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63 602 Treffer651 msnur geltende Fassungen
EAS 1382Tschechische Vertriebsniederlassung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftK 542/1-IV/4/9804.01.1999

…wenn sie ein vom österreichischen Hauptsitz völlig unabhängiges Unternehmen gewesen wäre. Auch wenn bei diesem österreichischen Unternehmen durch Anwendung eines Pauschalierungsverfahrens in Tschechien bloß eine mit 3% des tschechischen Umsatzes berechnete Steuer zu entrichten ist, ist das österreichische Unternehmen dessenungeachtet berechtigt (und verpflichtet) aus der…

BFG RV/4100044/2011Fremdvergleich bei Geschäften mit verbundenen Unternehmen in Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016Teil 1/2

…gefasst (= OECD-VPG 2010). Verrechnungspreise sind demnach so festzusetzen, wie dies zwischen fremden, voneinander unabhängigen Unternehmen geschehen würde. Regelungsgegenstand sind nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, sondern auch Beziehungen zwischen anderen Unternehmungen gemeinsamer Leitung sowie Betriebsstätten. Als Maßstab für eine angemessene Gewinnaufteilung zwischen…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

…Kommentar zu § 28a [Rz 13]). Daraus ergibt sich, dass insbesondere folgende Konstellationen nicht als Fall des Mitarbeiters iSv Abs 2 angesehen werden können: […] • Vergabe von Aufträgen an wirtschaftlich unabhängige Unternehmen ("Subunternehmer"), wobei ein dem Abs 2 zu unterstellender Sachverhalt jedenfalls nicht vorliegt, wenn der…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…Anspruch genommen wird, ist wirtschaftlich gleichsam niedriger. Durch diesen wirtschaftlichen Zusammenhang der IZP mit den Kosten würden unabhängige Unternehmen somit an den Zuschüssen teilhaben. Im zu beurteilenden Einzelfall ist dies auch in der zitierten schriftlichen Vereinbarung vom 24.9.2004 festgelegt worden, um eine eventuelle…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…nicht zu befürchten, "geschluckt zu werden", zumal es sich in seinem Fall um eine inhabergeführte, unabhängige Unternehmensberatungsfirma mit exzellentem Ruf in der Branche handle. Seinen Tätigkeitsradius umschreibt er mit Schweiz, Österreich und Liechtenstein und merkt an, sein Hauptstandort könne sich in Zukunft in die Schweiz…

UFSW RV/2421-W/081. Vorsteuer bei Fehlen der UID-Nummer auf Rechnung 2. Mieterinvestitionen, Fremdvergleich, Angemessenheit des Mietzinses, Zeitpunkt des Zuflusses der Mieterinvestitionen, wirtschaftlicher Eigentümer 3. Antrag auf Gegenberichtigung nach Art 9 OECD-Musterabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.05.2012Teil 1/6

…die das Unternehmen des erstgenannten Vertragsstaats erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, verletzt. Wenn aber ein fremdes Unternehmen für einen ausländischen Partner Leistungen erbringt und diese nicht zumindest kostendeckend (d.h…

UFSW RV/0109-W/10Dienstgeberbeitrag von Bezügen wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.12.2010

…was auch in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes treffend dargestellt wurde. Dem Vorbringens, die Bw. und ihr Gesellschafter-Geschäftsführer würden als völlig unabhängige Unternehmen miteinander kontrahieren, indem die Bw. Aufträge an das Einzelunternehmen des Gesellschafter-Geschäftsführers vergebe und von diesem die Leistungen mit Honorarnoten abgerechnet würden…

UFSF RV/0009-F/06Nichtanerkennung beantragter Absetzungen auf Grund mangelnder Empfängerbenennung, österreichisches Besteuerungsrecht, doppelt ansässige Kapitalgesellschaft, Briefkastengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2009

…subjektiven) Anknüpfungsmerkmalen Sitz und Ort der Geschäftsleitung eine eigenständige, von einander unabhängige Bedeutung zukommt, wäre die Bw. im Übrigen selbst dann in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie nur als so genannte "Briefkastenfirma", dh. einem Unternehmen, das keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistungen erbringen…

UFSL RV/0991-L/04Liebhaberei bei einer atypischen stillen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2006Teil 1/2

…ausgewiesen und als Aufwand verbucht worden. Im Gegenzug habe die Fa. TH. GmbH einen Ertrag "Werbekostenzuschuss" in gleicher Höhe ausgewiesen. Prüferfeststellung: Bei den beiden Unternehmen handle es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen, dh. dass keine gegenseitigen Beteiligungen bestünden. Lehre und Rechtsprechung über Zuschüsse von…

UFSW RV/2855-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Kaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…zum einen Herr EE von der Firma D und zum anderen Herr HW von der L, beide Unternehmen waren und sind heute noch fremde, völlig unabhängige Unternehmen" ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Fremdüblichkeit des Kaufvertrages bezüglich eines immateriellen Wirtschaftsgutes (Know-How) zwischen…

UFSW RV/2856-W/02Nichtanerkennung eines Know-How-Verkaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2005

…zum einen Herr EE von der Firma D und zum anderen Herr HW von der L,. beide Unternehmen waren und sind heute noch fremde, völlig unabhängige Unternehmen" ist darauf hinzuweisen, dass im gegenständlichen Berufungsfall die Fremdüblichkeit des Kaufvertrages bezüglich eines immateriellen Wirtschaftsgutes (Know-How) zwischen…

UFSL RV/2154-L/02Verdeckte Ausschüttung aufgrund fehlender Verzinsung von Darlehen der Gesellschaft an den Hauptgesellschafter (tschechische Gesellschaft).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2005Teil 1/2

…1997/122, 1998/155 und 2000/171). Verrechnungspreise sind so festzusetzen, wie dies zwischen fremden, voneinander unabhängigen Unternehmen geschehen würde. Regelungsgegenstand sind nicht nur Geschäftsbeziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften, sondern auch Beziehungen zwischen anderen Unternehmungen gemeinsamer Leitungen sowie Betriebsstätten. Als Maßstab für eine angemessene Gewinnaufteilung…

UFSL RV/0358-L/02Verdeckte Gewinnausschüttung, verdecktes Stammkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2006Teil 1/2

…was darauf schließen lässt, dass hinter der Firma in Vaduz Herr H steht. Ein unabhängiges (fremdes) Unternehmen würde wohl kaum Jahre lang auf die Erfüllung von Lieferforderungen verzichten, ohne entsprechende Einbringungsmaßnahmen zu setzen oder zumindest eine angemessene Verzinsung zu verlangen. Eine schriftliche Vereinbarung über diese…

UFSW RV/3185-W/021) Zulässigkeit der Geltendmachung eines Investitionsfreibetrages für gebrauchte Wirtschaftsgüter innerhalb eines Konzernes 2) Verdeckte Einlage oder fremdübliches Darlehen der Großmuttergesellschaft an ihre Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2006Teil 1/3

…sie einen Konzern; die einzelnen Unternehmen sind Konzernunternehmen. 2) Steht ein rechtlich selbständiges Unternehmen auf Grund von Beteiligungen oder sonst unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens, so gelten das herrschende und das unabhängige Unternehmen zusammen als Konzern und einzeln als Konzernunternehmen. "…

EAS 2913Steuerliche Behandlung der "SOX-Kosten" einer US-Muttergesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1913-IV/4/200722.11.2007

…werden". Doch wenn "seitens dieser Gliedunternehmen kein Bedarf danach besteht" würden hiefür auch "keine Zahlungen geleistet, falls sie unabhängige Unternehmen wären" (7.9 OECD-VPG). Ein "Bedarf" im Sinn dieser Regelung wird für eine österreichische Tochtergesellschaft eines US-Konzerns in dem Maße anzunehmen sein, in…

VPR 2021 Rz 1–51. Teil: Multinationale Konzernstrukturen
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…werden, die zustande gekommen wären, wenn die Geschäftspartner sich als unabhängige Unternehmen fremd gegenüber gestanden wären (Fremdvergleichsgrundsatz). Die Preise sowie die sonstigen vertraglichen Bedingungen sind daher für steuerliche Zwecke fremdüblich auszugestalten. Rz 2: Der Fremdvergleichsgrundsatz als Maßstab für eine sachgerechte Einkünfteabgrenzung ist international anerkannt. Die…

EAS 3210Konzerninterne Lieferungen unter Einschaltung einer Zwischengesellschaft
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0827-IV/4/201128.03.2011

…von dem behauptet wird, es sei auf die Tätigkeit der zwischengeschalteten Gesellschaft zurückzuführen, einem anderen Unternehmen im multinationalen Konzern zuzuordnen sein, da unabhängige Unternehmen einer solchen Gesellschaft üblicherweise keinen Anteil am Gewinn des Geschäftes eingeräumt hätten." (Z 2.25 OECD-VPG, AÖF Nr. 114/1996…

EAS 3055Implementierung eines neuen Softwaresystems in einem multinationalen Konzern
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0764-IV/4/200924.03.2009

…werden". Doch wenn "seitens dieser Gliedunternehmen kein Bedarf danach besteht" würden hiefür auch "keine Zahlungen geleistet, falls sie unabhängige Unternehmen wären" (Z 7.9 OECD-VPG). Ein "Bedarf" im Sinn dieser Regelung wird für eine österreichische Tochtergesellschaft eines US-Konzerns in dem Maße anzunehmen sein…

VPR 2021 Rz 140–1481.3.4.2. Verrechnung dem Grunde nach
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…27.11.2020, Ra 2019/15/0162). Beispiel (angelehnt an Beispiel 3 im Anhang zu Kapitel VI der OECD-VPL): Die Gesellschaft S ist zivilrechtliche Eigentümerin von mehreren Markenrechten und lizenziert die Marken über mehrere Jahre hinweg an verbundene und an unabhängige Unternehmen. S trägt…

VPR 2021 Rz 164–1711.3.5.2. Beitrag zum KVV
geltende FassungRichtlinien07.10.2021

…Damit die Bedingungen eines KVV dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen, muss der Wert der Beiträge der KVV-Teilnehmer dem entsprechen, was unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Umständen aufgrund ihres Anteils an den voraussichtlichen Gesamtvorteilen, die sie vernünftigerweise aus der Vereinbarung erwarten, beizutragen bereit gewesen wären (Z 8.12…