…BFH 24.4.2013, XI R 25/10). Sind die Kernumsätze des Unternehmens steuerpflichtig, so soll der Ausschluss nur dann zum Tragen kommen, wenn die Vorausleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall…

…zumal hinsichtlich der Voranmeldungen nicht einmal die belangte Behörde selbst bei bloß unecht befreiten Umsätzen eines Unternehmers deren Übermittlung fordert. Es war daher spruchgemäß das diesbezügliche Finanzstrafverfahren einzustellen. Anders wäre es möglicherweise zu sehen gewesen hinsichtlich einer vorsätzlichen Verletzung einer Pflicht des Beschwerdeführers zur Anzeige…

…Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und ist daher gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…

…13. Mai 2016 elektronisch Vorlageantrag ein mit folgender Begründung: Wie schon in der obig angeführten Beschwerde ausgeführt, ist bei einem unecht befreiten Unternehmer das Vorsteuerpauschale in Höhe von 699,00 zusätzlich als Aufwand zu werten. Dies ist auch in den EStR Rz 4360 angeführt, wo…

…der Bf (IT GmbH, ursprünglich bis 2018 CMS GmbH) das Konkursverfahren eröffnet worden. b. In den Jahren 2018 und 2019 seien ausschließlich unecht befreite Umsätze erzielt worden. Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern habe man nicht anerkannt (siehe nachstehende Punkte). Es ergebe sich auch keine…

…Tz. 489). So hat auch XY nur Zugang zum Automaten (während der Öffnungszeiten) und nicht zur bestimmten Grundstücksfläche. Ebenso liegt keine Kontroll- bzw. Beschränkungsmöglichkeit des Zuganges für XY vor. Es liegt daher auch keine (unecht) befreite Vermietung und Verpachtung von Geschäftsräumlichkeiten gem. § 6 Abs. 1…

… Bis zum Jahr 2013 haben sie ausschließlich unecht befreite Umsätze erklärt. Erstmals 2014 wurden auch steuerpflichtige Umsätze erklärt (26.000,00 €). Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Rechnungen und Aufzeichnungen diesbezüglich - gemeint sind die steuerpflichtigen Umsätze - auch für 2015 (37.600,00 €) und…

…als unecht befreit behandelt. Strittig ist nun, ob diese Betriebsübergabe zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG nur im Jahr 2006 führt, da es sich um eine endgültige Betriebsaufgabe handelt (Sicht des steuerlichen Vertreters), oder ob eine Vorsteuerberichtigung pro Kalenderjahr für die unecht befreite…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erbringt als Einzelunternehmer Finanzdienstleistungen (Gewerbeberechtigungen als Versicherungsagent und für die Vermittlung von Privatkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung) und erklärte daraus unecht befreite Umsätze, die erklärungsgemäß veranlagt wurden. Weiters ist der Bf. an…

…dass alle diese Unternehmen ihre Umsätze umsatzsteuerrechtlich als unecht Befreite Umsätze behandeln. Sollte die Behörde bei der Beschwerdeführerin zum Ergebnis kommen, dass die Umsätze umsatzsteuerpflichtig zu behandeln sind, müsste sie auch bei diesen Unternehmen- bei sonstigem Amtsmissbrauch- eine Änderung der steuerlichen Behandlung herbei führen. Sollte…

…14 UStG verwiesen. Aufgrund einer weiteren Zurechnungsänderung betreffend das Bankleasingobjekt Sparkasse ***8*** (siehe unten) würden sich folgende Auswirkungen ab dem Jahr 2008 ergeben: Umsatzsteuerlich liege aufgrund der Zurechnungsänderungen durch die AP eine Werklieferung (20% Umsatzsteuer) in Höhe der Gesamtinvestitionskosten sowie eine unecht befreite Kreditgewährung gemäß …

…98 "Abbey National", obwohl hier die Vorsteuern mit der Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit in Form einer nicht steuerbaren Teilgeschäftsveräußerung in Zusammenhang standen (Ruppe/Achatz, UStG 5, § 12 Tz 240). Vorsteuern für Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit einer unecht befreiten Anteilsveräußerung erbracht werden, sind demgemäß nicht…

…Diesem ist - soweit für das Verfahren von Relevanz - Folgendes zu entnehmen: "Tz. 1 Unecht befreite Umsätze Das geprüfte Unternehmen hat im Prüfungszeitraum ein Wohnungseigentumsprojekt realisiert, wobei ein Teil der durch den Verkauf der Eigentumswohnungen erzielten Erlöse steuerfrei fakturiert wurde. Die Aufteilung der aufgrund der Vorleistungen…

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ausschließlich unecht befreite Umsätze aus der Erteilung von Sprachunterricht an Schüler/Studenten im Alter von 14 bis 17 Jahren im Rahmen von sog. "Summer Camps" iHv EUR 231.268,01, von denen gemäß § 12 Abs…

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. April 2017 unter Tz 3 "Unecht befreite Geschäftsraumvermietung", Tz 4 "Erlöse aus Prostitutionsumsätze" und Tz. 5 "Vorsteuern aus Prostitutionsumsätze" die im Folgenden bestrittenen Feststellungen: Tz 3: Grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft an der Adresse bbb ist die…

…zugerechnet. Gleichzeitig wurde eine pauschalierte Vorsteuer iHv 1,8% der Erlöse in Abzug gebracht. Weiters versteuerte das Finanzamt die bisher als unecht befreite Geschäftsraumvermietung an die Sexualdienstleisterinnen) behandelten Umsätze iHv 476.290 Euro als Umsätze eigener Art zum Normalsteuersatz. Das Finanzamt nahm unter Zugrundelegung dieser…

…April 2017 unter Tz 3 "Unecht befreite Geschäftsraumvermietung", Tz 4 "Erlöse aus Prostitutionsumsätze" und Tz. 5 "Vorsteuern aus Prostitutionsumsätze" die im Folgenden bestrittenen Feststellungen: Tz 3: Die von der N.N. GmbH erklärten Erlöse aus unecht befreiten Geschäftsraumvermietungen mit der Bezeichnung "Erlöse gewerbliche Vermietung Damen…

…2011 4.368,70 Euro, 2012 3.930,23 Euro, 2013 156 Euro. Auf die Umsatzsteuer ergaben sich aus diesen Feststellungen folgende Auswirkungen: Eröhung der unecht befreiten Umsätze 2011 um 98,19 Euro; Vorsteuerkorrekturen 2011 219,47 Euro, 2012 277,16 Euro. In der Beschwerde…

…um die anteilig auf die Leerstehungen und Vermietungen an die unecht befreiten Unternehmen entfallenden Vorsteuern vermindert und der verminderte Betrag in der Umsatzsteuervoranmeldung für 5/2014 geltend gemacht. Am 24.3.2015 reichte das geprüfte Unternehmen eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung für 5/2014 samt einer Offenlegung…

…greifen und die Vermietungserlöse müssten als unecht befreit behandelt werden. Dies hätte zur Folge, dass es zu Vorsteuerkorrekturen nach § 12 Abs. 10 kommen müsste. Bei der Beurteilung dieser Rechtsfrage sind auch die Bestimmungen des UmgrStG mitzudenken, nach denen die übernehmende Körperschaft als Rechtsnachfolger unmittelbar in…