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BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…gefasst (= OECD-VPG 2010). Verrechnungspreise sind demnach so festzusetzen, wie dies zwischen fremden, voneinander unabhängigen Unternehmen geschehen würde. Regelungsgegenstand sind nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, sondern auch Beziehungen zwischen anderen Unternehmungen gemeinsamer Leitung sowie Betriebsstätten. Als Maßstab für eine angemessene Gewinnaufteilung zwischen…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…Kommentar zu § 28a [Rz 13]). Daraus ergibt sich, dass insbesondere folgende Konstellationen nicht als Fall des Mitarbeiters iSv Abs 2 angesehen werden können: […] • Vergabe von Aufträgen an wirtschaftlich unabhängige Unternehmen ("Subunternehmer"), wobei ein dem Abs 2 zu unterstellender Sachverhalt jedenfalls nicht vorliegt, wenn der…

BFG RV/5101346/2019Fremdüblichkeit konzerninterner Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020

…diese in ihrer steuerlichen Auswirkung jenen angepasst werden müssen, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Dem "Dealing at arm's length" Prinzip folgend, würde der Darlehen gebenden Gesellschaft, eine fremdübliche Vergütung für die Kapitalüberlassung zustehen.…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 7/7

…Außen) deckungsgleich mit der Frage, ob bei Zusammenschlüssen von Steuerpflichtigen (und nur dort kann dies umsatzsteuerlich eine Rolle spielen), diese ein einziges oder mehrere von einander unabhängige Unternehmen bilden. Mitunternehmerbegriff "Mitunternehmerschaft" und "Mitunternehmer" sind keine unternehmens(handels)rechtlichen, sondern besondere steuerrechtliche, im Gesetz selbst nicht…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 2/2

…Maßstab für die Beurteilung, ob eine korrekturbedürftige Gewinnverschiebung im internationalen Konzern stattgefunden hat, sind die geschäftlichen Beziehungen zwischen voneinander unabhängigen Unternehmen ("Fremdverhaltensgrundsatz"). Verrechnungspreise dienen der Herbeiführung einer sachlich gerechtfertigten Ergebnisauftei-lung von Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nahestehenden. Werden grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Gesellschaften unterhalten, müssen diese für…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 4/5

…von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Artikel 10 Dividenden (1) Dividenden, die eine…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 5/5

…völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn - der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, …….. Art 7 Abs. 2 DBA Ungarn: ….. wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen…

BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…Art. 9 DBA Österreich-Liechtenstein nicht als Bedingungen, welche zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart werden würden. Mit gleichem Datum wurde auch ein Verwaltungskostenbescheid ausgestellt und der Verwaltungskostenbeitrag iHv EUR 20.000,00 festgesetzt, dieser Bescheid wurde ebenfalls am 07.05.2015 zugestellt. Von Seiten der Bf…

BFG RV/7102670/2012Schätzung gemäß § 184 BAO!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2020

…oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…ausschließlich den Verkaufspreis bei Amazon heran. Zwar ist L (von welchen alle gegenständlichen DVDs zur Verfügung gestellt wurden) ein Unternehmen im Amazon-Konzern, jedoch übersieht das BFG, dass auch sonstige unabhängige Unternehmen ihre Ware (auch gebraucht) über die Amazon Plattform anbieten. Zusammenfassend wird daher festgehalten:…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden. Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge § 93 EStG (idF BGBl…

BFG RV/7102556/2017Keine Beseitigung einer Doppelbesteuerung gemäß § 48 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…betreffend verbundene Unternehmen zur Anwendung gelangt. Letztere Artikel hat nicht (wie Art. 7) die Zuordnung des Besteuerungsrechtes (und damit einhergehend der etwaigen Befreiungsmethode) für Gewinne von Unternehmen an die Vertragsparteien zum Gegenstand, sondern die Ermittlung des unter Bedachtnahme auf fremdüblicherweise zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbarten Bedingungen…

BFG RV/7102001/2011Zurechnung und Berechnung von Einkünften aus freiberuflicher Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016Teil 2/3

…durch das Vorliegen mehrerer Betriebsstätten innerhalb eines Unternehmens gekennzeichnet ist. Über unterschiedliche Rechtspersonen hinweg ignoriert eine derartige pauschale Verrechnung nicht nur das Trennungsprinzip, sie vernichtet die Aussagekraft der Bilanzen, verzerrt jeglichen Unternehmenswert, macht jede Kostenrechnung obsolet, lässt faktisch zwei voneinander unabhängige Unternehmen wirtschaftlich miteinander verschwimmen…

BFG RV/7101704/2022Vertreterentschädigungen eines Hausbesorgers - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…sie arbeite bei ***W***. ***W*** und ***V*** seien zwei voneinander unabhängige Unternehmen. Er sei als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorger-Gesetzes angestellt. Frau ***K*** sei eine Bekannte und stehe in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu ihm. Bei seiner Tätigkeit sei er von seiner Frau und seinen Söhnen…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaats und eines Unternehmens desanderen Vertragsstaats beteiligt sind und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden…

BFG RV/2100390/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Versäumen der RM-Frist gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…!) auszugehen, weiche ohne die gegenständliche Abgabenschuld nicht vorliegen würde." Dass eine Verwertung völlig sinnlos wäre, wird nicht durch geeignete Unterlagen (zB. unabhängige Unternehmensbewertung) dargelegt. Es liegt auch nicht in der Verantwortung der Behörde, eine solche Bewertung vorzunehmen. Zu bedenken ist auch, dass Hr. F jedenfalls…

BFG RV/7100685/2018Säumniszuschlag nach erfolgter Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2024

…Subunternehmern wurde dieselbe Bankverbindung angeführt worden, obwohl es sich um voneinander unabhängige Unternehmen handelte. Zu den diversen Subfirmen konnte folgender Sachverhalt festgestellt werden: Die vorgelegten Meldungen der ***Sub 1*** waren nicht in der Datenbank der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) gespeichert, da die auf den Meldungen angegebenen…

BFG RV/6100313/2020Zurückweisung wegen Verspätung - Ersatzempfänger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.10.2020

…B. In dem an dieser Adresse befindlichen Gebäude sind laut Aussage von Frau M Z mehrere voneinander unabhängige Unternehmen ansässig. Für sämtliche unter der Adresse xyz, ansässigen Unternehmen war im örtlichen Arbeitsbereich von Frau M Z eine gemeinsame Einlaufstelle eingerichtet und Frau M Z betreute…

BFG RV/7100887/2017Festsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019Teil 2/2

…es evident sei, dass auch andere unabhängige Unternehmen ihre Waren über Amazon beziehen. Die vom Finanzamt in der genannten Stellungnahme präsentierte Schätzung dieser DVDs erscheint daher im Hinblick auf die vorzunehmende Ermittlung eines gewogenen Durchschnittspreises als zutreffend. Sohin sind der Abgabenbemessung beide, der inländischen Öffentlichkeit…

BFG RV/1100098/2011Anerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen, Hinzuschätzungen auf Grund nicht verrechneter Dienstleistungen im Konzern, mangelhafte Weiterfakturierung (Kalkulationsdifferenzen) gegenüber der Tochtergesellschaft, Forderungswertberichtigungen, Vorliegen eines Sanierungsgewinnes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015Teil 1/2

…die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Beim überwiegenden Teil der Erlöse handelt es sich um Lieferungen oder Leistungen an die Tochterfirma BfT d.o.o.. Diese wurden großteils ohne Aufschlag oder sogar unter dem Einkaufspreis…