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BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…zu betrachten. Bei stark steigender Inflation könnte sich jedoch langfristig ein unangemessen niedriger Mietzins ergeben. Der von der BF angeführte "Vorteilsausgleich" mit der Nutzung eines Raumes für eigenbetriebliche Zwecke ist nicht schriftlich vereinbart und mangels einer vertraglichen Quantifizierung damit einer Bewertung nicht zugänglich. In diesen…

BFG RV/5100708/2017Zeitpunkt der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2022Teil 1/2

…Fall ist der Betrieb eindeutig der Pächterin und nicht dem Verpächter zuzurechnen. Auch der Einwand durch die Behörde erster Instanz, dass der vereinbarte Pachtzins als unangemessen niedrig eingestuft wurde, tut nichts zur Sache bzw. ist insofern nachvollziehbar als der Pachtzins auf Anraten der Landwirtschaftskammer zur…

BFG RV/4100339/2011Steuerliche Anerkennung eines zwischen einer Privatstiftung und deren Begünstigten über Zwischenschaltung einer GmbH abgeschlossenen Mietverhältnisses betreffend eine Luxusimmobilie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2022Teil 3/5

…zumal im Mietvertrag zwischen der Bf und dem Erststifter ein langfristiger Kündigungsverzicht fehle, wiewohl es in der Gegend keinen Mietenmarkt für derartige Objekte gäbe, und zudem ein unangemessen niedriger Mietzins verlangt werde, so bleibe das Gericht für diese Annahme jedweden Beweis schuldig. Wie bereits ausgeführt…

BFG RV/7103437/2011Vermietung einer Wohnimmobilie an Nahestehende - Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

…gehören würden und eine "verdeckte Ausschüttung an der Wurzel" darstellen würden. Ein unangemessen niedriger Mietzins spreche nach der Judikatur des VwGH bei jederzeit im Betriebsvermögen einsetzbaren Gebäuden aber nicht gegen die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern sei im Wege der laufenden verdeckten Gewinnausschüttungen zu korrigieren. Zudem…

BFG RV/5101368/2010Aufwendungen einer GmbH im Zusammenhang mit einer Dienstnehmerwohnung des Sohnes des Gesellschafterehepaares.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014Teil 2/2

…Wurzel" von vornherein nicht zum Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft zählen. In Bezug auf die erstgenannten Gebäude spreche der Umstand, dass sie den Gesellschaftern zu einem unangemessen niedrigen Mietzins vermietet würden, nicht gegen deren Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, sondern führe im Wege einer laufenden verdeckten Ausschüttung zum Ansatz…

BFG RV/7104675/20201. Gesellschafter-Darlehen als verdecktes Stammkapital 2. Verbindlichkeiten aus entgeltlich erworbenen Gift-Cards (Geschenkgutscheinen) 3. Rückstellungen für Bonuspunkte/Treuegutscheine
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2025Teil 6/6

…Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Als Missbrauch iSd § 22 BAO wird eine rechtliche Gestaltung angesehen, die im Hinblick auf die wirtschaftliche Zielsetzung ungewöhnlich und unangemessen ist und nur aufgrund der damit verbundenen Steuerersparnis verständlich wird (vgl. VwGH 26.4.2012, Zl…

BFG RV/7101998/2022Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes nach Hochwasserschäden. Fortgesetztes Verfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2023

…der gemeine Wert sei niedriger als der Einheitswert. Dies sei bereits dadurch nachgewiesen, dass es jahrelang erfolglose Verkaufsversuche gegeben habe, sowie durch die drei Kaufverträge aus den Jahren 2011 und 2013. Der Kaufpreis pro Quadratmeter sei im Jahr 2013 sogar geringer als im Jahr 2011…

BFG RV/7102092/2017Erwerb einer Eigentumswohnung zur Nutzungsüberlassung an den mittelbar beteiligten Gesellschafter; Feststellung der Renditemiete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2021

…Versagen des Vorsteuerabzuges) materiell-rechtlich voraus, dass der Mietzins (Nutzungsentgelt) kalkulatorisch unangemessen niedrig ist (kalkulatorischer Fremdvergleich) und die "üblichen Werte" der Investitionskosten wesentlich überschritten werden (Baukostenvergleich). Daran anschließend wurde im BP-Bericht ein kalkulatorischer Fremdvergleich (Berechnung einer Kostenmiete) wiedergegeben. Den Ausführungen im BP-Bericht zufolge…

BFG RV/5100123/2020Vorsteuerabzug bei verdeckter Einlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…Gefahr einer straf- und finanzstrafrechtlichen Verfolgung aufgrund verdeckter Gewinnausschüttung sowie Abgabenverkürzung bestehe, sollte der Wert zu niedrig angesetzt werden. Es ist daher evident, dass die Festlegung des Kaufpreises der Liegenschaft X aufgrund dieser eindringlichen Warnung, und nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen erfolgte." Mündliche Erörterung des Gutachtens…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…ausschließlich nach den Vorstellungen und Wohnbedürfnissen des Gesellschafters. Darüber hinaus wurde, wie oben dargestellt, ein unangemessen niedriges Entgelt für die Nutzungsüberlassung vereinbart. In einer Gesamtbetrachtung folgt daraus, dass die Nutzungsüberlassung der Immobilie als bloße Gebrauchsüberlassung anzusehen ist, die nicht zum Zweck der nachhaltigen Erzielung von…

BFG RV/5100951/2016Ermittlung des Verkehrswertes durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 1/3

…um den Kaufpreis von 1,700.000,00 € gekauft worden. Die Abgabenbehörde würde keine durchgängig konsistente Position verfolgen und adaptiere ihre Argumentationslinie vielmehr je nach dem angestrebten Erfolg. Sie zweifle die Richtigkeit des Gutachtens Mag. SV2 an, weil es einen zu niedrigen Wert ausweise…

BFG RV/7101937/2023Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/2

…0067, führte der Verwaltungsgerichtshof weiter aus: "Für den Fall der "klassischen" verdeckten Ausschüttung durch Nutzungsüberlassung gilt: Wird ein (jederzeit im betrieblichen Geschehen einsetzbares) Wohngebäude zwar dem Gesellschafter vermietet, aber erfolgt dies zu einem unangemessen niedrigen Mietzins, spricht dies nicht gegen dessen Zugehörigkeit zum steuerlichen Betriebsvermögen…

BFG RV/7103865/2020Keine verdeckte Ausschüttung (hinsichtlich zweier Wohnungsverkäufe der GmbH an ihren Gesellschafter) aufgrund fehlender Vorteilsgewährungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2025

…einem überhöhten Kaufpreis auf die Zuwendungsabsicht geschlossen werden, wenn andere dagegensprechende Umstände vorgebracht werden, die den Preis aus der maßgeblichen Sicht der kaufenden Gesellschaft als fremdüblich erscheinen lässt. Im Umkehrschluss darf aber auch nicht nur aus einem (laut Finanzamt) zu niedrig angesetztem Kaufpreis auf die…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…GmbH*** durch die Bf. lag das Settlement Agreement vom 22. Mai 2009 zugrunde. Die Finanzierung des Kaufpreises der restlichen 49% der Geschäftsanteile an der ***I-GmbH*** im Jahre 2009 erfolgte durch Aufnahme eines endfälligen Darlehens bzw. Loan Agreements vom 8. Juli 2009 iHv EUR 12…

BFG RV/5101481/20191. Ist die Angemessenheitsgrenze von 40.000,00 € nach § 1 der PKW-Angemessenheitsverordnung bei Elektrofahrzeugen, bei welchen ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann, als Brutto- oder Nettowert auszulegen? 2. Ist ein in den Anschaffungskosten enthaltenes Gratisstrombezugsrecht von den Anschaffungskosten abzuziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2022

…angeschafft habe. Der Kaufpreis des Fahrzeuges habe 79.960,00 € inkl. Umsatzsteuer betragen. Im Zusammenhang mit der Anschaffung hätten die Stadt ***1*** eine Förderung von 1.000,00 € (Förderzusage und Zufluss 2017) und das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Förderung von 1…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 2/3

…Ein- und Ausgangsportale zur Mall/Passage durch den Mieter zu erfolgen hat, geht. Abgesehen von der oben erwähnten unterschiedlichen Vertragsgestaltung kann von Einzelfällen nur sehr bedingt auf generelle Trends (niedrigerer Mietpreise im Jahr 2010 als im Jahr 2007) gefolgert werden. Nicht nur im Jahr 2010…

BFG RV/7100547/2012Wurde ein Mitunternehmensanteil oder das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft übertragen, um die Pflegeheimkosten zu finanzieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…worden. EUR 11.113,00 müsse der Bf. nicht bezahlen, wenn die Tante stirbt, solange die Pflegekosten niedriger als EUR 11.113,00 sind. Deshalb ent­halte diese Vereinbarung einen aleatorischen Moment, der sie zum Rentenvertrag mache. Da die Gegenleistung unter 75% eines übertragenen Mitunternehmeranteils liege…

BFG RV/7102848/2011Übertragung eines Mitunternehmensanteils oder von Hälfteeigentum an einer Liegenschaft zur Finanzierung von Pflegeheimkosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…worden. EUR 11.113,00 müsse der Bf. nicht bezahlen, wenn die Tante stirbt, solange die Pflegekosten niedriger als EUR 11.113,00 sind. Des­halb enthalte diese Vereinbarung einen aleatorischen Moment, der sie zum Rentenver­trag mache. Da die Gegenleistung unter 75% eines übertragenen Mitunternehmeranteils liege…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Rechnung besitzen; …" Art. 184 der Richtlinie 2006/112 lautet: "Der ursprüngliche Vorsteuerabzug wird berichtigt, wenn der Vorsteuerabzug höher oder niedriger ist als der, zu dessen Vornahme der Steuerpflichtige berechtigt war." Art. 185 dieser Richtlinie sieht vor: "(1) Die Berichtigung erfolgt insbesondere dann, wenn sich…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 3/4

…und aller damit zusammenhängenden Gebühren, Steuern und Abgaben inklusive grundbücherlicher Eintragung gehen zu Lasten der Gemeinde. II. Frau ***3*** ist berechtigt, die Bedingungen der von ihr abzuschließenden Kaufverträge - mit Ausnahme des zuvor festgelegten Kaufpreises für die sog. "Sozialplätze" - frei zu vereinbaren. Sie verpflichtet sich jedoch…