…Ankauf gebrauchter Silbermünzen) unangemessen rechtliche Gestaltung (Ankauf in Deutschland), deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu erlangen, ist auf Grundlage der tatsächlichen Gegebenheiten nicht einmal in Ansätzen zu erkennen. Bei jedem Ankauf der verfahrensgegenständlichen gebrauchten Silbermünzen, egal von welchem deutschen Händler auch immer…
…Vorrang des Periodenprinzips). Keinesfalls sei den Bestimmungen des EStG zu entnehmen, dass eine Abwägung dergestalt durchzuführen sei, ob dem Stpfl dabei ein ungerechtfertigter Steuervorteil entstünde. In seiner Rechtsprechung habe der VwGH klargestellt, dass es auf einen Steuervor- oder -nachteil nicht ankommen könne, da Rückzahlungen von…
…der Berufung unter Hinweis auf die generelle ust-rechtliche Behandlung von Vermietungen zu Wohnzwecken schon ausreichend dargetan). Bei der Darstellung des ihrer Ansicht nach gegebenen ungerechtfertigten - jedoch lediglich vermuteten - Steuervorteiles lässt sie jegliche Beurteilung der ertragsteuerlichen Seite des Sachverhaltes vermissen. Es steht außerhalb jeglicher Diskussion…
…die sich für den gesamten Berichtigungszeitraum von 5 bzw. 10 Kalenderjahren ergeben. Durch diese einen Vorsteuerausgleich herbeiführende Berichtigung sollen einerseits ungerechtfertigte Steuervorteile oder Steuerumgehungen hintangehalten werden, die sich durch eine nachträgliche Änderung des Verwendungszweckes ergeben könnten, andererseits aber auch steuerliche Nachteile für den Unternehmer vermieden…
…aus umsatzsteuerlicher Sicht keine missbräuchliche Praxis zur Erlangung von Steuervorteilen gegeben sei. Unzulässige Umsatzsteuervorteile seien im gegenständlichen Fall überhaupt nicht erkennbar. Da die Bf. nachweislich eine Geschäftstätigkeit ausübe, das wirtschaftliche Ergebnis bei der Bf. verbleibe, kein ungerechtfertigter umsatzsteuerrechtlicher Vorteil oder Missbrauch aus dieser Gestaltung gezogen…
…ein Steuervorteil nicht einziger Beweggrund missbräuchlicher Gestaltungen sein muss und nebensächliche wie "unerhebliche Gründe die Annahme eines Rechtsmissbrauchs keinesfalls ausschließen (EuGH 21.02.2008, Rs 6425/05 Part Service, Rn 31). Das „Wissenmüssen" um einen - der wirtschaftlichen Realität entbehrenden - Einsatz zivilrechtlicher Gestaltungsmittel zum Zwecke ungerechtfertigter…
…oder dem Umkehrschluss folgend müssten somit alle Leasinggesellschaften den Vorsteuerabzug verlieren, weil der Mieter damit ungerechtfertigter Weise in den Genuss eines Vorsteuerabzuges kommt. Zusammenfassend stellen wir daher fest, dass im Zuge der durchgeführten Prüfung ein mangelndes und einseitiges Ermittlungsverfahren auf Basis einer vorgefassten Meinung zu…
…ungerechtfertigter Abgabenvermeidung könne aus den objektiven Sachverhaltselementen erschlossen werden, wenn diese auch mit hinreichender Deutlichkeit erkennen ließen, dass eine Abgabenersparnis bewusst herbeigeführt werden sollte. Für die Missbrauchsbeurteilung sei ausschlaggebend, ob die hauptsächliche Motivation für eine Gestaltungsmaßnahme in der Erlangung eines Steuervorteils "wurzle". Sei ein "Steuervorteil…
…Abs 6 UStG 1994 nicht entnommen werden könne, dass es sich beim im Beschwerdefall vorgenommenen Vorsteuerabzug um einen ungerechtfertigten Steuervorteil handle. Mit Vorlagebericht vom 16.10.2019 hat das FA die Beschwerde dem BFG elektronisch zur Entscheidung vorgelegt, die Abweisung der Beschwerde beantragt und sich…
…kann dies daher nicht als. Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen der mitbeteiligten Partei interpretiert werden. Wenn vom beschwerdeführenden Finanzamt argumentiert wird, dass es durch die Zwischenschaltung der mitbeteiligten Partei zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil im Privatbereich des Gesellschafter-Geschäftsführers, mithin zu einem gering versteuerten Letztverbrauch, kommt…
…diese Silbermünzen nur auf Grund der unzulässigen Differenzbesteuerung um etwas mehr als 3 € günstiger anbieten konnte als die Münze Österreich, und damit einen ungerechtfertigten Steuervorteil erzielt hat, wird dadurch ebenfalls dargetan. Das Vorliegen einer missbräuchlichen Praxis wurde vom Finanzamt somit eindeutig- und den Vorgaben…
…Beginn der Nutzung der Immobilie noch nicht fest, so ist nach der in der Literatur vertretenen Auffassung auf das wahrscheinlichste künftige Verhältnis abzustellen, wenn ein Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung der Immobilie zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil führen würde (vgl. Mayr, ÖStZ 2015…
…dem Blickwinkel der für Rechtsvorschriften geltenden Auslegungsregeln zu vollziehen. Insbesondere ist bei der Auslegung von Abgabenvorschriften der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu beachten und soll kein Abgabepflichtiger bei der Vollziehung von Rechtsvorschriften einen ungerechtfertigten Steuervorteil erhalten. In der nachstehenden Stellungnahme soll die Rechtsansicht der…
…gewesen sei. Etwaige Gewinne und Verluste aus der KG seien Herrn ***Bf1-Vater*** daher nie zugerechnet worden. Diese - aus Sicht der belangten Behörde - rechtsgrundlose Splittung der Einkünfte würde unter Bedachtnahme auf den progressiven Steuertarif im Ergebnis auch zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil führen. Angemerkt werde, dass…
…Die Verweigerung der KESt-Rückerstattung an die Bf. sei nach Auffassung der Abgabenbehörde notwendig um diesen ungerechtfertigten Steuervorteil auszugleichen und sohin die Kohärenz der Steuersysteme zu gewährleisten. Vom FA werde mit diesem Einwand allerdings übersehen, dass die Zwei-Ebenen-Besteuerung bei den gegenständlichen inländischen Kapitalveranlagungen…
…unternehmerischen (steuerpflichtigen) und privaten Nutzung. Sollte dies noch nicht feststehen, werde auf das wahrscheinlichste künftige Verhältnis abzustellen sein, wenn ein Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil iSd § 12 Abs. 6 UStG 1994 führen würde. Laufende Änderungen des Anteils der…
…Nutzung der Immobilie noch nicht fest, so ist nach der in der Literatur vertretenen Auffassung auf das "wahrscheinlichste künftige Verhältnis" abzustellen, wenn ein Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung der Immobilie zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil iSd § 12 Abs. 6 UStG 1994 führen würde…
…Sollte dies noch nicht feststehen, werde auf das wahrscheinlichste künftige Verhältnis abzustellen sein, wenn ein Abstellen auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Anschaffung zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil iSd § 12 Abs. 6 UStG 1994 führen würde. Laufende Änderungen des Anteils der privaten Nutzung erforderten eine entsprechende…
…1.000 Euro pro Monat abgegolten worden seien. Die Abgabenbehörde erkenne in der Offenlegung dieser verfahrensrelevanten Umstände durch den Dienstgeber ein neu hervorgekommenes Sachverhaltselement. Objektiv unrichtige Angaben könnten im Ergebnis nicht zu einem ungerechtfertigten Steuervorteil führen. Dem Einwand, der Sachverhalt sei im laufenden Verfahren insofern…
…Beschuldigten würde erhellen, dass er die ihn treffenden steuerrechtlichen Verpflichtungen vorsätzlich verletzt habe, um dem Verband einen ungerechtfertigten Steuervorteil zu verschaffen. Hinsichtlich der inneren Tatseite nahm der Spruchsenat zu Gunsten der Beschuldigten hinsichtlich der Zeiträume 2011 bis 2013 lediglich einen bedingten Vorsatz an, da hier…