…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte im Streitjahr 2020 neben Einkünften aus selbständiger Arbeit (€ 300) auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit aus einem bis zum 18.3.2020 währenden Dienstverhältnis (Lohnzettel Kz 245: € 7.859,56)…

…Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird gemäß § 279 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) ersatzlos aufgehoben. 2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe   A. Verfahrensgang und Sachverhalt A/1. Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) reichte…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Bescheid vom 21.02.2014 wurde das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2012 wieder aufgenommen und der Veranlagung die von den Dienstgebern sowie vom Insolvenz…

…der Auflösung des Dienstverhältnisses zum 2006 begründet wurde, weshalb insoweit eine steuerliche Erfassung im Jahr 2006 zu erfolgen hat. Hingegen ergibt sich - entsprechend den oben zitierten VwGH-Erkenntnis – hinsichtlich jener seitens der IAF-Service GmbH an den Bf. geleisteten Kündigungsentschädigungen (in Höhe von netto €…

…W. erweist sich die additive steuerliche Erfassung (neben der des UID-Staates Österreich) des aus österreichischer Sicht in Slowenien getätigten innergemeinschaftlichen Erwerbes wohl als nebensächlich. Aus der Sicht der Beteiligten kann die "Erfassung" nur anhand der von den jeweils anderen verwendeten UID-Nummern beurteilt werden…

…einer Doppelbesteuerung und die Sicherung der steuerlichen Einmalerfassung von Einkünften. Die Slowakei habe das Recht, die Ausschüttungen der österreichischen GmbH zu besteuern, besteuere jedoch nicht. Eine ertragsteuerliche Belastung der Ausschüttungen in der Slowakei sei somit nicht gegeben. Die steuerliche Erfassung in Österreich führe daher nicht…

…brachte die steuerliche Vertretung vor, dass das Finanzamt mit den Begründungsausführungen in der Beschwerdevorentscheidung nicht darauf eingegangen sei, dass die Bf. mit der konkludenten Handlung des Verschweigens ihres Geburtsdatums ausdrücklich auf eine bestehende Datenschutzbestimmung vertraut habe. Ebenso wenig habe das Finanzamt den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz angesprochen…

…wonach der Erwerb von Gegenständen von einem Steuerpflichtigen bewirkt werde, der nicht in diesem Mitgliedstaat (des tatsächlichen Erwerbes) niedergelassen ist, weil die belangte Behörde den Begriff der umsatzsteuerlichen Niederlassung mit dem der steuerlichen Erfassung vereinfachend gleichsetzt. In diesem Sinne verweist die Bf. zu Recht darauf…

…2016 ho. vorgelegten Unterlagen, wird ausgeführt: Die Bf. hat ein Schreiben der slowenischen Finanzverwaltung übermittelt, demzufolge die steuerliche Erfassung der Bf. in Slowenien der Dreiecksgeschäftsregelung nicht entgegensteht. Weiters wurden die Umsatzsteuervoranmeldungen des letzten Abnehmers (O-Slovenija) und Buchhaltungsunterlagen vorgelegt, aus denen nachvollziehbar hervorgehen soll, dass…

…jedoch hier definitiv nicht vor. Eine Nichterfassung des Sanierungsgewinnes wäre zweifelsohne contra legem. Dass eine derartige – dem Gesetz zuwiderlaufende – Aufforderung (Auskunft) der Finanzverwaltung, die steuerliche Erfassung des Sanierungsgewinnes könne unterbleiben, vorliegen würde, geht aus dem Akteninhalt nicht hervor und wurde vom Bf. auch nicht behauptet.…

…Steuerausfälle zu verhindern. Durch Nennung des Empfängers des Zahlungsflusses wird es der Behörde möglich, die richtige steuerliche Erfassung beim Empfänger zu prüfen und sicherzustellen. Das Auskunftsverlangen nach § 162 BAO ist auf den wahren Empfänger der abgesetzten Beträge gerichtet und findet dort seine Grenze. Daher kommt…

…Zeiträume bis 2009 finden sich keine Anhaltspunkte für eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung…

… 4 Abs. 1 EStG 1988 zurechenbar, dessen steuerliche Erfassung nach der dargestellten Rechtslage (§ 4 Abs.10 Z 1 EStG 1988) im Jahr 2012 zu erfolgen hat. Aus der eigenständigen Rechtspersönlichkeit der neu gegründeten GmbH ergibt sich, dass ein allenfalls beim Übergang von dieser zum 31…

…bezahlt werden konnten. Im gesamten zugrunde liegenden Abgaben- und Finanzstrafverfahren hat der Beschuldigte sich dahingehend verantwortet, die Subfirmen mit Hilfe seiner steuerlichen Vertreterin hinsichtlich deren steuerliche Erfassung, UID-Nummern und Gewerbeberechtigung und auch Anmeldungen der Dienstnehmer bei der Krankenkasse überprüft zu haben und erst nach…

…hier wurde der Geldzufluss an den Bf. bewusst verheimlicht, um eine steuerliche Erfassung hintanzuhalten. In das Gesamtbild des gegen den Bf. bestehenden Vorwurfes der Abgabenhinterziehung passt eben auch perfekt die Nichtentbindung von der Verschwiegenheitspflicht seines damaligen Steuerberaters d. Damit soll ganz offensichtlich dem BFG verunmöglicht…

…Zeiträume bis 2009 finden sich keine Anhaltspunkte für eine Besteuerung der Bf in Deutschland (weder Zusammenveranlagung noch Einzelbesteuerung). Ausgangspunkt für die steuerliche Erfassung der Bf in Deutschland war demnach die Veranlagung 2013 gewesen. Nachdem der Gatte der Bf im Mai 2014 zunächst eine ESt-Erklärung…

…der Erkenntnisstand und wahrscheinlich auch der behördliche Ermittlungsstand, der zur Erlassung der angefochtenen Bescheide geführt hätte, auf dem Niveau der seinerzeit durch Beschwerde angefochtenen Bescheidlage vom 1. Februar 2007 befinden würden. Zur Verfahrensdauer führte der steuerliche Vertreter aus, dass in einem Rechtsstaat wie Österreich generell…

…Arabien. 2.a) Waren Sie in Saudi-Arabien steuerlich erfasst? Falls ja, wären die Steuerbescheide der saudi-arabischen Abgabenbehörde für die Jahre 2012 und 2013 vorzulegen. Bitte beachten Sie die Ausführungen unter Punkt 2. Eine steuerliche Erfassung ist in Saudi-Arabien mangels Steuerpflicht weder erforderlich…

…vom 16.02.2009, in der zunächst darauf hingewiesen wurde, dass bereits mit Eingabe vom 27.03.2007 die steuerliche Erfassung der Mautrückerstattung bei der Veranlagung für das Jahr 2000 beantragt worden sei. Es habe sich um eine Forderung der KG gehandelt, die nach dem…

…Besteuerung haben (vgl EuGH 12.7.2005, C-403/03, Schempp). Die in Rede stehenden nationalen Regelungen betreffend die steuerliche Erfassung ausländischer Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes benachteilige nicht Personen, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in Österreich oder in einem anderen…