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UStR 2000 Rz 2521–257718. Aufzeichnungspflichten und buchmäßiger Nachweis
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…für Unternehmer, die auch unecht umsatzsteuerbefreite Umsätze ausführen, dass die Vorsteuerbeträge den Umsätzen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, und den übrigen Umsätzen gemäß § 12 Abs. 4 UStG 1994 direkt zugeordnet werden. 18.2.2. Erleichterungen für unecht befreite Unternehmen Rz 2535: Bewirkt der Unternehmer…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…BFH 24.4.2013, XI R 25/10). Sind die Kernumsätze des Unternehmens steuerpflichtig, so soll der Ausschluss nur dann zum Tragen kommen, wenn die Vorausleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall…

UFSW RV/1603-W/05Gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht befreite Grundstücksumsätze, Vorsteuerabzug, Verbindlichkeiten als Betriebsvermögen, Entnahmen, Betriebsausgaben, Sponsorzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2007Teil 1/2

…in Höhe von S 76.136,65 zuzüglich Differenz von S 0,20 somit S 129.877,89. e) Vorsteuern im Zusammenhang mit dem unecht befreiten Grundstücksverkauf E-Gasse in Höhe von S 548.523,00. Tz. 17a: Vorsteuer 2000 Von dem von der Bw…

UFSL RV/0085-L/04Aufteilung der Vorsteuern aus den Herstellungskosten für ein Ordinationsgebäude in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil bei Erzielung steuerpflichtiger und unecht befreiter Umsätze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.10.2007

…als direkt und unmittelbar mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen aus der Hausapotheke einerseits bzw. mit den unecht befreiten und somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen aus der Ordination andererseits in Zusammenhang stehend betrachtet und eine Aufteilung der Vorsteuern vorgenommen hat, wurde auch dem Gemeinschaftsrecht…

BFG RV/5300047/2011Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Zuge der Verpachtung einer Diskothek
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014

…zumal hinsichtlich der Voranmeldungen nicht einmal die belangte Behörde selbst bei bloß unecht befreiten Umsätzen eines Unternehmers deren Übermittlung fordert. Es war daher spruchgemäß das diesbezügliche Finanzstrafverfahren einzustellen. Anders wäre es möglicherweise zu sehen gewesen hinsichtlich einer vorsätzlichen Verletzung einer Pflicht des Beschwerdeführers zur Anzeige…

UStR 2000 Rz 3713–3756103. Lieferung (Art. 3 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Besonderheiten Rz 3719: Handelt es sich beim Lieferer um einen ausländischen Unternehmer im Sinne des § 27 Abs. 4 UStG 1994 und tätigt er innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze an Schwellenerwerber, die Unternehmer sind (Kleinunternehmer, pauschalierte Landwirte, Unternehmer mit unecht befreiten Umsätzen) oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts…

UFSL RV/1443-L/11Nichtabzugsfähige Vorsteuer aus unecht befreiten Umsätzen als Vorleistung beim Nettoproduktionswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…der befreiten Leistung. Der Gesetzgeber gewähre das Recht auf Vorsteuerabzug nicht, wenn der Unternehmer Gegenstände oder sonstige Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwende. Gewähre man unechte Befreiungen innerhalb der Unternehmerkette, führe dies dazu, dass die nichtabzugsfähigen Vorsteuern in den Preis der Leistungen der Unternehmer eingingen…

UFSW RV/0171-W/06Unecht umsatzsteuerbefreit sind nur die vom Konzessionär für Ausspielungen gewährten Vergütungen und nicht Zahlungen Dritter für die Kündigung des Online Lottovertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…Umsätze aus Lottokollekturen gemäß § 6 UStG 1994 von der Umsatzsteuer unecht befreit seien. Der Umsatz spiele sich im Unternehmensbereich ab, auch bei einer in Rechnung gestellten Umsatzsteuer, könne sich der Käufer diese nicht abziehen, da er weiterhin unecht befreite Umsätze erziele. Für die Lottokollektur habe…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und ist daher gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…

UFSF RV/0243-F/05Unternehmensbeteiligungsgesellschaft macht Vorsteuer für Leistungen an den Beteiligungsgesellschaften geltend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2009

…80 cc Beratungsleistungen: 997,50 Im Jahr 2003 wurden die Vorsteuem im Verhältnis von steuerpflichtigen zu unecht steuerbefreiten aufgeteilt und mit EUR 6.640,95 ermittelt. Das Jahr 2004 wurde in Entsprechung der Steuererklärung veranlagt. Erklärt wurden unecht befreite Umsätze (Zinsen in Höhe von ca…

UFSW RV/2043-W/02Vorsteuerkürzung bei zum Teil unecht befreiten Umsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2003

…es sich um einen reinen Handelsbetrieb der keine Bearbeitung vornimmt. In den Umsätzen der Jahre 1997 und 1998 sind auch gemäß § 6 Abs 1 Z 8 UStG unecht befreite Umsätze für Goldlieferungen enthalten. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung wurde die Bw aufgefordert, die Kostenrechnung vorzulegen…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 1/3

…Gegen die Höhe der angeführten Vorsteuerbeträge gebe es keine Bedenken. Es sei zu beachten, dass im Rahmen des Bildungsbetriebes der NAME Akademie sowohl umsatzsteuerpflichtige Erlöse als auch unecht befreite Erlöse erwirtschaftet würden. In der Broschüre, die die Betriebsprüfung im Rahmen der Besteuerung der Bildungsgutscheine erhalten…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 2/3

…Zum Bildungsbetrieb führte die Bw. in einer gesonderten Stellungnahme aus, die Großbetriebsprüfung sei ursprünglich davon ausgegangen, dass die NAME Akademie sowohl umsatzsteuerpflichtige als auch unecht befreite Erlöse erzielt habe, da in einem Folder der Akademie erwähnt werde, dass "fachliche Kompetenz, der Marktüberblick und der Besitz…

UFSW RV/0182-W/10Umsatzsteuer(Vorsteuer-)beträge die im Unternehmen keinen Durchlaufcharakter besitzen (z.B. USt kraft Rechnungslegung) weisen Kostencharakter auf und stellen im Falle sofort abzugsfähiger Aufwendungen eine sofortige Betriebsausgabe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…den Rechnungsaussteller und eine (Vorsteuer-)Forderung an das Finanzamt. In einigen Fällen weist die Umsatzsteuer den Charakter eines Kostenfaktors auf. Sie hat dann keinen Durchlaufcharakter, sondern wird gewinnwirksam... Steht aus irgendeinem Grund kein Vorsteuerabzug zu (zB Rechnungsempfänger tätigt unecht befreite Umsätze, Bagatellregelung des § 21 Abs…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…13. Mai 2016 elektronisch Vorlageantrag ein mit folgender Begründung: Wie schon in der obig angeführten Beschwerde ausgeführt, ist bei einem unecht befreiten Unternehmer das Vorsteuerpauschale in Höhe von 699,00 zusätzlich als Aufwand zu werten. Dies ist auch in den EStR Rz 4360 angeführt, wo…

UFSS RV/0788-S/09Unternehmereigenschaft eines Bauträgers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012Teil 5/6

…aber nach § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 von der Umsatzsteuer (unecht) befreit ist, denn steuerbare aber (unecht) befreite Umsätze tätigt nur ein Unternehmer, wie die Berufungswerberin und kein Nichtunternehmer. Der Gegenstand der Lieferung der Berufungswerberin an die Erwerber - DR. und DV.... -…

UStR 2000 Rz 1991–199912.3. Ausschluss vom Vorsteuerabzug
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Umsatz des Unternehmers, sondern als Umsatz an den Unternehmer anzusehen. Damit werden in jenen Fällen Verzerrungen vermieden, in denen die Einfuhr umsatzsteuerrechtlich anders behandelt wird als die unter Verwendung der eingeführten Gegenstände bewirkten Umsätze. Beispiel: 1. Ein Versicherungsunternehmen importiert für den unecht befreiten Versicherungsbetrieb eine…

UStR 2000 Rz 1852–187412.1.3.2. Sonderfall bei Beförderungs- und Versendungslieferungen
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

… 12 UStG 1994 für das Unternehmen eingeführt (zB ein Gegenstand wird [auch] für unecht befreite Umsätze verwendet oder ein Gegenstand wird teilweise privat genutzt), ist die Entrichtung über das Abgabenkonto zulässig. Der Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer muss bereits bei Einreichung der Zollanmeldung die Entrichtung über das…

UFSW RV/2108-W/051. Umsatzsteuerliche Behandlung von Inkassoleistungen für verkaufte Kredite 2. Vorsteuerabzug für Zuschuss zu Mitarbeiterverköstigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…Unternehmer nach außen aufgetreten. Im vorliegenden Fall sei dies der Kantinenbetreiber. Weiters sei zu erwähnen, dass die Bank überwiegend unecht befreite Umsätze gem. § 6 Abs. 1 Z 8 UStG 1994 tätige (ein errechneter Umsatzschlüssel wäre im Prüfungszeitraum zwischen 0,18% und 0,69%) und bereits…

UFSW RV/2462-W/09Kein Vorsteuerabzug durch Mitunternehmerschaft für Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2010

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Firma KEG (Berufungswerberin, Bw.) betreibt in Adresse eine Transportunternehmen sowie einen Handel mit Futtermitteln und Artikeln zum Reitplatzbau. Das Unternehmen wurde im Jahr 2009 einer Betriebsprüfung hinsichtlich ua. Umsatzsteuer 2007 unterzogen. Mit Bescheid vom…