…auch in Zukunft Auskunftsersuchen der Behörde nicht gesetzeskonform beantworten zu wollen, wird das Bundesfinanzgericht beinahe dazu gezwungen, bei der Strafbemessung spezialpräventive Gründe in den Vordergrund zu stellen und eine entsprechend hohe Geldstrafe auszumessen, die geeignet sein soll, den Beschuldigten von der Begehung gleichartiger Taten abzuhalten…

…Umstände abzuweisen war, führte die Gnadenbehörde dem Bf. zudem konkrete, insbesondere general- und spezialpräventive Gründe vor Augen, welche im Falle einer allfälligen Ermessensentscheidung einer Gnadenmaßnahme hinderlich wären. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 27.10.2016 brachte der Bf. vor, dass aufgrund diverser…

…selbst zuwider läuft. Dieser Grundsatz ist auch auf Körperschaften übertragbar, da es für die Frage der Wirksamkeit einer Sanktion nicht darauf ankommen kann, ob die Strafe aufgrund der höchstpersönlichen Schuld des Betriebsinhabers verhängt wurde. Da general- und spezialpräventive Gründe nicht nur im Strafrecht im engen…

…ist allerdings die Tatsache zu werten, dass der Beschuldigte aktuell nicht mehr als Unternehmer tätig ist, sodass spezialpräventive Gründe derzeit nicht mehr zu beachten sind. Die einschlägige Vorstrafe hat nicht verhindert, dass der Beschuldigte nochmals derartige Finanzvergehen begangen hat, womit eigentlich eine höhere Strafe erforderlich…

…Außerdem ist mein Mandant seit 17.03.2021 nicht mehr verantwortlicher Beauftragter der Gesellschaft, weshalb spezialpräventive Gründe hier nicht mehr in Betracht kommen." Vertreterin MA 6: "Zum einen weise ich darauf hin, dass im Bescheid der MA 46 vom 29.05.2018 das teilweise Ende…

…dem Senat den Eindruck, dass er in Zukunft - aufgrund seiner schlechten Erfahrungen bei seiner Tätigkeit in der H- GmbH - nicht mehr als Geschäftsführer tätig sein wird, somit spezialpräventive Gründe nicht zu beachten waren. Auch wurde berücksichtigt, dass sich der Beschuldigte bemüht hat, irgend etwas zur…

…werden konnte, zumal die Bf. keine Angaben dazu erstattete, erweisen sich die im untersten Bereich des Strafrahmens festgesetzten Strafen tätergerecht und schuldangemessen. Einer Strafherabsetzung standen auch spezialpräventive Gründe entgegen, die es dem Bundesfinanzgericht nicht ermöglichten, bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer Strafherabsetzung vorzugehen. Kostenentscheidung Gemäß §…

…zutreffendenfalls Ende September von € 5.300,00) ausgegangen werden. Spezialpräventive Gründe sind aufgrund der nichtselbständigen Tätigkeit des Beschuldigten aktuell in den Hintergrund getreten. Weitere Milderungs- oder Erschwerungsgründe sind weder dem Akt noch der Beschwerde zu entnehmen. Unter Berücksichtigung der nunmehr festgestellten Strafzumessungsgründe erscheint bei…

…Zusatzstrafen) weitergeführt hat, somit spezialpräventive Gründe nicht gefruchtet haben, sowie generalpräventive Gründe entgegen, um möglichen Abgabenhinterziehern in vergleichbaren Situationen die Folgen der Tat vor Augen führen zu können. Allerdings treten die spezialpräventiven Gründe durch den Entzug der Gewerbeberechtigung in den Hintergrund, was ebenfalls berücksichtigt wurde…

…Gründe abzuweisen. Das BMF hat informativ in der das Gnadenansuchen abweisenden Entscheidung ausführlich dargelegt, dass dem Gnadenansuchen auch im Falle des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe bei Möglichkeit zur Ermessensübung kein Erfolg beschieden sein hätte können. Im Hinblick auf die persönliche Gnadenwürdigkeit des Bf. liegen spezialpräventive Gründe…

…von € 4.000,00 war ausgehend von der Höchststrafe von € 102.060,00 nach Abwägung sämtlicher Strafbemessungsgründe und insbesondere aus den og spezialpräventiven Gründen daher eine Strafe von gerundet 30 % der Höchststrafe - sohin € 30.000,00 - als schuld- und tatangemessen festzusetzen. Zudem…

…sodass spezialpräventive Gründe beim Beschuldigte nicht mehr im Vordergrund stehen. Bisheriger Strafrahmen für dieses Beschwerdeverfahren: € 44.515‬,00 X 2 = € 89.030,00. Der Strafrahmen neu errechnet sich wie folgt: € 3.619,00 (2012) + € 4.398,00 (2013) + € 8…

…und Milderungsgründe. Einer weiteren Strafherabsetzung standen sowohl general- als auch im besonderen spezialpräventive Gründe entgegen, die es dem erkennenden Senat nicht ermöglichten, bei nicht gegebener Schuldeinsicht mit einer noch weiteren Strafreduktion vorzugehen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf …

…regelmäßig mit dem Steuerberater zum Thema fristgerechter Meldung bzw. Entrichtung der Abgaben telefonieret, sodass spezialpräventive Gründe in den Hintergrund gerückt sind. Einer darüber hinaus gehenden weiteren Reduzierung stehen jedoch generalpräventive Gründe entgegen, um den Eindruck zu vermeiden, monatelanges nicht fristgerechtes Entrichten von Abgaben bliebe ohne…

…und die angespannte wirtschaftliche Lage als erschwerend der lange Tatzeitraum gewertet. Zudem sei auf die jeweiligen persönlichen Verhältnisse und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht genommen worden und lägen entgegen der Ansicht des Beschuldigten auch spezialpräventive Gründe vor, da der Beschuldigte aufrechter Geschäftsführer des Verbandes sei und bereits…

…sich der Beschuldigte nicht schuldeinsichtig gezeigt hat, war eine Bestrafung gerade im Glücksspielbereich in dieser Höhe schon aus generalpräventiven Gründen geboten, um andere Personen in dem Bereich von vergleichbaren Handlungen abzuhalten. Spezialpräventive Gründe liegen allerdings insoweit nicht mehr vor, als zugunsten des Beschuldigten aufgrund seines…

…angesichts der für die Beschwerdeführerin sehr günstigen Strafausmessung durch die belangte Behörde keinen Anlass, die Geldstrafe zu reduzieren, insbesondere stehen auch spezialpräventive Gründe dagegen. Dies gilt auch für die verhängte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, welche ebenfalls von der belangten Behörde schuld- und tatangemessen verhängt wurde.…

…2020 abgeändert wurde, spruchgemäß herabgesetzt. Eine weitere Herabsetzung der verhängten Geldstrafe kam auch bei Annahme ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse aus spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs…

…festgestellten Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß geboten. Einer darüber hinausgehenden weiteren Reduzierung stehen sowohl general- als auch spezialpräventive Gründe entgegen. Informativ wird festgehalten, dass bei Anwendung des Strafrahmens wegen Abgabenhinterziehung sich eine angemessene Geldstrafe von ca…

…wird daher dem Beschwerdevorbringen der Amtsbeauftragten insoweit zugestimmt, dass im gegenständlichen Fall insbesondere auch spezialpräventive Gründe bei der Neubeurteilung der Strafzumessungskriterien zu berücksichtigen sind. Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen ist der erkennende Senat des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung gelangt, dass trotz teilweiser Verfahrenseinstellung in Bezug auf Umsatz…