…Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Unentgeltliche (Teil)Betriebsübergabe Herr Titel VN FN, Beschwerdeführer, war im Jahr 2009 Gewerbetreibender und übernahm mit Übergabsvertrag vom DatumA 2009 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von…

…I R 6/73). Die Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen beginnt in der Regel mit dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Betriebserwerb, der Anschaffung, der Herstellung, der Einlage und dem unentgeltlichen Erwerb des einzelnen Wirtschaftsgutes und endet beispielsweise durch entgeltliche oder unentgeltliche Betriebsübertragung, Betriebsaufgabe oder Veräußerung. Der Begriff…

…im Jahr 2003 die Aufdeckung der stillen Reserven durchgeführt wurde. Bitte um Vorlage der entsprechenden Unterlagen. 4. Für den Fall des unentgeltlichen Betriebserwerbs wäre von folgendem Sachverhalt auszugehen und stellten sich nachstehende Fragen: a) Nach dem Veranlagungsakt bzw. dem Abgabeninformationssystem der Finanzverwaltung (AIS) haben sich…

…erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind und ihm auch tatsächlich dienen. Die Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen beginnt mit einem Betriebserwerb, einer Anschaffung, Herstellung, Einlage oder einem unentgeltlichem Erwerb des einzelnen Wirtschaftsgutes. Eine Beendigung der Zugehörigkeit zum notwendigen Betriebsvermögen erfolgt unabhängig von der buchhalterischen…

…der Form, dass der Betrieb als solcher zu bestehen aufhört. Werden also wesentliche Wirtschaftsgüter eines Betriebes an einen Erwerber veräußert und andere wesentliche Wirtschaftsgüter (zB Gebäude) diesem bloß zur Nutzung überlassen, liegt nach Rechtsprechung des VwGH ein Betriebserwerb vor (Erk. vom 12.1.1979, 2600…

…in einem einheitlichen Vorgang, entweder an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder wenn einzelne der wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Dritte übergehen und einzelne solcher (wesentliche Betriebsgrundlagen ausmachenden) Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen des bisherigen Betriebsinhabers übertragen werden (vgl. Hofstätter/Reichel…

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

…der Betrieb als solcher zu bestehen aufhört. Bei einer Betriebsaufgabe werden sohin die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang an verschiedene Erwerber entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder in das Privatvermögen übernommen oder in einem teilweise übertragen oder teilweise in das Privatvermögen übernommen (vgl. VwGH 28…

…2017 übergegangen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am 1. Februar 2017 übernahm der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer mündlichen Vereinbarung von seinem Vater ***AB*** unentgeltlich das nicht protokollierte Einzelunternehmen "***AB***", Tapezierer und Möbelhandel mit dem Standort ***Plz1*** ***Ort1***, ***Straße1***. Konkret übernahm der Beschwerdeführer…

…diesem gemietet wurde, sondern es genügt, dass sie für die Zwecke eines Unternehmens ständig zur Verfügung steht, wobei es auf die Verfügungsmöglichkeit ankommt. Die Verfügungsmacht kann auch auf unentgeltlicher Überlassung oder sogar auf einer vertragslosen, kostenlosen, aber faktischen Nutzung beruhen. Es ist ausreichend, dass dem…

…Zwecke des Verkaufes ist unwirksam; der Verkauf von notwendigem BV ist stets als betrieblicher Vorgang zu besteuern. Bei notwendigem BV kann eine Entnahme nur durch Zweckentfremdung oder unentgeltlicher Übertragung auf Dritte (bloße Schenkungsabsicht reicht nicht) bewirkt werden (vgl Marschner in Jakom EStG, 9. Aufl.2016…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

…Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb vor. 4. Es liegt kein bloßer Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes vor. 5. Es wird im Kalendermonat der Neugründung und in den folgenden…

…die Vortragsfähigkeit der Verluste bei ihm ergebe, ersucht. Im Antwortschreiben des Beschwerdeführers vom 29.9.2023 wurden die Betriebsergebnisse des vormals von Herrn ***AB*** geführten Einzelunternehmens über den Zeitraum 2011 bis zur "Überschreibung" am 30.6.2016 angeführt. Beiliegend wurden die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012…

…Tätigkeitsvergütung). Auch zwischen 1.8. und 22.9.2011 habe in der GmbH eine Geschäftsführung bestanden, doch habe die Gattin des Bf diese Tätigkeit in jenem Zeitraum unentgeltlich ausgeübt. Die Ausgestaltung des Anstellungsverhältnisses des Geschäftsführers liege in der unternehmerischen Freiheit. Eine zeitweilige Reduzierung des Personals…

…Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist; ... Gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 sind von der Besteuerung ausgenommen: "unentgeltliche Erwerbe von Vermögen gemäß lit a, wenn ein Grunderwerbsteuertatbestand verwirklicht wird und die Steuer nach § 4 Abs. 2 Z 1 oder Z 4 zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich 1. vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und 2. vom 18…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) hat bis 1999 eine Trafik betrieben und den Betrieb aus Krankheitsgründen mit Ablauf des Jahres 1999 unentgeltlich an ihren Ehegatten übertragen…

…verletze somit seine Verpflichtung, den Sachverhalt objektiv und sachlich festzustellen und auch zu Gunsten der Bf zu würdigen. Werde in Form eines Notariatsaktes eine Schenkung und somit eine unentgeltliche Abtretung der Anteile an der LL-GmbH erklärt, so sei es nicht schlüssig, entgegen der ausdrücklich…

…ob die Übertragung der Anteile des Landes entgeltlich oder unentgeltlich erfolgte. Im Abtretungsvertrag wurde unter Punkt 2 der von den Vertragsparteien als angemessen erachtete Abtretungspreis unter Berücksichtigung der derzeitigen Geschäftslage mit 1 Euro beziffert. Ein unentgeltlicher Erwerb ist nach Ansicht des VwGH 18.2.2021…