…und das weitere Prozessprogramm festgelegt. […] Tz 9: Bedürfnisanstalten Nach den Prüfungsfeststellungen betreibe die Beschwerdeführerin Bedürfnisanstalten, die teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Die Einnahmen aus der Benutzung der Bedürfnisanstalten kämen jedoch nicht der Beschwerdeführerin selbst zu, sondern seien Einnahmen jenes Reinigungsunternehmens…
…und das weitere Prozessprogramm festgelegt. […] Tz 4: Bedürfnisanstalten Nach den Prüfungsfeststellungen betreibe die Beschwerdeführerin Bedürfnisanstalten, die teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Die Einnahmen aus der Benutzung der Bedürfnisanstalten kämen jedoch nicht der Beschwerdeführerin selbst zu, sondern seien Einnahmen jenes Reinigungsunternehmens…
…Land- und Forstwirtschaft für den Verkauf des Waldgrundstückes fest. Der Beschwerdeführer und seine Schwester hatten nur das veräußerte Waldgrundstück in ihrem Eigentum und führten keinen weiteren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Die anfallenden Arbeiten im Wald erledigten sie selbst unter teilweise entgeltlicher Inanspruchnahme Dritter. Strittig ist…
…1973 über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens ableiten lassen. Tz 4: Bedürfnisanstalten Nach den Prüfungsfeststellungen betreibe die Beschwerdeführerin Bedürfnisanstalten, die teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Die Einnahmen aus der Benutzung der Bedürfnisanstalten kämen jedoch nicht der Beschwerdeführerin selbst zu…
…1973 über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens ableiten lassen. Tz 9: Bedürfnisanstalten Nach den Prüfungsfeststellungen betreibe die Beschwerdeführerin Bedürfnisanstalten, die teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden. Die Einnahmen aus der Benutzung der Bedürfnisanstalten kämen jedoch nicht der Beschwerdeführerin selbst zu…
…die einem unentgeltlichen Erwerb gleichzuhalten sei, komme es darauf an, dass die Vertragsparteien sich des doppelten Charakters der Leistung als teilweise entgeltlich, teilweise unentgeltlich bewusst gewesen seien. Dieses Bewusstsein müsse ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck gebracht worden sein. im Streitfall sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden…
…hoheitliche Tätigkeit vorliegt). Es kann somit auch aus diesen Gründen nicht zur Versagung bzw zum anteiligen Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommen. Im vorliegenden Fall erbrachte vielmehr eine einheitliche Einrichtung ein und dieselbe (privatwirtschaftliche und steuerpflichtige) Tätigkeit den Kunden gegenüber teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich. Nach (älterer…
…bekannt, dass die Liegenschaft in Straße, im Jahre 2006 teilweise entgeltlich - durch Auszahlung von zwei Miteigentümern - und teilweise unentgeltlich erworben worden sei. In den Jahren 2006 und 2007 seien umfangreiche Sanierungsarbeiten vorgenommen worden. Dabei sei im Erdgeschoß ein Büro und im Obergeschoß eine Wohnung zu…
…Verbot der Übertragung von Rechten an Dritte 15.1. Die gänzliche oder teílweise entgeltliche oder unentgeltliche Unterbestandgabe des Mietgegenstandes durch die Mieterin an Dritte ist ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung der Vermieterin unzulässig. 15.3. Im Fall einer Rechtsnachfolge sind die Rechte und Pflichten aus…
…Mietkosten je zur Hälfte teilen. Weiters wird auch auf den vorgelegten Mietvertrag vom 23.04.2019 (Benützung Absatz II Ziffer 3) hingewiesen, wonach die gänzliche oder teilweise entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Mietgegenstandes dem Mieter verboten ist. Der Mieter ist lediglich berechtigt seinen Ehegatten/Ehegattin…
…juristische Person, zu übertragen, ferner das Superädifikat während der Bestandzeit zu veräußern, ein Unterbestandverhältnis für den Bestandgegenstand oder Teile desselben zu begründen oder den Bestandgegenstand ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich - in welcher Form immer - an Dritte zu überlassen. 9. Instandhaltung, Haftung (…) 10. Versicherung…
…die beteiligten Personen einen zum Teil entgeltlichen, zum Teil unentgeltlichen Vertrag schließen wollen (vgl. VwGH 27.4.2005, 2005/14/0007, 0008). Die Vertragsparteien müssen sich also subjektiv des Charakters der Leistung als unentgeltlich bewusst sein, sie müssen die (teilweise) Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes gewollt haben…
…den Hälfteanteil von seiner Ehegattin durch Kauf erworben, wäre die Anfrage zweifellos einem solchen entgeltlichen Vorgang entsprechend formuliert gewesen. Dass die Ehegatten bei Abschluss der Übereignungsvereinbarung im Jahr 2007 eine (zumindest teilweise) Unentgeltlichkeit des Vertrages gewollt haben, lässt sich auch aus dem Zustandekommen des schließlich…
…gelten soll. Die Bestandnehmerin hat die auf den Nettobestandszins entfallende Mehrwertsteuer im Gesetzlichen Umfang sowie von Erhöhungen aufgrund der Wertsicherungsklausel sowie Betriebskosten gleichzeitig mit dem Nettobestandszins zu bezahlen. Die Bestandnehmerin ist berechtigt, das Bestandobjekt ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich an dritte Personen weiterzugeben, unterzuvermieten…
…beteiligt ist, so liegt auch in dieser GmbH ein "naher Angehöriger" im Sinne des Steuerrechtes vor. Diesem "nahen Angehörigen" wurde ab 2014 die gegenständliche Wohnung nur teilweise entgeltlich und deutlich günstiger überlassen als vor der Sanierung, die eine Qualitätsverbesserung der Wohnung dargestellt hat. Weiters ist…
…vorgenannten Gesellschaft vorgeschlagenen (neuen) Mieter einen Mietvertrag abzuschließen. 4. Jegliche (sonstige) Untervermietung, Verpachtung oder Überlassung der Bestandsräume, sei es ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich, ist im Hinblick auf Punkt XI Abs. 2 nicht gestattet und wird hiermit ausdrücklich als wichtiger Kündigungsgrund gemäß § 30 Abs…
…Vermögen der Mieterin, das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder eine Einleitung des selben mangels Kostendeckung abgewiesen wird. c) das Mietobjekt nicht vertragsgemäss im Sinne dieses Vertrages verwendet wird. d) die Mieterin das Bestandsrecht gänzlich oder auch nur teilweise entgeltlich oder unentgeltlich weiter gibt, abtritt oder sonst…
…hoheitliche Tätigkeit vorliegt). Es kann somit auch aus diesen Gründen nicht zur Versagung bzw zum anteiligen Ausschluss vom Vorsteuerabzug kommen. Im vorliegenden Fall erbrachte vielmehr eine einheitliche Einrichtung ein und dieselbe (privatwirtschaftliche und steuerpflichtige) Tätigkeit den Kunden gegenüber teilweise entgeltlich und teilweise unentgeltlich. Nach (älterer…
…Vorlagebericht wurde seitens der Abgabenbehörde ausgeführt, es seien keinerlei Unterlagen dahingehend vorgelegt worden, dass das Darlehen teilweise entgeltlich (für den Anteil des Sohnes) und teilweise unentgeltlich (für den Anteil der Beschwerdeführerin) vergeben worden sei. Somit gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die verrechneten Zinsen nur…
…Laufzeit dieser Option jede Verfügung über die vertragsgegenständliche Grundfläche zu unterlassen. Herr A.E. ist berechtigt, sämtliche Rechte aus dieser Option ganz oder teilweise entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte abzutreten. III. Optionsentgelt Als Entgelt für die Einräumung dieser verlängerten Ankaufsoption hat Herr Ing. A.E…