…seitens der Mieterin ein unentgeltliches Nutzungsrecht an einem Zimmer der vermieteten Wohnung mit allen Nebenräumen eingeräumt, worüber der Bf. unbeschränkt verfügen konnte. Der Umstand, dass der Bf. während des gesamten Zeitraumes der Vermietung (1.8.2015 bis 31.7.2018) ein Nutzungsrecht an einem Zimmer…

…wie lange dem Nutzungsberechtigten die Nutzung eingeräumt ist, Berücksichtigung bei der Bemessung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer iSd § 7 EStG (vgl. VwGH 19.3.2002, 99/14/0286). Bauliche Investitionen stellen sohin, auch wenn nur ein unentgeltliches Nutzungsrecht am Grundstück eingeräumt wurde und nicht ein gesichertes Nutzungsrecht…

…der X-GmbH und es liegt keine "Ausschüttung an der Wurzel" in Form einer Vollausschüttung vor (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0178 iZm Porsche Cabrio). Dem Mieter kommt hier lediglich ein - unentgeltliches - Nutzungsrecht an diesen Wirtschaftsgütern zu. Da hinsichtlich von herkömmlichen, wenn auch hochwertigen…

…1. 1996, 95/13/0150). Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen wurde dem Bf von der Wohnungseigentümerin der Wohnung in *****Adresse_Stiefmutter***** im Beschwerdezeitraum ein unentgeltliches Nutzungsrecht an einem Zimmer samt Mitbenutzungsrecht gemeinsam genutzter Räume eingeräumt. Der Bf konnte hierüber auch jederzeit verfügen. Dieses Zimmer war auch…

…Allerdings ist ein abgeleitetes, unentgeltliches Nutzungsrecht für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung ausreichend (so u.a. UFS Graz RV/0240-G/08). Nach Ansicht des BFH kann auch in einer unentgeltlich überlassenen Wohnung ein eigener Hausstand geführt werden, sofern die Beteiligung an den übrigen Haushaltskosten…

…aus dem vorletzten Jahrhundert, in einfacher Holzbauweise errichtet, ohne "Freizeitwohnsitz-Widmung". Laut Vereinbarung von 27.9.2012 habe sich der Bf. das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht zurückbehalten, wobei die Erhaltung den neuen Eigentümer träfe. Aufgrund von Angebot und Nachfrage, der besonderen Vorliebe, dem besonderen Wert…

…ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den Vertragspartnern gesamt mit 500 Euro monatlich bewertet. Die…

…von A befindliche Liegenschaftsanteil wurde diesem mit Übergabsvertrag von 12.11.2008 durch Frau E übergeben. Als Gegenleistung für die gegenständliche Übergabe wurde Frau E in Ansehung des Übergabsobjekts ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht im Sinne des ABGB eingeräumt, das bei Verkauf der vorgenannten Liegenschaftsanteile erlöschen sollte…

…Gemäß § 1 Abs 2 Z 3 LVO ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten entstehen. Für unter § 1 Abs 2 LVO fallende entgeltliche Gebäudeüberlassungen sieht § 2 Abs 4 LVO (idF BGBl. II Nr…

…vorgelegte Verträge). Seit 25.01.2013 haben die Bf. und ihr Lebensgefährte an der Adresse des Appartements einen Nebenwohnsitz und hat der Lebensgefährte ein dingliches, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsecht auf seine Lebensdauer. Ein Verzicht auf dieses Wohnungsgebrauchsrecht liegt nicht vor (Dienstbarkeitsvertag, Abfrage der Richterin beim Zentralen Melderegister…

…ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht an der im 2. OG des betreffenden Wohnhauses befindlichen Wohnung im Ausmaß von ca. 70 m² eingeräumt; der Wert dieses Nutzungsrechtes wurde mit monatlich € 476,70 bzw. dem Kapitalwert von € 84.349,64 veranschlagt. Weiters ist in Vertragspunkt IV…

…zwischen nahen Angehörigen nicht vor, damit sie steuerlich anerkannt werden können. Dies kommt dem Fehlen einer Vereinbarung gleich. Durch die Vereinbarung einer Substanzabgeltung würde ferner ein ursprünglich unentgeltlich vereinbarter Fruchtgenuss (siehe Schenkungsvertrag vom 15.09.2015, Punkt Siebtens) nachträglich zu einem entgeltlichen Fruchtgenuss. Ein "fremder"…

…begründet: "Bei unentgeltlicher Fruchtgenussbestellung unter Lebenden sowie gegenüber unterhaltsberechtigten Personen ohne gleichzeitige Übereignung der dienstbaren Sache (Zuwendungsfruchtgenuss) sind die Einkünfte dem Fruchtnießer nur dann zuzurechnen, wenn er unternehmerisch tätig wird, dh. auf die Einkünfteerzielung Einfluss nimmt und Aufwendungen trägt. Das Nutzungsrecht muss darüber hinaus für…

…der Großeltern sei ohne Auflage erfolgt. Die Rechtseinräumung sei unentgeltlich erfolgt. Da nur ein eingeschränktes Nutzungsrecht vorliege, sei, bei Annahme einer Gegenleistung, diese auf das eingeschränkte Nutzungsrecht zu aliquotieren. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.1.2018 abgewiesen. Dagegen wurde am 16.2.2018…

…zunächst (Z 1) die Bf an ihr gehörigen Grundstücken dem jeweiligen Eigentümer der restlichen Grundstücksteile der Gst1 und Gst2, im Folgenden die sogen. "Restgrundstücke", ein unentgeltliches Geh- und Fahrrecht ein. Anschließend räumt A unter Vertragspunkt VI. 2. als Eigentümer der Restgrundstücke Gst1 und Gst2, di…

…unterfertigt am 15. Dezember 2014. Folgend wird dargelegt, dass die durch die Abgabenbehörde vorgenommene Beurteilung unserer Ansicht nach unzutreffend ist, da das als "Wohnungsrecht" eingeräumte Nutzungsrecht im gegenständlichen Fall ein vermögenswertes Recht, ähnlich einer Fruchtgenussvereinbarung, darstellt. Daher erfolgte die in der Bescheidbegründung vorgenommene Subsumption unter…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…am 19XX4, abgeschlossenen Vereinbarung vom 20.11.2015, mit der den beiden Letztgenannten (Eltern des Erstgenannten) auf Lebenszeit ein unentgeltliches, lebenslanges Wohnungsgebrauchsrechtes an der im grundbücherlichen Alleineigentum des Erstgenannten stehenden Liegenschaft samt Einfamilienhaus mit der EZ 01 des Grundbuchs 4F gewährt worden war, es vorsätzlich…

…welche im Konsulentenvertrag vom 20.11.2003 festgehalten ist, der auch vom öffentlichen Notar beglaubigt wurde. In diesem Vertrag wird ausdrücklich ein Nutzungsrecht für Herrn Ing. Hans ***R*** vereinbart. Punkt 6 des Konsulentenvertrages lautet: "Die Gesellschaft überläßt dem Konsulenten eine durchschnittlich ausgestattete Wohnung (Bad, Küche…

…Eigentum des Bf. spreche laut Vorbringen der steuerlichen Vertretung des Bf. das Folgende (entnommen aus der Stellungnahme vom 05.10.2023): "Ein unentgeltlich übertragenes Gebäude unter lebenslänglicher Zurückbehaltung des Nutzungsrechtes mit Veräußerungs-, Belastungs- und Bauverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten kann diesem zugerechnet werden. Die Einräumung…