…2005, 2001/13/0162). Nach den EStR 6444 bildet die Ermittlung einer fiktiven Gesamtnutzungsdauer, von der das Alter des Gebäudes abgezogen wird, keine taugliche Grundlage zur Schätzung der Restnutzungsdauer (Jakom/Lenneis EStG, 2019, § 16 Rz 42). Der Beschwerdeführer hat vom selben Sachverständigen zwei Gutachten vorgelegt…

…Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „XY“ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines könne nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden. Auch habe der Bf…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Papierparkschein abgestellt war. Durch die Abfrage m-parking steht fest, dass für den Beanstandungszeitpunkt kein gültiger elektronischer Parkschein vorlag. Die Anzeige dient dem Beweis der Rechtsrichtigkeit der Meldungslegung und ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116…

…des Umstandes, dass die Anzeige alleine (auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen sei und sich der Bf. während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretung beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, könne…

…wird informativ mitgeteilt, dass auch Beschwerden gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 2013 (zwischenzeitig Erledigung mittels BVE v. 24.9.2015) bzw. den Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag eingebracht wurden (BFG-Entscheidung unter GZ RV/7104543/2015 betreffend Sicherstellungsauftrag bereits ergangen). Beweismittel: Der gesamte Akteninhalt, beschlagnahmte Unterlagen, Zeugenaussagen, Aussagen v…

…der belangten Behörde in ihren Straferkenntnissen vom 22. September 2017 ausgeführt, ist die Anzeige alleine (dh auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Bf. hat in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren allgemein seine Meinung zu Kurzparkzonen in Wien, und im Speziellen zum Gebiet des angegebenen Tatortes…

…Eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende taugliche Verfolgungshandlung liegt auch dann vor, so diese (hier: die Strafverfügung vom 12.8.2022) ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat (siehe § 31 Abs. 2 VStG). Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des…

…24*** wäre damals in seiner Funktion bereits ausgeschieden gewesen. ***6*** s.r.o. Das Unternehmen dürfte seinen Verpflichtungen in der Slowakei nach Auskunft der slowakischen Steuerbehörde nicht nachgekommen sein. Dies sei kein taugliches Beweismittel dafür, dass die Waren nicht in die Slowakei verbracht worden wären…

…gar nicht geeignet, scheiden sie doch schon mangels Anwesenheit der Ärzte während der Schneeräumungsarbeiten (dass diese etwa anwesend gewesen wären, wird von der Bf nicht behauptet) als taugliches Beweismittel aus. Aus diesem Grund sind auch die von der Bf beantragten Zeugeneinvernahmen entbehrlich, sollte die Bf…

…die jedenfalls zu einer Wertsteigerung führt. Daher stellt die Ankaufsbewertung vom 20.6.2016 kein taugliches Beweismittel für die Ermittlung des gemeinen Wertes des ***14*** zum 30.6.2016 dar. Die Feststellung, dass der Eurotax-Einkaufspreis für den angeführten PKW € 7.909 bei einer…

…die privat und betrieblich zurückgelegten Fahrten des dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Leasingfahrzeuges sei nicht erbracht worden. Die mit der Beschwerde vorgelegten Excel-Listen seien mangels Manipulationssicherheit kein taugliches Beweismittel im Sinne der Sachbezugswerteverordnung. Zudem bestehe eine Abweichung zu den im Prüfungsverfahren vorgelegten Aufzeichnungen…

…als auch die Abstellung des ggstl. Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit unbestritten geblieben sei. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen (Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 07.09.1990, 90/18/0079). Es sei im Zuge der Anzeige vom…

…Diese nachträglich erstellte "ärztliche Bestätigung", welche fast zwei Jahre nach dem Veranlagungsjahr 2012 verfasst worden sei, sei kein taugliches Beweismittel, das eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu tragen vermöge, weil sich (alleine) auf Grundlage dieses formlosen Schreibens die Unrichtigkeit des Bescheidspruches nicht als erwiesen darstelle. Selbst…

…Weise zu ermitteln, dass lediglich unter Hinweis auf allgemein anerkannte Fachliteratur ausgehend von der gewöhnlichen Nutzungsdauer aus NDK das Alter zum Stichtag 2006 abgezogen wird. Zusammenfassend stellt somit das nachgereichte Gutachten kein taugliches Beweismittel für eine kürzere Nutzungsdauer als die gesetzlich vorgesehene dar. Die Beschwerde…

…2. Mit Bescheid vom 20.02.2018 wurde der Antrag abgewiesen, weil das nachgereichte Gutachten kein taugliches Beweismittel für eine kürzere Restnutzungsdauer der Gebäude darstelle. 3. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 20.03.2018 Beschwerde erhoben und eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht beantragt. Entsprechend…

…zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergebe sich außerdem auch kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten habe wollen. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 07.09.1990, ZI. 90/18/0079). Der Gegenbeweis ist zulässig…

…Aus den Aufnahmen des Meldungslegers geht die Existenz der Ordnungszahl 2 auch nicht hervor. Auf Grund des fehlenden Strafbegehungsortes könne es Ihrer Meinung nach keine Straftat geben Dazu wird festgestellt: Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7.9.1990, Zl…

…70). Der vorgelegte Terminkalender für das Streitjahr 2017 wird diesen Ansprüchen nicht gerecht, zumal die (wo auch immer) zurückgelegten Privatfahrten nicht mit ihrer Kilometerleistung erfasst wurden. Der vorgelegte Terminkalender kann überdies auch nicht annähernd als taugliches Beweismittel herangezogen werden, um die gesetzliche Standortvermutung des § 82…

…der Urkunde (hier lt. Deckblatt: 7.11.2001) der eigentliche Wirtschaftlich Berechtigte sei. Die vorgelegte Beilage komme für den Tatzeitraum (01 bis 04/1998) als taugliches Beweismittel jedenfalls nicht in Frage. Die Tatsache, dass ***Bf1*** die richtige Beilage im Original bzw. beglaubigte Kopie bis dato…

…die Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers, in der Sie sich selbst als Lenker bekannt gegeben haben sowie durch die Vorlage des Originalausweises, erhoben. Bei der Beweiswürdigung waren folgende Überlegungen maßgebend: Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH vom 7.9.1990, Zl. 90/18/0079). Wie…