…lit. c EStG (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Da im vorliegenden Fall unbestritten fest steht, dass die Bf. im Streitjahr 2019 an 353 Tagen - und somit an mehr als 330 Tagen - steuerfreie Bezüge gemäß § 3 Abs. 1 Z 5…

…der Bf. sind bis auf wenige Ausnahmen Unternehmer (Reiseveranstalter). Die Bf. behandelt die Beförderung und Verpflegung der Passagiere auf dem österreichischen Streckenabschnitt sowie Landausflüge in Österreich ins Stift Melk und Schloss Schönbrunn als einheitliche, echt steuerfreie Leistungen gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 lit. d…

…der Bf. nicht bestritten. Die Bf. bestreitet aber das Vorliegen von unecht steuerfreien Leistungen und das Vorliegen von Vermittlungsleistungen als Hauptleistungen bei der Abwicklung der einzelnen angeführten Projekte. 2. Beweiswürdigung Den Feststellungen liegen folgende Beweismittel aus dem Akt des Bundesfinanzgerichts zugrunde: OZ 21, 39 und…

…Nasenkorrektur (Rhinoplastik). Die BP schilderte in den entsprechenden Tz. des Berichtes welcher medizinische Grund theoretisch für die entsprechende Maßnahme vorgelegen haben könnte und teilte das Entgelt im Verhältnis 80:20 in steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen auf. Dem im Vorlageantrag erhobenen Vorwurf, die Bf. sei im…

…darum gegangen, dass man mit schwedischen Kronen Bitcoin gekauft hat. Und da war die Frage, ist das eine umsatzsteuerbare Leistung oder eine steuerfreie Leistung. Also da war der Kauf von Kryptowährung mittels staatlicher (konventioneller) Währung. Und normalerweise sind nur Geschäfte mit staatlichen Währungen umsatzsteuerbefreit. Die…

…92). Dies gilt auch, wenn eine Ausgabe nur die Rückgängigmachung einer steuerfreien bzw nicht steuerbaren Einnahme darstellt (VwGH vom 24.09.2003, 2000/13/0003). Die Abzugsfähigkeit dieser Beträge würde daher nicht dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem objektiven Nettoprinzip entsprechen, sondern zu einem ungerechtfertigten Vorteil für…

…ob die oben in Rn. 58 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Rn 61 iVm 58: Die Leistung ist steuerfrei, "wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweist und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht wird." Aufgrund der maßgeblichen Bedeutung des…

…für mindestens 330 Tage im Kalenderjahr steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs 1 Z 5 lit a bzw. lit c leg cit oder Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung bezogen wurden. Herr ***Bf*** erhielt vom 01.01. bis zum 31.12.2021 Leistungen aus der Mindestsicherung…

…als (endgültig) steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) oder als steuerpflichtige Vorschüsse auf eine - zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch allenfalls rückwirkend - zuerkannte (steuerpflichtige) Pensionsleistung erst erfolgen kann, wenn über den Antrag des Leistungsbeziehers auf Zuerkennung…

… Buchungsabfrage Abgabenkonto des Beschuldigten): | Kalender-monat | Gesamt-betrag USt | Gesamt-betrag VSt | steuerpflichtige Leistungen | steuerfreie Leistungen | antragsgemäß gebucht | 01/2013 | € 2.353,03 | -€ 3.683,37 | € 18.772,28 | € 2…

…Bestimmung). Nach dem EStG 1988 nicht steuerbare bzw steuerfreie und mit festen Steuersätzen zu versteuernde Bezugsbestandteile oder besonders besteuerte Bezüge nach § 69 EStG 1988 bzw nach dem EStG 1988 steuerfreie Leistungen Dritter haben außer Ansatz zu bleiben (vgl dazu auch Reinalter in Lenneis/Wanke (Hrsg)…

…1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 oder 3. nur Umsätze, bei denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht (§ 19 Abs. 1 zweiter Unterabsatz UStG 1994) oder…

…Aufzeichnungen zu führen, aus denen die Beträge, die der Leistungsempfänger für die Leistung aufwendet, die Beträge, die der Unternehmer für die Reisvorleistungen aufwendet, die Bemessungsgrundlagen nach Abs. 7 (Marge) und die Verteilung dieser Beträge und Bemessungsgrundlagen auf steuerpflichtige und steuerfreie Leistungen hervorgehen. Unternehmer, die nicht…

…datiert vom 08.04.2024. In der Begründung dazu wurde ausgeführt, dass der Bf. steuerfreie Leistungen wie zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich. Es seien daher die steuerpflichtigen Einkünfte auf einen Jahresbetrag…

…wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2023 mit einer Gutschrift von 2.898 € festgesetzt. In der standardisierten Begründung wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer (Bf.) habe steuerfreie Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld bezogen. In diesem Fall sehe das Einkommensteuergesetz zwei Berechnungsvarianten vor (§ 3 Abs…

…Verfahrensgang 1. Einkommensteuerbescheid 2022: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Rahmen einer Arbeitnehmerveranlagung eine Nachzahlung in Höhe von 350 € festgesetzt. In der Begründung wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer steuerfreie Leistungen wie z. B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe…

…Bescheid vom 03.08.2023 wurde die antragslose Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022 durchgeführt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin steuerfreie Leistungen bezogen habe. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich. Der Bescheid sei auf Grundlage der dem Finanzamt bekannten Informationen erstellt worden…

…8.2021. Die Abgabenbehörde setzte die Einkommensteuer daraufhin mit Bescheid vom 4.10.2021 iHv € 290,00 fest. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2020 steuerfreie Leistungen wie zB Arbeitslosengeld bezogen. Dies ziehe eine besondere Steuerberechnung nach sich (§ 3 Abs. 2 EStG…

…Bescheid vom 25. März 2021 wurde die Einkommensteuer 2019 antragsgemäß veranlagt und ergab eine Nachforderung in Höhe von 821,00 €. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin steuerfreie Leistungen wie z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder bestimmte Bezüge als Soldat oder Zivildiener bezogen habe. In diesem…

…brachte die Bf am 29.3.2021 elektronisch ein und machte darin Sonderausgaben und Werbungskosten geltend. Mit Bescheid vom 7.5.2021 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer iHv 311 € fest. Dies mit nachstehender Begründung: "Sie haben im Jahr 2020 steuerfreie Leistungen wie z. B…