten Spielen erfolgt die Teilnahme des Spielers unmittelbar über elektronische Medien (Terminals) und in der Offenlegung zur Selbstberechnung der Glücksspielabgabe wird vom Abgabepflichtigen selbst ein Vergleich mit den Videolotterie Terminals eines Konzessionärs angestellt. Da der wesentliche…

BFG RV/6100101/2013Zurechnung der Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2020Teil 3/3

…Zu diesen vom Beschwerdeführer ins Treffen geführten Aussagen gilt es darauf hinzuweisen, dass die Fa. A bzw. deren Nachfolgefirma mit der C überhaupt in keiner Vertragsbeziehung stand, nicht einmal in einer zivilrechtlichen. In dem von der Fa. A abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag ist als Vertragspartner die Fa…

BFG RV/7100638/2017Arbeitskräftegestellung oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…ist. Dabei sind alle Umstände maßgeblich, die die Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern charakterisieren. Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde festgestellt, dass die übernommenen einfachen Hilfsarbeiten stets unter der intensiven "Dienst- und Fachaufsicht" der Vorarbeiter der Beschwerdeführerin nach deren Weisung und Anleitung verrichtet worden seien…