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BFG RV/7102455/2007Keine unecht befreiten Umsätze aus Versicherungsverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…die Umsätze der Beschwerdeführerin würden als gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit c UStG unecht umsatzsteuerfrei bewertet, ein Vorsteuerabzug sei daher nicht zulässig. Im Gesellschaftsvertrag der Beschwerdeführerin sei unter Punkt 2 als Gegenstand des Unternehmens ua die Beratung in Versicherungsangelegenheiten aller Art sowie die…

BFG RV/2100113/2016Vorsteuerabzug in Zusammenhang mit unecht befreiten Grundstücksumsätzen und/oder Wohnungsvermietungsumsätzen vor der tatsächlicher Erzielung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2024

…99/14/0237). Aus den Bestimmungen des § 6 Abs 1 Z 9 lit a iVm § 12 Abs 3 Z 1 und Z 2 UStG 1994 resultiert eine unechte Steuerbefreiung der Grundstücksumsätze. Durch die in § 6 Abs 2 UStG 1994 geschaffene Option ist es dem Steuerpflichtigen…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…Wirtschaftsförderungsinstitut der Wirtschaftskammer (WIFI) und am Berufsförderungsinstitut (BFI) zu verstehen. Die Bf hat den zugrundeliegenden Honorarnoten zufolge entgegen ihrem Vorbringen in der Beschwerde eine unterrichtende Tätigkeit ausgeübt. Diese unterrichtende Tätigkeit der Bf fällt unter die unechte Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 11 UStG 1994…

BFG RV/6100284/2016Handelsvertreterpauschale zuzüglich Vorsteuerpauschale als Betriebsausgaben bei einem von der Umsatzsteuer unecht befreiten Handelsvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2019

…vom kleineren Nettobetrag) gerechnet wird, bleibt auch aus diesem Grund - auch unter der Annahme des Fehlens einer betraglichen Begrenzung - kein Raum für den zusätzlichen Ansatz eines Vorsteuerpauschales als Betriebsausgabe. 3) Im Übrigen handelt es sich um "unecht" befreite Umsätze, auch aus diesem Grund kann das…

BFG RV/5100360/2023Vorsteuerabzug für Kosten iZm der Beseitigung von Altlasten, wenn nunmehr nur unecht befreite Umsätze erzielt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025

…R 25/10). Sind die Kernumsätze des Unternehmens steuerpflichtig, so soll der Ausschluss nur dann zum Tragen kommen, wenn die Vorausleistungen in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den unecht befreiten Umsätzen stehen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist im Einzelfall zu entscheiden (vgl. Ruppe/Achatz…

BFG RV/5300047/2011Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen im Zuge der Verpachtung einer Diskothek
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014

…20 Abs. 1 und 2 UStG 1994 bzw. § 16 UStG 1994 selbst zu berechnen war. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Wurden vom Unternehmer lediglich unecht befreite Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z. 16 UStG 1994 getätigt, haben sich…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…Doppelberücksichtigung dieser Vorsteuerbeträge führen würde: Einerseits als ertragsteuerliche Betriebsausgaben - was aber ganz entgegen dem "Nettosystem" wäre - , sowie andererseits eben als abzugsfähige Vorsteuern im Bereich der Umsatzsteuer. Der Bw. tätigt unecht befreite Umsätze und ist daher gemäß § 12 Abs. 3 UStG 1994 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt…

BFG RV/7100285/2013Auf eigene Rechnung erzielte Umsätze von Privatlehrern an Volkshochschulen sind unecht umsatzsteuerbefreit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…Nicht nur, dass die WIFI-Honorare für die gleiche Leistung teilweise höher seien als bei der Volksbildung, seien die Kolleginnen auch noch von der Umsatzsteuer unecht befreit. Auch sei dem Bf. in Telefongesprächen mit Vertretern aus der Wirtschaft und Politik Recht gegeben worden. Auf Grund…

BFG RV/2100896/2019Keine Option zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines Gebäudes bei Eintritt in bestehende Mietverträge an (unecht-steuerbefreite) Unternehmer (Vermietung an eine Bank) möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2025Teil 2/2

…Ergebnis dem unionsrechtlich vorgegebenen Grundsatz [widerspricht], dass weder Privatpersonen noch unecht befreiten Unternehmern ein Vorsteuerabzug zusteht." Die Neuregelung führe zu einer "größeren Steuergerechtigkeit und zur Gleichstellung aller Unternehmer, die wegen der Erzielung unecht steuerfreier Umsätze vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind". Nach der Inkrafttretensbestimmung des § 28 Abs…

BFG RV/7104469/2015Umsatzsteuerpflichtige Leistungen einer Schönheitschirurgin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017Teil 1/2

…23 Lifting In der Tz. 25 heißt es dazu: "Die dem Normalsteuersatz unterliegenden Umsätze ergaben für den Veranlagungszeitraum 2008 in Prozenten zu den erklärten unecht befreiten Umsätzen 67,34%. Dieser Prozentsatz wurde im Schätzungsweg für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2012 weitergeführt und auch im Nachschauzeitraum…

BFG RV/5100226/2021Mining von Kryptowährungen als steuerbefreite Leistung nach § 6 Abs 1 Z 9 lit d sublit aa UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2021Teil 1/3

…der Bf (IT GmbH, ursprünglich bis 2018 CMS GmbH) das Konkursverfahren eröffnet worden. b. In den Jahren 2018 und 2019 seien ausschließlich unecht befreite Umsätze erzielt worden. Die damit im Zusammenhang stehenden Vorsteuern habe man nicht anerkannt (siehe nachstehende Punkte). Es ergebe sich auch keine…

BFG RV/5100870/20151. Umsatzsteuerbefreiung für an eine Bildungseinrichtung erbrachte berufsbildende Unterrichtsleistungen (richtlinienkonforme Interpretation des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994) 2. Kein Bereicherungsverbot bei nachträglicher Steuerfreistellung, wenn der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ausnahmsweise wirtschaftlich getragen hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015Teil 1/2

…der UVA für 2/2014 erfolgte Berichtigung der Rechnungen iSd § 11 Abs. 12 UStG 1994 (in den Jahren 2012 und 2013 steuerpflichtig behandelte Umsätze wurden nun steuerfrei gestellt) zu Unrecht erfolgt, da die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 11 UStG 1994 nicht anwendbar sei…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…als unecht befreit behandelt. Strittig ist nun, ob diese Betriebsübergabe zu einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG nur im Jahr 2006 führt, da es sich um eine endgültige Betriebsaufgabe handelt (Sicht des steuerlichen Vertreters), oder ob eine Vorsteuerberichtigung pro Kalenderjahr für die unecht befreite…

BFG RV/7101158/2013Schätzung einer Gastwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…| 62.890,72 | 58.988,11 | 63.001,25 | 52.606,99 | davon 20% davon 10% unecht befreit | 32.258,74 24.545,72 172,11 | 33.161,08 29.694,36 | 33.818,56 29.012…

BFG RV/1100068/2012Umsatzsteuerfreiheit eines Strukturvertriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 2/2

…Finanzamt Bregenz eingereichten Abgabenerklärungen (Umsatz- und Körperschaftssteuer) nicht bekannt. Denn die umsatzsteuerliche Einstufung der getätigten Umsätze (vereinbarten Entgelte) durch die Berufungswerberin als „unecht befreit“ musste Deckung in den konkreten Vertragsmustern und deren tatsächlicher Ausgestaltung finden. Erst die Kenntnis des maßgebenden Vertragsinhaltes ermöglichte es dem Finanzamt…

BFG RV/5100235/2019Betriebsausgaben im Direktvertrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2020Teil 2/2

… Bis zum Jahr 2013 haben sie ausschließlich unecht befreite Umsätze erklärt. Erstmals 2014 wurden auch steuerpflichtige Umsätze erklärt (26.000,00 €). Ich ersuche um Übermittlung der entsprechenden Rechnungen und Aufzeichnungen diesbezüglich - gemeint sind die steuerpflichtigen Umsätze - auch für 2015 (37.600,00 €) und…

BFG RV/7101631/20161. Vorsteuerabzug bereits vor der Erzielung von Umsätzen? 2. Ausschluss der Optionsmöglichkeit gemäß § 6 Abs. 2 iVm § 28 Abs. 38 Z 1 UStG 1994 nur dann, wenn ein nach dem 31. August 2012 neu begründetes Mietverhältnis vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/2

…Nr. 22/2012, anzuwenden sei, sodass der Vorsteuerabzug betreffend die Vermietungen an die unecht befreiten Unternehmen nicht (mehr) zustehe. Dagegen hat die steuerliche Vertreterin in ihren Rechtsmittelschriftsätzen, wie in der Darstellung des Verfahrensganges in diesem Erkenntnis ausgeführt, repliziert und den vollen Vorsteuerabzug beantragt. III. Rechtliche…

BFG RV/4100482/2011Persönliche Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2016

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erbringt als Einzelunternehmer Finanzdienstleistungen (Gewerbeberechtigungen als Versicherungsagent und für die Vermittlung von Privatkrediten, Hypothekarkrediten und Vermögensberatung) und erklärte daraus unecht befreite Umsätze, die erklärungsgemäß veranlagt wurden. Weiters ist der Bf. an…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 ausschließlich unecht befreite Umsätze aus der Erteilung von Sprachunterricht an Schüler/Studenten im Alter von 14 bis 17 Jahren im Rahmen von sog. "Summer Camps" iHv EUR 231.268,01, von denen gemäß § 12 Abs…

BFG RV/7300031/2024Versuchte Abgabenhinterziehung durch Nichteinreichung einer Einkommensteuererklärung, Steuerberater als unmittelbarer Täter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/3

…§ 22 Z.2 EStG nur 6% statt der bisher geltend gemachten 12% der Einnahmen. 2016-2018: Die Umsätze (unecht befreit, daher keine steuerliche Auswirkung) und die Einkünfte werden von der Betriebsprüfung wie im Folgenden dargestellt im Schätzungsweg auf Grund der übermittelten Unterlagen ermittelt. Die Einnahmen…