… | 2. OG | 67,77 m² | 250,42 m² Nutzfläche: 591,16 m² Für die Aufteilung eines tatsächlich erzielten Veräußerungspreises in die Anteile "Grund und Boden" und "Baulichkeiten" seien dieselben Maßstäbe anzuwenden wie bei der Aufteilung des sogenannten "fiktiven Anschaffungskosten". Es stehe außer…

…im Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17.4.2014 begründete das Finanzamt damit, dass diese weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen seien und daher keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 darstellten. Hinsichtlich der Abweichungen im Bescheid gegenüber dem Antrag verwies es…

…Einstellung des Strafverfahrens erfolgte gemäß §190 Abs 1 Z 2 StPO, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht. Trotzdem das Verfahren gegen meine Person eingestellt wurde, ist die vorläufige Suspendierung im Oktober 2010 zu einer definitiven Suspendierung verschärft geworden. Meiner Berufung der Suspendierung wurde…

…Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte (insbesondere des Art. 8 EMRK) ist nicht durch eine vage Vermutung oder schlichtes Unbehagen einzelner Organwalter zu rechtfertigen. Es muss vielmehr ein konkreter dokumentierter Verdacht (tatsächlicher "Grund zur Annahme") vorliegen, woraus sich ergibt, dass auf der zu betretenden Liegenschaft unrechtmäßige Zuwiderhandlungen…

…als Beschuldigter wurde seitens der Staatsanwaltschaft Wien am 8.11.2018 gem. § 190 Z 2 StPO eingestellt, da kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung gegeben war und wurde der Bf. darüber informiert. Anträge des Bf. auf eine Fortführung des Verfahrens lagen nicht vor. Der Polizeibeamte…

… 83 (1), 313 StGB gegen PM. eingestellt. Die Einstellung erfolgte, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand (§ 190 Z 2 StPO). Mit der "Benachrichtigung über die Einstellung des Verfahrens" wurde auch der Bf. verständigt. Anträge zur Fortführung des Verfahrens sind nicht aktenkundig. Mit Fax…

… 190 Z 2 der Strafprozessordnung, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung bestand und eine Tatbegehung durch den Beschuldigten nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachweisbar war. 1.15. Zur Abklärung bisher widersprüchlicher Sachverhaltspunkte führte das Bundesfinanzgericht folgende Ermittlungsschritte durch: 1.15.a…

…des gegen den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf. geführten Verfahrens, weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht: "Betrifft den gegen [den Gesellschafter-Geschäftsführer der Bf.] erhobenen Vorwurf, als faktischer Geschäftsführer der nachstehenden Gesellschaften bei diesen Scheingeschäftsführer eingesetzt zu haben, welche anlässlich der Übernahme der Gesellschaft…

…laut Aktenlage tatsächlich der dringende Verdacht einer gewerbsmäßigen Hinterziehung an Einkommensteuern für die Veranlagungsjahre 2002 und 2003 nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a alte Fassung FinStrG bestanden, welcher auch übrigens in weiterer Folge nicht ausgeräumt worden ist. Aus diesem Grunde ist die…

…im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, derzeit aber mangels vollständiger Darlegung des Sachverhalts im genannten Verfahren "eine solche Rechtsprechung fehlt", liegt damit im Sinne des § 34 Abs 1 VwGG ein weiterer tatsächlicher Grund vor, die Streitsache im Revisionsfalle nicht…

…Ansicht nach wie vor an einer für eine positive Erledigung erforderlichen Begründung. Es sei unbestritten, dass am Flugfeld ***X*** kein Steuerlager vorhanden sei (eventuell ein tatsächlicher Grund). Obwohl es im näheren Umfeld (Umkreis 50 km) mehrere Mineralölsteuerlager gebe, fehle aber seitens des Antragstellers eine Begründung…

…konnten aufklären, wer die Bauleistungen tatsächlich durchgeführt hat." Auf Seite 44 der Beilage (Tz 5) wird zunächst ausgeführt: "Da es für die o.a. Firmen keinen Nachweis gibt, wer die Leistungen erbracht hat bzw. wie in TZ 4 ausführlich dargestellt maßgebliche Gründe gibt, die Fremdleistungen…

…es die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ***2*** mit der Nummer 4-***27***. Im August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft ***2*** das Ermittlungsverfahren gegen alle Beschuldigten wegen Fehlens eines tatsächlichen Grunds zur weiteren Verfolgung gemäß § 190 Z 2 StPO ein (***1***). Es konnten sämtliche in der Mängelbehebung…

…aufgrund des Mängelbehebungsprozesses. Besondere Probleme bei der Berechnung/Darstellung des daraus resultierenden Schadens vermag das BFG nicht zu erkennen. Als tatsächlicher Grund für die Abstandnahme von der Einforderung eines weitergehenden Mietenausfalls in der Schadenersatzklage des Bf vom Juni 2011 erweist sich aus Sicht des BFG…

…von Juli 2007 bis August 2008) und in anderen Fällen endgültig eingestellt. Dies bedeutet, dass die WKStA trotz 3-jähriger Ermittlungen keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung des Beschwerdeführers gefunden hat. Die Einstellung ist - wie oben erwähnt - auch hinsichtlich der 39 innergemeinschaftlichen Lieferungen an die…

…in der Zulassungsdatenbank erfasst bzw. hätte mit dem Antrag auf Rückerstattung der Normverbrauchsabgabe gesperrt werden müssen und wurde ins Ausland (Deutschland) verbracht. Damit liegt offensichtlich ein tatsächlicher Grund vor, dass eine Zulassung zum Verkehr im Inland nicht (mehr) in Betracht kommt. Alleine aus dieser Tatsache…

…Zweifel lässt sich nicht feststellen, ob es sich tatsächlich um Totalfälschungen handelte. Die leugnende Verantwortung des Beschuldigten war demnach widerlegbar. Staatsanwaltschaft Wien Geschäftsabteilung 66 StA (STAATSANWÄLTIN) Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG" Über die Beschwerde wurde erwogen: Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens, der von der belangten…

…Zweifel lässt sich nicht feststellen, ob es sich tatsächlich um Totalfälschungen handelte. Die leugnende Verantwortung des Beschuldigten war demnach widerlegbar. Staatsanwaltschaft Wien Geschäftsabteilung 66 StaAnw (STAATSANWÄLTIN) Elektronische Ausfertigung gemäß § 79 GOG" Über die Beschwerde wurde erwogen: Auf Grundlage des bisherigen Verwaltungsgeschehens, der von der belangten…

…die Einkünfte beim Veräußerer tatsächlich zufließen. Erfolgt eine treuhändige Abwicklung des Veräußerungsgeschäftes, kann der Parteienvertreter in seiner Eigenschaft als Treuhänder den Zufluss ohne weiteres feststellen, weil er die Weiterleitung des Veräußerungserlöses an den Verkäufer veranlasst (wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind; grundsätzlich ist dies erst…

…tatsächliche Auszahlung abgestellt werden.“ A.3. Im Beschwerdefall wurde der Kaufpreis vereinbarungsgemäß noch im Jahr 2014 von den Käufern auf das Treuhandkonto des schriftenverfassenden Rechtsanwalts überwiesen. Die nachfolgende Überweisung vom Treuhandkonto des Rechtsanwalts an den Verkäufer sollte nach Punkt II. des Kaufvertrages erst mit grundbücherlicher…