…ob der Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 6.12.2021 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Körperschaftsteuer 2015 bis 2019 ua. grundsätzlich eine zulässige Form der Prüfungsankündigung iSd …

…welche Anlass zur Selbstanzeige bietet (vgl. VwGH 30.01.2020, Ra 2019/16/0205). Die telefonische Ankündigung der Betriebsprüfung durch das Prüfungsorgan war daher eine wirksame Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe iSd § 29 Abs 6 FinStrG. Gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG tritt die strafbefreiende Wirkung von…

… Stoll, BAO, § 148, 1644). Die Rechtsauffassung, dass die telefonische Ankündigung der Außenprüfung keine wirksame Ankündigung iSd § 29 Abs 6 FinStrG darstellt, würde auch dem Zweck der Bestimmung widersprechen. Nach den Gesetzesmaterialien (ErlRV 177 BlgNR 25. GP 1) erscheint es nicht gerechtfertigt, Selbstanzeigen, die zu einem…

…Frist gegen den oben genannten Bescheid vom 25. Jänner 2019 das Rechtmittel der Beschwerde und begründen dies wie folgt: Die telefonische Ankündigung der Betriebsprüfung bezog sich lediglich auf die Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer der Jahre 2014 bis 2016. Eine Bekanntgabe der Prüfung der Kapitalertragsteuer der Jahre…

…Selbstanzeiger Kenntnis über die bevorstehende Prüfungsmaßnahme erlangt hat und bei Würdigung der Sachlage mit der Tatentdeckung rechnen musste. Dementsprechend stellt die am 2.3.2017 erfolgte telefonische Ankündigung der Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 grundsätzlich eine zulässige Form der Prüfungsankündigung iSd …

…Diesbezüglich hat der UFS in wiederholter Weise entschieden, dass z.B. eine telefonische Ankündigung einer Außenprüfung ohne nähere Erklärung keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 darstellt (UFS 25.4.2008 FSRV/0113-W/07). Eine Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme über die Nichtabgabe der…

…angesehen werden (siehe UFS, GZ FSRV/0038-G/08 vom 26.3.2009). Auch eine Verfolgungshandlung liegt nicht vor, weil die telefonische Ankündigung einer Umsatzsteuerprüfung ebenso wie eine abgabenrechtliche Schätzung keine Amtshandlung im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG darstellt, wenn nur ein Hinweis auf…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Dass telefonische Anbringen und Bewilligungen hinsichtlich des Verfahrensgegenstands rechtlich nicht existieren, ist in der Judikatur des VwGH hinreichend deutlich belegt (VwGH 17.11.2005, 2001…

Für eine Lokalöffnung bereits ab Jänner 2015 spricht weiters die am 24. September 2015 erfolgte telefonische Auskunft des Verpächters, wonach der Bf. das Lokal bereits im Dezember 2014 eröffnen wollte, der Zeitpunkt der Eröffnung sich dann aber auf Jänner 2015 verschoben hat. Auch wenn das…

…dem zwischen der Bf und dem Betriebsprüfer erfolgten eMail-Verkehr wurde ausgeführt, dass weder telefonische noch per eMail eingebrachte Anbringen wirksame Anträge im Sinne der BAO darstellen würden. Am 07.11.2023 hielt Dr. A als Geschäftsführer der Bf in einem Telefonat mit dem BFG…

…dass der Bf. aufgrund seiner Rückübersiedlung nach Österreich und Auflösung zweier ausländischer Wohnsitze die vom Finanzamt angeforderten Unterlagen nicht zeitgerecht beibringen habe können, weshalb von der Behörde auch eine telefonische Fristverlängerung bis 21. Jänner 2022 zugesichert worden sei. Die Unterlagen habe der Bf. am 19…

…bisherige pauschale Ermäßigung für die Bewässerung der Gartenflächen des Kleingartens bei der Abwassermenge nicht mehr abgezogen worden sei. Über telefonische Anfrage des Beschwerdeführers (Bf.) wäre dies damit begründet worden, dass auf dem Grundstück laut Auskunft der MA 37 ein Einfamilienhaus „über 150m 2 Nutzfläche“ errichtet…

…in irgend einer Form betreffend der Nachreichung der Unterlagen kommuniziert worden sein. (siehe händischer Vorhalt - ev. telefonische Rücksprache zwecks Nachreichung von Unterlagen). Im Vorlageantrag behauptet der BF das Ersuchen um Ergänzung nie erhalten zu haben. Beweismittel: lt. vorgelegtem Akt Stellungnahme: Mangels Ergehens eines Mängelbehebungsauftrages zur…

…Verhandlung angekündigt. Die Bf. hat eine rein verfahrensverzögernde Ankündigungspolitik betrieben und sämtliche Aufforderungen der Abgabenbehörde geflissentlich ignoriert. Aus Sicht des Bundesfinanzgerichtes muten die mehrfachen gleichlautenden Nachfragen (teils sogar zusätzlich telefonisch und per Mail) schon mehr wie ein "Nachlaufen" an, das für eine im Rahmen der…

…bei österreichischen Gerichten zur "Entscheidung" einreichen? Immerhin handelt es sich hier um eine Aktenmanipulation mit Ankündigung. So etwas nennt man in Deutschland "Vorsatzabsicht"! Diese Mail behandelt den Verweis auf telefonische Abwicklung nebst Kontakteinstellung des Beamten nach meiner Verweigerung. Es enthält einen Verweis auf ein offenkundig…

…Rechtfertigung eingereicht, wobei die dem beschuldigten Verband zur Last gelegten Verkürzungen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach bestritten und hierzu drei Beweisanträge eingebracht wurden. Der Verteidiger wurde aufgrund seiner Beweisanträge mehrfach erfolglos telefonisch kontaktiert (Aktenvermerke vom 09.07.2020, 27.07.2020, 30…

…der Strafen beantragt." **** Die Beschwerden der Amtsbeauftragten wurden mit Begleitschreiben vom 29.9.2025 an den Beschuldigten und den belangten Verband übermittelt. Erst nach Zustellung der Ladungen für die mündliche Verhandlung vom 29.1.2026 wurde durch eine telefonische Erklärung des Verteidigers dem BFG bekannt…

…Bf. von der Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme bzw. telefonischer Kontaktaufnahme (trotz seiner diesbezüglichen Ankündigung) keinen Gebrauch gemacht habe - weshalb das Verfahren ohne seine weitere Anhörung durchgeführt worden sei - im Wesentlichen das Folgende aus: Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt…

…März und am 11. Mai 2023 sei dieser nicht am Firmensitz angetroffen worden. Dass er mit dem Betriebsprüfer und dem Masseverwalter via Mail oder telefonisch in Kontakt getreten sei, sei für die Feststellung als Scheinunternehmen irrelevant, da gemäß den Regelungen des SBBG ein persönlicher Kontakt…

…2021 stattgefunden. Am 16.08.2021 wurde vom Finanzamt Österreich, Herrn Dr. **AV***, telefonisch Rücksprache bei der österreichischen Post gehalten. Dazu wurde folgender Aktenvermerk angefertigt: "Laut tel. Rücksprache bei der Post (+43 800 010100) wurde das Paket definitiv noch nicht zugestellt. Ein Ersuchen des Absenders…