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BFG RM/7100036/2015Die bloße fernmündliche Erkundigung bei einer Auskunftsperson über den Aufenthalt einer dritten Person: Keine Ausübung einer unmittelbaren behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss05.09.2016

…vielleicht lediglich einer innerbetrieblichen Absprache Vorschub zu leisten, welche eine weitere Informationsbeschaffung vereiteln würde), unbedenklich. Folgte man dem Vorbringen und hätte somit bei der telefonischen Befragung der D keine Rechtsbelehrung stattgefunden, wären allenfalls die Auskunftsperson und die Person, zu welcher sie sich hätte äußern sollen…

BFG RV/1100297/2017Pendlerpauschale versus tatsächliche Fahrtkosten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…weisen unregelmäßige Arbeitsbeginnzeiten des Beschwerdeführers zwischen 6:00 und 8:00 sowie Endzeiten, die nahezu nie nach 17:00 lagen, aus. Über nochmalige telefonische Befragung teilte die Arbeitgebervertreterin mit, es treffe zu, dass der reguläre Gleitzeitrahmen für den Arbeitsbeginn im Betrieb zwischen 6:45 und…

BFG RV/1100087/2018Bemessung des Pendlerpauschales bei unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…weisen unregelmäßige Arbeitsbeginnzeiten des Beschwerdeführers zwischen 6:00 und 8:00 sowie Endzeiten, die nahezu nie nach 17:00 lagen, aus. Über nochmalige telefonische Befragung teilte die Arbeitgebervertreterin mit, es treffe zu, dass der reguläre Gleitzeitrahmen für den Arbeitsbeginn im Betrieb zwischen 6:45 und…

BFG RV/7103137/2017Anerkennung von Kfz-Aufwendungen für Zweitfahrzeug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…Eine schriftliche Zeugenaussage mit konkreten Sachverhaltsangaben habe mehr Beweiskraft als ein Gedächtnisprotokoll des Betriebsprüfers über eine telefonische Befragung. Die Kosten des PKW Toyota seien daher zur Gänze als betrieblich veranlasst anzuerkennen und es liege auch keine verdeckte Gewinnausschüttung vor. Zur Schätzung der Kosten des PKW…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…für [die Beschwerdeführerin] ausgeführt hat, Rechnungen geschrieben hat und diese auch von ***X*** in bar bezahlt bekommen hat. ***L*** d.o.o. Herr ***L*** hat sich auf die telefonische Befragung der kroatischen Behörden dahingehend geäußert dass er angab, weder Rechnungen geschrieben zu haben noch Zahlungen…

BFG RV/1100012/2023Einstufung eines Fahrzeuges als normverbrauchsabgabepflichtiges Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024Teil 1/2

…Speed und Spaß als auf land- und forstwirtschaftliche Arbeitsfahrzeuge schließen. Eine telefonische Befragung des Händlers am 20.2.2020 betreffend den Umfang der in der Rechnung Nr 16038 unter Position 2 mit der Bezeichnung "LOF-Umbau SSV; LOF-/Zugmaschinenzulassung für Side-by-Side" ausgewiesenen Teilleistung…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…an h.o. Finanzamt geschickt und per 05.04.2012 auch angemerkt. Die Vollmacht trägt als Ausstellungsdatum den 26.09.2011! Über telefonische Befragung durch den Prüfer gab Herr ***U*** an, dass das Vollmachtsverhältnis aufrecht ist und das Datum der Vollmacht wohl stimmt. Es war…

BFG RV/7103525/2012Schätzung gem. § 184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020Teil 1/3

…und noch andere Beteiligungen halte. Der Befragte erklärte sich bereit, weitere Fragen zu beantworten. Am 24.8.2012 fand dann eine persönliche Befragung des Hrn. ANÖK statt. Der oben dargestellte Aktenvermerk über die telefonische Befragung am 1.6. 2012 wurde vorgelegt und um Überprüfung bzw…

BFG RV/1100336/2018Frage des Weiterbezuges von Familienleistungen bei krankheitsbedingter Nichtausübung der Tätigkeit einer slowakischen Personenbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…den. II. Ermittlungen durch die Richterin: Ein Vertreter der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft teilte der Richterin des Bundesfinanzgerichtes über telefonische Befragung Nachstehendes mit: Die Gattin des Beschwerdeführers sei von Dezember 2014 bis Mai 2016 durchgehend bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert gewesen. Ab Juni…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…an h.o. Finanzamt geschickt und per 05.04.2012 auch angemerkt. Die Vollmacht trägt als Ausstellungsdatum den 26.09.2011! Über telefonische Befragung durch den Prüfer gab Herr U an, dass das Vollmachtsverhältnis aufrecht ist und das Datum der Vollmacht wohl stimmt. Es war…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 6/7

Bei der Polizei eingegangene (Telefonische Notruf-) Anzeigen wegen Verletzung der Nachtruhe (Lärmexzesse), Gefahr von Leib, Leben und Gesundheit der Mieter als Folge der Bildung von Parallelgesellschaften (Zusammenkunft von Personen zwecks a) Drogen- bzw. Alkoholkonsums, b) Inanspruchnahme von Leistungen von der Prostitution nachgehenden Personen zu lautstärkenintensiven…

BFG RM/5100001/2018Maßnahmenbeschwerde: Überlange Kontrolldauer, Behauptung der diskriminierenden und menschenverachtenden Vorgangsweise bei Identitätsfeststellung nach AusländerbeschäftigungsG und ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019Teil 3/3

Dies wurde insbesondere auch durch das Ergebnis der vom Bundesfinanzgericht durchgeführten Ermittlungen - schriftliche Befragung von Revierinspektorin RI hinsichtlich der Kenntnisse der deutschen Sprache der Dienstnehmerinnen und der Geschäftsführerin GF1 und Einholung einer telefonischen Auskunft bei Mag.a X, Richterin des Landesverwaltungsgerichtes für OÖ, zur Behauptung…

BFG RV/2100695/2018Zurechnung von Einkünften und Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026Teil 2/3

…Befragung zunächst an, er erledige nur Hausmeistertätigkeiten vorwiegend im Außenbereich, so führte er in derselben Befragung kurze Zeit später aus, er tätige auch den Einkauf, wobei es keinen "Biervertrag" und auch sonst keine Lieferantenverträge gebe. Zudem stelle er die Dienstnehmer ein. Er erledige dies telefonisch…

BFG RV/5100422/2019Um das Vorsteuerabzugsrecht nicht zu verlieren, ist im Bereich des Mineralölhandels ein strenger Sorgfaltsmaßstab anzustellen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2021Teil 3/5

…F gingen über Herrn Sebastian AC, auch die Weiterverrechnung von Strom (Subzähler). Eine am 22.5.2012 durchgeführte Befragung von Herrn AC durch das zuständige Finanzamt ergab, dass er lediglich bis Mitte 2011 mit der F zu tun hatte. Nach diesem Zeitpunkt hatte er keinen…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…Wirtschaftsberatung in einer Liegenschaftsangelegenheit erfolgt. Gleichsam erfolgte eine Hinzurechnung für eine private KFZ-Nutzung durch Mag. A. Nach eigener Aussage durch die protokollierte Befragung der Fr. Mitarbeiterin der Bf am 15.6.2011 als Handlungsbevollmächtigte der Bf durch die Finanzverwaltung, erbrachte sie die Tätigkeit am…

BFG RM/7100014/2017Maßnahmenbeschwerde; Vorwurf - Aufbrechen von Türen, Hausdurchsuchung, Mitnahme Medienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 2/3

…Er gab an, dass er allein an der Kontrollhandlung teilgenommen hatte und kein Reporterteam anwesend war. Auf Befragung durch die Richterin gab er u.a. nach seiner Erinnerung nachstehende Auskunft: Er hatte Kontakt mit dem BMF aufgenommen um an irgendeiner derartigen Kontrolle betreffend Glücksspiel teilzunehmen…

BFG RV/7200064/2018Bindungswirkung einer Strafverfügung nach § 143 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2018

…Finanzstrafbehörde in der Zeit vom 29. März 2017 bis zum 10. Mai 2017 durchgeführten Telefonüberwachung hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde im Zusammenhang mit der niederschriftlichen Befragung der Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf) A vom 26. Juni 2017 die Erkenntnis gewonnen, dass diese bei B am Telefon…

BFG KE/5100002/2018Nichtbewilligung der Konteneinschau
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss23.04.2018

…legte mit Vorlagebericht vom 18.4.2018 dem Bundesfinanzgericht vor: Handlungsvollmacht vom 31. Juli 2014; Telefonische Anzeige vom 19.2.2015 samt Schreiben vom 16.12.2016 der Finanzpolizei indem festgehalten ist, dass Herr M. ehemaliger Geschäftsführer von der Firma P den jetzigen Geschäftsführer X…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…in Höhe von € 2.596,80. Am 5. Juli 2009 nahm das Finanzamt in 1 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift mit auszugsweise folgendem Inhalt auf: " 1) Niederschrift mit S betreffend Befragung betreffend Wohnsitz, Leiter der Amtshandlung X Datum, 07.05.2009 Ort der Amtshandlung…

BFG RV/7100889/2017Pizzazusteller als Dienstnehmer oder Selbstständige?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 1/3

…mit Datum, Nettobetrag und Steuerbetrag, allesamt aus dem Jahr 2007 angeführt und ausgeführt wie folgt: "Diese [Rechnungen] wurden von der Firma ***1*** ***2*** ausgestellt. Bei einer Befragung durch den Betrugsbekämpfungskoordinator Wr. Neustadt sagte Frau ***1*** aus, dass sie diese Rechnungen nicht ausgestellt hat, wahrscheinlich hat…