…zivilrechtlich zum Erwerb von Eigentum und Besitz ausreichten seien auch umsatzsteuerlich zur Verschaffung der Verfügungsmacht ausreichend. Lägen aber wie gegenständlich kein für die zivilrechtliche Übertragung von Eigentumsrechten tauglicher Titel und Modus vor, könne auch umsatzsteuerlich nicht von einer Verschaffung der Verfügungsmacht ausgegangen werden. Die Verschaffung…

…Vorhalt an den Bf mit der Aufforderung, Fragen zu den beantragten Werbungskosten aus dem Titel „Familienheimfahrten im Betrag von € 1.836,00“ für das Beschwerdejahr 2015 zu beantworten und die angeforderten Beweisunterlagen bezüglich des strittigen Beschwerdebegehrens vorzulegen. Dieser Ergänzungsauftrag blieb von Seiten des Bf…

…ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Das Erkenntnis des BFG vom 25.10.2022 ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titel…

…verhängt. Aus dem Akteninhalt geht unbestritten hervor, dass diese Entscheidung ordnungsgemäß zugestellt wurde und – mangels eines dagegen erhobenen Einspruches - in Rechtskraft erwuchs. Folglich liegt ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid vor. Die Verpflichtete hat dem Titelbescheid insofern nicht entsprochen, als sie den Betrag in Höhe von EUR…

…Ein tauglicher Beschwerdegrund gegen einen Vollstreckungsbescheid ist nur einer der drei in § 10 Abs. 2 VVG oben angeführten Gründe. Der vom Bf ins Treffen geführte Einwand, nicht der Lenker des Wagens gewesen zu sein, kann hingegen zu Recht nur in einer Beschwerde gegen den Titelbescheid…

…die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden. Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheides (des Titelbescheides) nicht mehr aufgerollt werden. Das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber dem Bf wirksam ergangen…

…18.08.2017 ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Sie ist gegenüber dem Bf. wirksam ergangen. Der Vollstreckungsbehörde bleibt daher nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung…

…ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Die verfahrensgegenständliche Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid…

…2014, MA 67-PA- 6***** ist ein tauglicher, vollstreckbarer Titelbescheid. Er ist gegenüber der Bf. wirksam ergangen. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 30.7.2002, 2000/05/0193, hat die Vollstreckungsbehörde nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist…

…Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen." TITEL II trägt die Überschrift "BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS" und die Allgemeine Regelung enthält Artikel 11 Art 11 Abs 1 VO 883/2004 lautet: "(1) Personen, für die diese Verordnung gilt…

…den polnischen Rechtsvorschriften Renten und die Tochter wohnt in Polen im Haushalt der Kindesmutter. Dieser Sachverhalt fällt unmittelbar, dh unter Außerachtlassung des Titel II der VO, unter Art 67 Satz 1 VO 883/2004, weil die Kinder im anderen Mitgliedstaat wohnen (Rn 30 des Urteils)…

…und sind keine für die Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung geeigneten Titel (Heller-Berger-Stix III 2657)." Dieses an Eindeutigkeit kaum mehr zu überbietende Judikaturzitat sagt "alles" zu unseren Gunsten: Entweder der Sicherstellungsauftrag entspricht inhaltlich dem Gesetz; dann - nur dann - ist er ein tauglicher Exekutionstitel…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zugelassen. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in der Einkommensteuererklärung 2009, unter dem Titel Fremdleistungen, Kosten für Bauleistungen in den ihm gehörigen Wohnungen geltend. Das Finanzamt überprüfte diese Aufwendung unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 162 BAO…

…zuzulassen. Siehe hiezu Pkt. b.3. Die Verordnung für A.i. Enzyme aus dem Jahr 2014 ist kein tauglicher Nachweis für die medizinische Notwendigkeit der A.i.-Enzyme Mitte des Jahres 2013. Wie das Finanzamt aufzeigt, wäre die Beschaffung einer Verschreibung sehr wohl möglich gewesen…

… 303 Abs. lit b BAO erblicken würde, würde in concreto kein tauglicher Wiederaufnahmsgrund vorliegen: Bei der von der belangten Behörde getroffenen Annahme, dass (nicht) alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten gesetzt wurden, würde es sich um eine bloße Vermutung handeln. Die nicht fristgerechte Beantwortung…

…erhob die Beschwerdeführerin durch ihre steuerliche Vertreterin mit Schriftsatz vom 27.5.2020 Beschwerde und beantragte die Anerkennung der Kosten für auswärtige Berufsausbildung als außergewöhnliche Belastung, da für die tägliche Hin- und Rückfahrt ein öffentliches Verkehrsmittel nicht nutzbar sei; es müsse daher davon ausgegangen werden…

…zur Antragstellung vor Eintritt der Verjährung) ist zunächst auf die Absicht des Gesetzgebers abzustellen. § 295 BAO ist in Abschnitt 7 der BAO eingearbeitet worden, dieser trägt den Titel Rechtsschutz. Der Gesetzgeber hat somit durch diese systematische Zuordnung klar zum Ausdruck gebracht, dass die Normen des …

…erfüllt worden. Das vereinbarte Entgelt von monatlich € 25.000 für die Energiepflanzenlieferungen sei aber zu hoch gewesen und hätte schließlich zur Insolvenz der B-GmbH geführt. Dieses überhöhte Entgelt sei deshalb kein tauglicher Ansatz, um das Ertragspotenzial des landwirtschaftlichen Betriebes der Bf. und die…

…und Mittelpunkt der Lebensinteressen Wien sei (Gattin arbeite in Wien, Kinder besuchten hier die Schule), stünden dem Bf keine Werbungskosten unter dem Titel doppelte Haushaltsführung zu. Mit als „Berufung“ bezeichneten Schreiben vom 18.11.2013, den das FA als Vorlageantrag wertete, führte der Bf aus…

…der Homepage der Edition ABC, dem Online-Schlussbericht Ferien-Messe 2013 und dem Bericht des Wirtschaftsblatts vom 22.August 2007 mit dem Titel "Klaus Hübner Fahrtenbuch-Was Sie beachten sollten" als Beilagen erging das Bf.-Antwortschreiben vom 26.Mai 2015, dem das auf das BFG…