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156 Treffer2098 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100187/2016vGA bei überhöhtem Kaufpreis für Immobilie; griffweise Schätzung bei mangelnder Dokumentation der Kaufpreisermittlung bzw. des Gebäudezustandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021Teil 1/2

…worden. Es sei schwer nachzuvollziehen, wieso der erzielte Kaufpreis in Höhe von 170.000,- Euro durch den Verkauf der Liegenschaft von der E an eine unbeteiligte Person im Jahr 2012 nicht für die Ermittlung des angemessenen Kaufpreises im Jahr 2008, also nur vier Jahre zuvor…

BFG KE/5100002/2023Bewilligung Konteneinschau Verdacht auf Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2023

…inkl. Bankkonten kam mit dem Vermerk "Verzogen" ungeöffnet retour. Es konnte kein anderer Ort der Geschäftstätigkeit der XY-GmbH festgestellt werden. An der im Firmenbuch eingetragenen Adresse der GmbH wohnt derzeit eine am Verfahren unbeteiligte Person, die keine Auskunft über die GmbH geben konnte. Der…

BFG RV/4100168/2017Reverse-Charge-System bei inländischen Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2019

…folgenden Gründen kaum greifbar sind: Das Subunternehmen wird, meistens in Form einer GmbH, durch eine völlig unbeteiligte Person errichtet oder der Subunternehmer erwirbt einen bereits steuerlich erfassten GmbH-Mantel; unmittelbar nach Gründung werden Umsätze in großer Höhe erzielt; die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird nicht…

BFG RV/2100453/2017Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen (behaupteter) neu hervorgekommener Tatsachen bzw. Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…die Bf. persönlich unterfertigt. Weiters seien im Jahr 2015 die Kennzeichen des LKW der Bf. gepfändet bzw. beschlagnahmt worden. In diesem Fall könne das Finanzamt davon ausgehen, dass die Bf. sich als vermeintlich unbeteiligte Person mit der Behörde in Verbindung hätte setzen müssen, wäre sie…

BFG RV/7500319/2026Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Abgabenverkürzung, wenn sich Lenker bei Erhalt der Bestätigungs-SMS des elektronischen Parkscheins in Entfernung von 10 bis 20 Metern vom Fahrzeug befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…sie noch wegen Papierparkscheinen, das sei ein Vorgang. Die Fotos müssen genau und klar sein. Es passiere auch, dass der Lenker oder eine unbeteiligte Person sie ansprechen. Zur Frage, ob es möglich sei, dass die Fotos der Beanstandung wesentlich später angefertigt würden, gab die Zeugin…

BFG RV/7300018/2016Schätzung bei buchhalterischem Chaos als Grundlage eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 2/2

…gewesen wäre, hätte ihn der zuständige Steuerberater selbstverständlich in der korrekten Höhe erklärt. Das war nicht der Fall. Zum Personalaufwand und der GPLA-Prüfung ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung festzustellen, dass in den gegenständlichen Zeiträumen Kontrollen der Finanzpolizei Baden (18.2.2010, 14:00…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…der Geschäftsführung durch M.S. sprach dafür, dass es sich bei M.S. um eine Person gehandelt hatte, die nicht nur über überdurchschnittlich umfangreiches Wissen auf dem Fachgebiet des Handels mit Computermikroprozessoren verfügt, sondern auch die speziellen Fähigkeiten besessen hatte, durch Handlungen den Irrtum bei…

BFG RV/7103027/2020Scheinrechnungen von (angeblichen) Subunternehmen im Reinigungsgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2024Teil 2/3

…missbraucht werden, kann die Verantwortung hierfür nicht auf unbeteiligte Dritte (Finanzamt) überwälzen. Nur finanzstrafrechtlich könnte die Beurteilung natürlich anders aussehen, hier wäre vielleicht zu berücksichtigen, dass keine vorsätzliche Hinterziehung durch Frau ***Nachname Bf1 neu*** persönlich erfolgte, und sie nicht die hauptsächlich handelnde Person war, jedoch…

BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 1/2

…Inland gelegen ist. Der Begriff des Wohnsitzes im Sinne der österreichischen Rechtsordnung stellt auf den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen ab, wobei es auf die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen ankommt. Von besonderer Bedeutung sind dabei nach der Rechtsprechung des VwGH etwa Grund- und Hausbesitz, emotionale Bindung…

BFG RV/7101536/2013Liegt bei dem Auftrag zum treuhändigen Inkasso von Wetteinsätzen für den Wett- bzw. Glücksspielanbieter bereits Vermittlereigenschaft vor (Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen Ausführungen verkennt das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 21.Dezember 2012, 2012/17/0386…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 2/2

…des Unternehmers im Glücksspielgesetz könne dem Gesetzgeber jedoch nicht zugesonnen werden, weil sonst in nahezu allen Fällen unbeteiligte Dritte von den Strafbestimmungen erfasst würden." Mit diesen Ausführungen verkennt das Landesverwaltungsgericht jedoch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl etwa VwGH vom 21.Dezember 2012, 2012/17/0386…

BFG RV/3100390/2015Zinsen aus kurz vor Endfälligkeit erworbenen Aktienanleihen (cash or share Schuldverschreibungen) - Bei exzessiven Gestaltungen ist der Grundsatz von Treu und Glauben im Rahmen der Ermessensübung bei der Haftungsinanspruchnahme der Bank für Kapitalertragsteuer trotz der Aussagen in EStR 2000 Rz 6198 kein gewichtiger Grund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…nur dem Steuerschuldner selbst auferlegt werden dürfen, sondern auch Personen, die formal am Steuerschuldverhältnis unbeteiligt seien. Allerdings bedürfe eine Regelung, die am Steuerschuldverhältnis formal unbeteiligte Dritte nicht nur zur Mitwirkung bei der Einhebung der Abgaben des eigentlichen Steuerschuldners verpflichte, sondern ihnen praktisch sämtliche Verpflichtungen im…

BFG RV/1200015/2019Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…7*** erworbenen Waren wurden im Erwerbs- und Verkaufsprotokoll mit gleichem Wert wiederum als Verkauf (Rücklieferung) an die Beschwerdeführerin unter Angabe ihrer Sonder-UID ausgewiesen. Die verantwortlich handelnden Personen der ***1*** als Importeur und gleichzeitig Verbringer und Empfänger der Waren wussten bereits im Zeitpunkt der Einfuhr…

BFG RV/4100246/2012Rechtskonforme Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges über eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2018

…Verfügungsmacht dahingehend zurückerhalten, nach eigenem Ermessen und in freier Entscheidung über den Kaufgegenstand uneingeschränkt – etwa durch Veräußerung an außenstehende, völlig unbeteiligte dritte Personen – bestimmen zu können. Auch ist eine Rückstellung des Kaufpreises nach dem Akteninhalt nicht erweislich und wurde derartiges vom Bf. gar nicht behauptet…

BFG RV/7300008/2018Geldbuße des belangten Verbandes reduziert, da weitere Milderungsgründe hervorkamen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019

…des Verkürzungsbetrages geahndet. Nach § 23 FinStrG bemisst sich die Strafe nach der Schuld des Täters und sind die Erschwerungs- und Milderungsgründe, sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen. Bei der Strafbemessung war mildernd: das reumütige Geständnis, sowie die teilweise Schadensgutmachung; erschwerend: zwei einschlägige Vorstrafen…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 3/3

…sind Rechtssachen, die zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder des Verfassungsgerichtshofes gehören sofern nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Aufgaben des Rettungsdienstes Nach dem WRKG kommt dem Rettungsdienst insbesondere die Aufgabe zu, Personen, die eine erhebliche Gesundheitsstörung oder eine erhebliche Verletzung erlitten haben, erste…

BFG RV/5100120/2016Vorliegen der Unternehmereigenschaft bei Wohnungserwerb zu Vermietungszwecken sowie spätere Aufgabe der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016Teil 1/2

…dass dieser Mitarbeiter aus persönlichen Gründen aus dem Unternehmen ausscheidet und somit seitens der F GmbH kein Interesse mehr an dieser Wohnung besteht. Auf Nachfrage der Prüferin nach einer diesbezüglichen schriftlichen Vereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin und der F GmbH gab der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 4/5

…Unterlagen konkretisiert. Um welche Erhebungsarbeiten es sich handelt und zu welchem Ergebnis diese Erhebungsarbeiten geführt haben, ist nicht bekannt; ebenso wenig ist bekannt, welche Personen welche Leistungen erbracht haben. Auch wenn Liegenschaften in Wien angeschafft wurden, bedeutet das noch nicht, dass die ABC M. S…

BFG RV/7400149/2014Einsatzgebühr gemäß §§ 28 und 29 WRKG - Beweiswürdigung in Bezug auf die den Rettungseinsatz verursachende Person
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2017

…warum dem Einsatzrapport der Polizei, zu einem stark betrunkenen Mann, welcher vor seinem Wohnhaus eingeschlafen war, die Daten einer unbeteiligten Person hinzugefügt werden sollten, welche lediglich das Wohnhaus durch eine Nebenstiege betreten hat, um die Post zu holen. Wobei dies um 02:30 Uhr sehr…

BFG RV/7400162/2019Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…das von einer unbeteiligten dritten Person gerufen wurde, ist hier verpflichtend, da die Diagnose „Alkohol“ nicht gestellt werden kann. Die Konsumation von 4 Dosen Bier innerhalb eines ganzen Tages rechtfertigt diese Diagnose nicht. Es entspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, dass dies bei männlichen Personen…