…eine Entscheidungsreife noch nicht erreicht. Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid - vor allem im Hinblick auf die strittige Menge - hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die strittige Menge des Bodenaushubmaterials und die Frage, ob die Materialien zwischengelagert wurden, wurden…

…eine Entscheidungsreife noch nicht erreicht. Da von der Abgabenbehörde notwendige Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anderer Bescheid - vor allem im Hinblick auf die strittige Menge - hätte erlassen werden können und Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, hat das BFG im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens beschlossen…

…eingelegt wurden, geht die Begründung des steuerlichen Vertreters ins Leere. Infolge des Nichtvorliegens der strittigen Privat- und Sacheinlagen der Bf. in die A.KG erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf deren wert- und mengenmäßige Höhe. In der mündlichen Verhandlung meinte der Sohn der Bf. schließlich…

…Vor 2007 wurde kein Motoröl in Gebinden bezogen. Die strittigen Einkäufe stellen sich wie folgt dar: 2007 | Lieferschein | Datum | | | Sorte | Gebinde/Inhalt/Menge | 30826177 | 26.02.2007 | Firmensitz Abholung | | Premium | 70 | 60…

…Abfalleigenschaft Das in § 10 ALSAG geregelte Feststellungsverfahren hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Der Verwaltungsgerichts-hof hat…

…dass er für den Zeitraum 06.05.2020 - 31.12.2020 die Wasserbezugsgebühr aufgrund einer Menge von null Kubikmeter mit 0,00 € festsetzt und in Summe die Gebühren inklusive Wasserzählergebühren mit 87,17 € inklusive 10% USt festsetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…ferner, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formellen Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen (…

…Die Firma B machte eine Mehrstoffanalyse. Sie hat die Verkaufspreise überwiesen. Sie hat in deutlich selteneren Intervallen als die Firma A die Ware abgenommen. Zahngold bekommen wir nur in sehr geringer Menge. Wir zahlen dafür einen Mischsatz, weil es sehr viele verschiedene Legierungen mit unterschiedlichen…

…Behörde bezüglich dieser Liegenschaft für den Zeitraum 13.07.2011 bis 31.07.2012 folgende Bruttobeträge fest: | Zeitraum | Gebühr | Menge in m3 | Bruttobetrag in Euro | 13.07.2011-31.12.2011 | Wasserbezugsgebühr | 3.650 | 4.745,00…

…Dabei traf der Prüfer folgende, hier strittige Feststellung (vgl. Prüfungsbericht vom 9.10.2015): "Provisionszahlungen laut Fibu an Herrn X: Im Prüfzeitraum 2011 bis 2014 wurden an den wesentlich Beteiligten Gesellschafter Herrn X (Beteiligungsausmaß 50%) Provisionen für getätigte Verkäufserlöse im Rahmen eines Werkvertrages als Selbständiger…

…diesbezüglich eine Parteienrevision beim VwGH anhängig." Mit Beschluss vom 7. Juli 2025 wurde den Parteien der bisherige Verfahrenslauf vorgehalten und ergänzend ausgeführt: "Strittige Punkte sind demnach: Der Senat wird zunächst zu klären haben, ob hinsichtlich der Einkünfte aus Edelmetallkonten Einkünfte aus Kapitalvermögen vorliegen oder ob…

…kein Abgabentatbestand erfüllt sei, da sämtliche Abfallarten entweder genehmigt oder von der Beschwerdeführerin am Standort erzeugt worden seien und die zur Verfüllung verwendeten Baurestmassen qualitätsgesichert aufbereitet worden seien. Das mangelhafte Verfahren, das quasi von einem gesetzlich nicht vorgesehenen koordinierenden Amtssachverständigen geleitet worden sei, führe dazu…

…sämtliche Rechnungen angefordert, die auch mit E-Mail vom 21.6.2023 nachgereicht wurden. In ihrem Vorlagebericht vom 4.7.2023 beantragte die belangte Behörde die teilweise Stattgabe der Beschwerde. Strittig seien nur mehr die Rechnungen, die keine UID-Nummer des Lieferanten enthielten. In rechtlicher…

…1. Sachverhalt Dass verschiedene Kunden der Bf. (diverse Luftfahrtunternehmen) die im o.a. Sammelbescheid ausgewiesenen Mengen an Luftfahrtbetriebsstoffen in den angeführten Zeiträumen aus dem Steuerlager der Bf. bezogen haben, steht außer Streit. Strittig ist, ob hinsichtlich dieser Mineralöle die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gem. …

…Drittstaaten ansässige Telekomanbieter aus weniger entwickelten Ländern in einer gänzlich anderen Situation als österreichische Anbieter sind: Denn die Anbieter aus Drittstaaten erzielen aufgrund des in ihrem Ansässigkeitsstaat niedrigeren Preisniveaus regelmäßig niedrigere Umsätze mit der gleichen Menge an Einheiten - egal ob für Roaming- oder für Inlandsleistungen -…

…steht. …" Weiters wurde hierzu in Abschnitt 5 des Vorhaltes ausgeführt: "Eine Situation, dass sachverhaltsmäßig kein Verbrauch vorliegt und der Wasserzähler trotzdem eine verbrauchte Menge anzeigt, welche bei Nichtüberprüfung des ausgebauten Zählers zwingend der Festsetzung der Wassergebühr und der Abwassergebühr zugrunde gelegt werden muss, kann…

…Menge und jeweils genauem Einbauort des verwendeten Materials existieren. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das in § 10 ALSAG 1989 geregelte Feststellungsverfahren den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Abgabenfestsetzungen zu klären und ist es…

…der Einkäufe auf das offizielle Kundenkonto Nr. ***####*** erfolge der Einkauf von Bier in der Form, dass die gleiche Menge an Leergut zurückgegeben wird wie neue Ware eingekauft wird (2009: 68 von 76 = 90%; 2010: 55 von 62 = 89%; 2011: 62 von 71 =…

…den Sachverhalt gemäß § 116 Abs.1 BAO nach eigener Anschauung beurteilt. Zweck des Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG ist es, bescheidmäßig über strittige Vorfragen abzusprechen, weshalb der Vorfragentatbestand des § 303 Abs.1 lit.c BAO verwirklicht sei. Zudem bestehe Parteienidentität und Tatbestandskongruenz. Den Interessen an der…