…Im gegenständlichen Fall liegen keine Umstände vor, die eine unbedingte betriebliche Notwendigkeit einer kostenlosen Verabreichung von Mahlzeiten durch den Arbeitgeber erforderlich machen. Die unentgeltliche Verpflegung ist daher zu verusten. Aus Vereinfachungsgründen wird als Bemessungsgrundlage 2/3tel des Sachbezugswertes herangezogen. Die Ermittlung ist in der Beilage…

…stelle die Bf. den ansonsten in Echtgeld geleisteten Einsatz für die Teilnahme am entgeltlichen Glücksspiel dem Spieler zur Verfügung. Die Turniere mit freier Spielteilnahme seien unentgeltliche Glücksspiele und würden nicht unter den Ausspielungsbegriff fallen. Der Erhalt des Zugangs sei daher nicht als Gewinn iSd § 2…

Laut Notariatsakt wurde der Mutter des Beschwerdeführers ein unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht hinsichtlich des gesamten Erdgeschosses, bestehend aus Küche, Wohnzimmer und Badezimmer, mit kostenloser Beistellung der Beheizung und des Stromes, eingeräumt. Sie war berechtigt, den Garten mitzubenützen und sich frei auf dem gesamten Vertragsobjekt zu bewegen. Laut…

…vorgelegte Verträge). Seit 25.01.2013 haben die Bf. und ihr Lebensgefährte an der Adresse des Appartements einen Nebenwohnsitz und hat der Lebensgefährte ein dingliches, unentgeltliches Wohnungsgebrauchsecht auf seine Lebensdauer. Ein Verzicht auf dieses Wohnungsgebrauchsrecht liegt nicht vor (Dienstbarkeitsvertag, Abfrage der Richterin beim Zentralen Melderegister…

…von A befindliche Liegenschaftsanteil wurde diesem mit Übergabsvertrag von 12.11.2008 durch Frau E übergeben. Als Gegenleistung für die gegenständliche Übergabe wurde Frau E in Ansehung des Übergabsobjekts ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht im Sinne des ABGB eingeräumt, das bei Verkauf der vorgenannten Liegenschaftsanteile erlöschen sollte…

…000 Euro. Der Kaufpreis wurde laut Vertrag wie folgt entrichtet: Der Bf. räumte seiner Ex-Frau ein lebenslanges unentgeltliches höchstpersönliches Wohnrecht an einer anderen Genossenschaftswohnung ebenfalls in OrtB ein und trägt auf Lebenszeit der Ex-Frau die Kosten dieser Genossenschaftswohnung. Weiters räumte der Bf. seiner…

…gekauft. Laut dem Kaufvertrag der Mutter gewährte diese der Tochter als Eigentümerin des linksseitig angrenzenden Grundstückes ein unentgeltliches und immerwährendes Geh- und Fahrrecht in einer Breite von drei Metern an der östlichen Grundstücksgrenze ihres Grundstückes. Die Beschwerdeführerin ließ sodann, nachdem gegen Ende des Jahres 2007…

…Anteilen ist das Wohnungseigentum am Büro im Haus R-Str (im folgenden kurz R-Str genannt) untrennbar verbunden. Mit Schenkungsvertrag vom 3.3.2010 räumte Mag. AB seiner Stiefmutter (Bf) ein lebenslängliches und unentgeltliches Fruchtgenussrecht am besagten Wohnungseigentumsobjekt R-Str ein. Damit war diese berechtigt…

…hervor, dass sie vom 30.01. bis 31.03.2023 ein unentgeltliches Post-graduate Praktikum in Physiotherapie für 25 - 40 Wochenstunden ohne Vergabe von ECTS absolvierte. Ergänzend wurden von der Bf. noch folgende Unterlagen vorgelegt - die Haftungsfreistellungsvereinbarung zwischen der FH und der Tochter der Bf.…

…Dieses Zinshaus habe der Beschwerdeführer am ***tt.mm*** 2015 an seine Kinder mittels Schenkungsvertrags übergeben und hätten diese dem Beschwerdeführer ein lebenslanges und unentgeltliches Fruchtgenussrecht an dem Zinshaus eingeräumt. Die Wohnung ***Top*** dieses Zinshaus vermiete der Beschwerdeführer seit ***tt.mm*** 1989 an die Tochter ***Tochter…

…einer Liegenschaft, die im Eigentum ihres Sohne stehe, im Zuge der Schenkung derselben ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht auf Lebenszeit eingeräumt bekommen. Diesbezüglich liege ein Netto-Zuwendungsfruchtgenuss vor. Die BF trage sämtliche Aufwendungen an der betreffenden Liegenschaft und trete nach außen hin unter ihrem Namen auf, wobei…

…sei der Kiosk untrennbar mit dem Hotel verbunden. Der Bau des Hotels auf dem Grund des Kiosks würde zivilrechtlich ein unentgeltliches Baurecht auf fremden Grund darstellen und sei aufgrund fehlender schriftlicher Vereinbarungen für Dritte mit einer Rechtsunsicherheit verbunden. Die Grundstücke seien schließlich 2011 im Grundbuch…

…aus welchem hervorgeht, dass Herr ***3***, beginnend mit 01.12.2008 seiner Frau ***2*** ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht an seinen ideellen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft ***4***, einräumt. Der Fruchtgenussvertrag wurde auf die Dauer der gemeinsamen aufrechten Ehe abgeschlossen. Erlassung von Feststellungsbescheiden für die Jahre 2016 bis…

…06.12.2021 darüber, dass die Tochter der Bf am Standort ***Ort1*** vom 01.03.2022 - 31.05.2022 ein freiwilliges und unentgeltliches Praktikum absolvieren würde. Der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe wurde innerhalb eines Monats nach Erhalt des Rückforderungsbescheides eingebracht, sodass seitens der Finanzbehörde…

…Bei Übertragung des Gebäudes auf eine andere Person gilt Folgendes: - Bei entgeltlicher Übertragung können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr restliche Fünfzehntelbeträge nicht mehr abgezogen werden. - Bei unentgeltlicher Übertragung können ab dem der Übertragung folgenden Kalenderjahr restliche Fünfzehntelbeträge vom Rechtsnachfolger fortgesetzt werden. (3) Folgende Aufwendungen…

…Bf). Der Übernehmer ist der Sohn des Cousins der Übergeberin (siehe Punkt Achtens Z. 2. des Übergabsvertrages). In Vertragspunkt "Drittens" hat sich die Übergeberin folgende Rechte ausbedungen: Lebenslanges unentgeltliches Wohnungsgebrauchsrecht, Belastungs- und Veräußerungsverbot und Vorkaufsrecht. In dem beigelegten Gutachten, erstellt zur Verlassenschaftssache FM, wurde der…

…dass er hinsichtlich seiner Grundstücke der ***1*** ***2*** GmbH ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht eingeräumt habe und die aus der Nutzung der Grundstücke erzielten Gewinne von der ***1*** ***2*** GmbH erklärt und versteuert worden seien. Es sind daher bei der ***1*** ***2*** GmbH (Firmenbuch FN ***9*** g…

…ist. Einzig strittig ist im Beschwerdefall, ob die Liegenschaftsübertragung mit Notariatsakt vom 10. Juli 2014 vom Bf an seinen Sohn ein entgeltliches oder unentgeltliches Rechtsgeschäft darstellte. Die Abgabenbehörde selbst gelangte, ausgehend von einem gemeinen Wert der Liegenschaft von € 710.000,00, zu dem Ergebnis…

…Mit Schriftsatz vom 20. November 2018 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde und führte im Wesentlichen aus, dass es sich bei dem gesamten Geschäft um ein unentgeltliches Geschäft handle und dieses daher von der Gebührenpflicht ausgenommen sei. Es werde daher die Ansicht vertreten, dass der Gebührenbescheid zu…

…Vorhalt vom 14.8.2019 wies das Finanzamt darauf hin, dass die Abgabepflichtige lt. Übergabsvertrag über ein unentgeltliches Wohnrecht verfügte. Aus einer Darstellung der Einkommensverhältnisse der Abgabepflichtigen im Vorhalt gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass dieser im Jahr 2017 ein für behinderungsbedingte Aufwendungen zur…