…bei dem es nur darauf ankommt, dass ein Vertragspartner zu Unrecht finanzielle Leistungen erhalten hat. Subjektive Momente, wie Verschulden (des Antragstellers oder der COFAG) an der zu Unrecht erfolgten Auszahlung der Förderungen, gutgläubiger Empfang und Verwendung derselben sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unerheblich. Die…

…Bestimmung des § 241a BAO normiert vielmehr - ebenso wie § 26 FLAG 1967, auf den in den zitierten Gesetzesmaterialien ausdrücklich verwiesen wird - eine objektive Rückzahlungspflicht rechtsgrundlos erlangter Rückzahlungen. Subjektive Momente, wie Verschulden (des Rückzahlungspflichtigen oder der Behörde), Gutgläubigkeit, oder die Verwendung des rückgezahlten Betrages, sind für die…

…Nach den gesetzlichen Bestimmungen stand der Beihilfenbezug für den Rückforderungszeitraum jedenfalls nicht zu. Wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge unabhängig von subjektiven Momenten zurückzuzahlen, und zwar selbst dann, wenn der unrechtmäßige Bezug auf eine unrechtmäßige Auszahlung durch das Finanzamt zurückzuführen…

…3 EStG 1988 zu Unrecht bezogen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe dar. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge unerheblich…

…0142). Allenfalls im Bereich der Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25…

…11.2002, 2002/13/0079; VwGH 09.07.2008, 2005/13/0142). Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des…

…auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß…

…Einkommen für die gesamte Familie unerwartet und unverschuldet entzogen worden sei und - dass deshalb die Ausbildungsplanung für VS geändert wurde, kann für die Beschwerde nichts gewonnen werden. Aus § 26 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit…

…26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurück zu zahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen…

…1 COFAG-NoAG der Rückerstattungsbetrag ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zur Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides zu verzinsen sei. Subjektive Momente, wie Verschulden des Antragstellers oder der COFAG an der Rückforderung einer in falscher Höhe ausbezahlten Förderung oder Verzögerungen in der Bearbeitung aufgrund des Überganges sämtlicher…

…dass gemäß § 26 Abs 1 FLAG sich ergäbe, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend sei, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruhe und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nehmen würde. Laut vorgelegter Aufstellung läge der…

…Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe, Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung derselben sind nach ständiger…

…13/0142). Allenfalls im Bereich der Strafbarkeit nach § 29 FLAG 1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß …

… 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist. Rechtliche…

…das Finanzamt aus, dass sich aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe ergebe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, seien nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge irrelevant. Entscheidend sei…

…Es kommt nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs von Familienbeihilfe an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe, Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die Verwendung derselben sind nach ständiger…

…27.09.2024 erfolgt. Es liege daher keine rechtzeitige Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung vor. Subjektive Momente wie Gutgläubigkeit seien dabei irrelevant. Es langte ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein, in welchem die Beschwerdeführerin erläuterte: Sie sei der Meinung, dass ein Formfehler nicht…

…auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienleistungen an, also auf das Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen für den Leistungsbezug. Subjektive Momente, wie Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienleistungen (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht…

… 26 FLAG 1967 geregelte Rückzahlungsverpflichtung ist so weitgehend, dass sie auf subjektive Momente wie Verschulden und Gutgläubigkeit keine Rücksicht nimmt und die von der Finanzverwaltung zu Unrecht ausbezahlten Familienbeihilfenbeträge auch dann zurückzuzahlen sind, wenn der Überbezug ausschließlich auf eine Fehlleistung der Abgabenbehörde zurückzuführen ist." Mit…

…dabei um eine objektive Erstattungspflicht. Subjektive Momente seien für die Rückerstattungspflicht unerheblich. In der Folge brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein und führte aus: Normalerweise nehme man die Anmeldung zur Lehrabschlussprüfung über Internet vor. Aufgrund eines Systemfehlers der…