…Behandlung von Tierpatenschaften' vom 16. März 2022 (Auftragserteilung durch ***Bf1***) wird im Ergebnis die umsatzsteuerliche Ansicht vertreten, dass auf Grund der fehlenden Entgeltlichkeitsvoraussetzung hinsichtlich der Einnahmen aus den Tierpatenschaften insgesamt von einem nicht umsatzsteuerbaren Tatbestand auszugehen ist. Unter anderem, auch gestützt auf Art 2 Abs…

…Träger der Beiträge gem § 6 Abs 1 BMSVG der Arbeitgeber bzw Auftraggeber ist, liegt daher diesbezüglich kein umsatzsteuerbares Entgelt vor. Die Sozialversicherungsbeiträge und die Zahlungen an die Mitarbeitervorsorgekasse die der Auftraggeber als Schuldner trägt, sind daher nicht Teil der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage. Aus der Bemessungsgrundlage waren…

…seien jedoch im Eröffnungsjahr bzw im Herbst 2013 noch keine Gegenleistungen des Vereins erbracht worden. Da in diesen Fällen bzw in diesem Zeitraum kein Leistungsaustausch vorliege, stellten diese Mitgliedsbeiträge für diesen Zeitraum kein umsatzsteuerbares Entgelt dar. Die Mitgliedsbeiträge, welche im Jahr 2013 eingenommen worden seien…

…Schachturnieren, Trainingseinlagen und Sponsoringeinlagen. Da keine näheren Details bekanntgegeben worden seien, sei anzunehmen, dass es sich um umsatzsteuerbare Entgelte (mit Leistungsaustausch) handelt. Mit der Abgabe der Erklärung zur Option zur Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften (2006) habe der Bf. auf die Liebhabereivermutung gemäß § 2 Abs…

…dass die bezogenen ertragsteuerlich nicht abzugsfähigen Leistungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten so, dass auch die Weiterverrechnungen als nicht für das Unternehmen ausgeführt gelten und keine umsatzsteuerbaren Entgelte darstellen können, so werden die Umsatzsteuern aufgrund des Umsatzsteuerausweises in den Rechnungen kraft Rechnungslegung gemäß …

…Sohn war. Die Bf. hat auf Grund dieser entgeltlichen Überlassung der Liegenschaft zu Betriebszwecken an den Liegenschaftsnutzer Unternehmereigenschaft erlangt. Da somit ein Unternehmer (die Bf.) an einen anderen Unternehmer (ihrem Sohn) eine nicht die Privatsphäre berührende umsatzsteuerbare Leistung (entgeltliche Liegenschaftsüberlassung) erbracht hat, die Bf. dabei…

…bekannt ist. Eine direkte Lieferung der Berufungswerberin an die ***Kunden*** ist daher mangels Kenntnis der ***Kunden*** nicht möglich und erfolgt auch nicht. Die Zahlung durch die ***Bezeichnung Person1*** an die ***Bezeichnung Person2*** ist auch nicht als Entgelt von dritter Seite zu qualifizieren. Ein solches läge…

…werden. Zusammenfassung des Sachverhalts Für die Energieabgabenvergütung würden daher nach Ansicht der Bf. abzugsfähige Vorleistungen für die zu erstellende "Leistungsbilanz" vorliegen, da das Land Steiermark von der Konzeption her in diesem Fall umsatzsteuerbare Leistungen gegen Entgelt erbringe, welche als Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…der Sicht der Steuerfahndung, des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde bzw. des Finanzamtes Wien 8/16/17 als Abgabenbehörde wurden vom Beschwerdeführer selbst umsatzsteuerbare Leistungen gegen Entgelt erbracht, war der Genannte selbständiger Unternehmer und sind Einkommen- und Umsatzsteuer angefallen, welche unter Verwendung…

…Streitzeitraum 2005 und 2006 (noch) des Bf. zur Erbringung von Leistungen für die von der Landesinnung zu vertretenden Interessen. Die diesbezüglichen Zahlungen der Landesinnung an den Bf. stellen daher umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Entgelte dar. Da der Bf. nicht gemeinnützig ist, kommt nicht die Begünstigung des …

…lautet: (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft…

…Spruchpunkt II. 3.2.1. Zum Vorliegen umsatzsteuerbarer Leistungen Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer ua die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 4 Abs 1 UStG 1994 wird…

…sind umsatzsteuerbar, solange ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt (EuGH 11.3.2020, C-94/19, San Domenico Vetraria SpA). Nach der jüngeren Rsp des EuGH wird daher das Vorliegen einer wirtschaftlichen Tätigkeit primär an der Frage festgemacht, ob die erzielten Einnahmen Entgelte…

…die Parteienvertreterin auch vertritt. C) Rechtslage, Rechtliche Würdigungen 1) Eine einheitliche Leistung oder zwei wirtschaftlich selbständige Hauptleistungen Der Umsatzsteuer unterliegen unter anderem die Lieferung und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994). Steuerobjekt…

…unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Umsatzsteuerpflicht setzt einen Leistungsaustausch zwischen bestimmten Personen, also eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Leistung und Gegenleistung voraus. Das Steuerobjekt…

…des insofern missverständlichen Wortes "soweit", welches implizieren könnte, dass ein gemäß § 30f Abs. 1 FLAG ausbezahlter Fahrpreisersatz sowohl nicht umsatzsteuerbar als auch umsatzsteuerpflichtiges Entgelt sein kann, nur so verstanden werden, dass mit Inkrafttreten der Novelle BGBl 1983/588 gemäß § 30f Abs. 1 FLAG aufgrund von …

…umsatzsteuerbarer) Zuschuss zu behandeln sei. Die Besteuerung einer Leistung setze einen Leistungsaustausch voraus. Der Leistende müsse seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringen. Zahlungen, durch die lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Zahlungsempfängers gefördert werden solle, seien kein Entgelt…

…UStG 1994 BGBl. Nr. 663/1994 idF BGBl. I Nr. 118/2015 lautet auszugsweise: "(1a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt: 1. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb…

…dem Leasingnehmer zuzurechnen sind, maßgeblich darauf an, ob die entgeltliche Überlassung des Leasinggutes an den Leasingnehmer gleich einer "echten" Vermietung als bloße Nutzungsüberlassung zu sehen ist oder ob sich die Überlassung wirtschaftlich bereits als Kauf (Ratenkauf) darstellt. Es geht letztlich darum, ob der Leasingnehmer mit…

…dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse eine finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt. Infolge dieser Beurteilung waren die von der Marketing GmbH an die Beschwerdeführerin verrechneten Entgelte als nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze zu qualifizieren. Um die organschaftlichen Folgen im Nachhinein herzustellen, einigten sich beide Parteien unter Zustimmung…