…einziger Beschäftigungsstaat in Bezug auf die Tochter und auf die Mutter und kommt es auf den Vater nicht an, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 …

…8*** und ***9*** ***8*** sowie auf die Mutter ***1*** ***2*** ***3*** und kommt es auf den Vater nicht an, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 …

…***7*** ***6***, ***8*** ***6*** sowie auf die Mutter ***1*** ***2***, ist also ausschließlich Österreich zur Erbringung von Familienleistungen zuständig, stehen die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ungekürzt zu (vgl. Wanke in Lenneis/Wanke (Hrsg) FLAG 2.A. 2020 § 3 Rz 182k). Das Unionsrecht verpflichtet jedenfalls Ungarn nicht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 21.9.2021 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.8.2021, OB ***5***, womit der "Antrag auf Familienbeihilfe - Beih1" vom 10…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6***, Ungarn, vom 28.8.2020, eingebracht 4.9.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7001 Eisenstadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 28.1.2020, eingebracht 29.1.2020, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7001 Eisenstadt, Neusiedlerstraße 46…

…gestundeten) Rückstandes. Die mit § 323c Abs. 6 BAO geschaffene Möglichkeit der ungekürzten Rückzahlung von Prämiengutschriften kam nicht in Betracht. Die Abweisung der Rückzahlung in Höhe des auf dem Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstandes erfolgte daher zu Recht. Der von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführte Abs. 8 des §…

…mwH). Hat der Empfänger nur einen Tag nach der Ersatzzustellung vom Zustellvorgang Kenntnis erhalten, stand ihm also die in Ansehung des zugestellten Bescheides wahrzunehmende Rechtmittelfrist von zwei Wochen nahezu ungekürzt zur Verfügung, so konnte er trotz Abwesenheit von der Abgabestelle rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen…

…Abgaben, im gegenständlichen Fall die Gebrauchsabgabe, sind unabhängig von einem Insolvenzverfahren immer ungekürzt festzusetzen. Der Einwand des Bf., der Abgabenanspruch sei bereits vor Konkurseröffnung entstanden, konnte somit im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden. Einwendungen gegen die Höhe der vorgeschriebenen Gebrauchsabgabe wurden nicht vorgebracht. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse_SK, Slowakei, vom 10.1.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Karl Schärf-Platz 2, vom 13.12…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ungarischer Staatsbürger, unbekannt (Angaben zur ständigen Wohnanschrift verweigert), unvertreten, betreffend Beschwerde vom 5. Jänner 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Dezember 2023, mit dem der Antrag auf Familienbeihilfe 12…

…2020/06/0171). Im gegenständlichen Fall ist verfahrensgegenständlich der Bescheid gemäß § 13 FLAG 1967 vom 15. Juli 2020, mit welchem der Antrag vom 27. März 2020 auf (ungekürzte) Familienbeihilfe abgewiesen wurde, sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 9. Oktober 2020, mit welcher dieser Bescheid gemäß § 263 Abs…

Das Amtssitzabkommen enthält keine positivrechtliche Regelung, die einen allfälligen ungerechtfertigten Übergenuss bei der Bf verhindert, sollte sie im Streitzeitraum vom Zentrum vergleichbare Familienleistungen in ungekürzter Höhe bezogen haben, indem die belangte Behörde die Familienbeihilfe unmittelbar an das Zentrum überweist. Die vorrangige Leistungspflicht Österreichs entfällt nicht…

…ein vom Steuerpflichtigen früher angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut erstmalig zur Erzielung von Einkünften verwendet, dann sind der Bemessung der Absetzung für Abnutzung die ungekürzten tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen. Wurde ein Gebäude vor mehr als zehn Jahren oder ein sonstiges Wirtschaftsgut vor mehr…

…Vorabentscheidungsersuchens durch den Europäischen Gerichtshof folgende vorläufige Anordnung beschlossen: I. Für die zuvor genannten Kinder sind die Familienbeihilfenbeträge unter Berücksichtigung von Kinder- und Altersstaffel und der Kinderabsetzbetrag ungekürzt für den oben genannten Zeitraum zu gewähren. II. Über die nachzuzahlenden Beträge hat die belangte Behörde gemäß …

…im Wesentlichen damit, dass eine Pension aus einer ausländischen Sozialversicherung, die auf Pflichtbeiträgen beruhe, in Österreich zur Berechnung des Progressionsvorbehaltes ungekürzt heranzuziehen sei. Die Aufteilung deutscher Rentenbezüge in einen steuerfreien Tilgungsteil und einen steuerpflichtigen Ertragsanteil sei nicht zulässig. Es komme nicht darauf an, ob die…

…dass Ungarn in Höhe seiner geleisteten, jedoch nicht geschuldeten Leistung einen Rückerstattungsanspruch gegen Österreich hat (irrtümliche Leistung einer Nichtschuld). Die belangte Behörde hat ihre vorrangige und nach Art 68 VO 883/2004 ungekürzte Leistungspflicht aufzuteilen, indem sie dem ungarischen Träger dessen irrtümlich geleistete Nichtschuld ersetzt…

…23, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 7. November 2019 betreffend Abweisung des Antrages vom 8. Juli 2019 auf (ungekürzte) Familienbeihilfe ab Jänner 2019, Steuernummer ***Bf1-StNr***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. II. Gegen…

…aufgehoben. II. Die belangte Behörde hat eine Mitteilung gemäß § 12 FLAG 1967 ab 01.01.2019 auszustellen und darin die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in ungekürzter Höhe auszuweisen sowie die Differenz auszuzahlen. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…97/13/0177). Der Umstand, dass eine Haftungsschuld letztlich nur zum Teil eingebracht werden kann, steht deren (ungekürzten) Geltendmachung nicht entgegen (vgl. BFG 31.7.2014, RV/5101346/2011). Erwägungen: Im vorliegenden Fall war der Bf laut Firmenbuch bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 27…