…00 bewirkt, indem sie (erkennbar aus den Entscheidungsgründen:) ihre 2013 erzielten sonstigen Einkünfte in Höhe von jeweils € 91.000,00 aus privaten Veräußerungen bestimmter jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehender Liegenschaften in Einkommensteuererklärungen gegenüber dem Finanzamt Graz-Stadt nicht angegeben hätten, weshalb die…

Die Argumentation ist klug, aber wohl aus der Luft gegriffen: Der Tischlermeister C, geboren am cccc, war somit im Dezember 2012 bereits über 80 Jahre alt. Er ist bereits im Jahre 1998 in Alterspension gegangen. Die Maschinen seines Einzelunternehmens wurden - nach Abwicklung eines Insolvenzverfahrens im…

…gegenüber einem Zollamt, sonst gegenüber einem Finanzamt zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. (2) War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung…

…zu erhebender Vorwurf einer (grob) fahrlässigen Verkürzung an Körperschaftssteuer nach § 34 Abs. 1 FinStrG in Form eines sonstigen Tatbeitrages (aus der Begrifflichkeit "bestimmen" ist abzuleiten, dass eine Bestimmungstat lediglich vorsätzlich begangen werden kann) hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2007 und 2008 ist betreffend 2007 gemäß § 31 Abs…

BESCHLUSS Der Finanzstrafsenat Graz 1 hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Mag. Peter Maurer als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Christian Haid und Mag. Christiane Riel-Kinzer als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft…

… 19 Abs. 1 Satz 2 (zitiert als 2. Subabsatz) UStG 1994 vor, wonach bei sonstigen Leistungen (ausgenommen bestimmte, hier nicht in Frage kommende Leistungen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Leistungsempfänger (hier dem Beschuldigten) geschuldet wird, wenn der leistende Unternehmer (hier die BX) im Inland…

…bereits am 15. Dezember 2008 zu Unrecht ein Umsatzsteuerguthaben von -€ 29.371,18 für den Voranmeldungszeitraum November 2008 geltend machen bzw. am 15. Jänner konnte. Es liegt daher diesbezüglich ein sonstiger Tatbeitrag oder eine Bestimmungstat der A nach § 33 Abs. 2 lit. a iVm…

…ist ein sonstiger Tatbeitrag zu ihrer Ausführung (vgl. OGH 15.2.1984, 11 OS 8/84). Beitragstäter ist auch, wer sonst zur Ausführung einer strafbaren Handlung eines anderen beiträgt, indem er dessen Tatbildverwirklichung ermöglicht, erleichtert, absichert oder sonstwie fördert. Der Tatbeitrag kann durch physische oder…

…weil die Bestimmungstäterschaft zu verneinen sei. Daher sei eine Argumentation bezüglich der Beitragstäterschaft noch möglich. Es liege uU ein „sonstiger Tatbeitrag“ im Sinn des § 11 dritter Fall FinStrG vor. Man übermittle dazu die Auszüge aus dem Strafrechtskommentar von Helmut Fuchs und verweise besonders auf die…

…auszuführen, oder der sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Während die Bestimmung eines anderen Täters nur (zumindest bedingt) vorsätzlich erfolgen kann, ist ein (sonstiger) Tatbeitrag durchaus auch fahrlässig möglich. Bei mehreren Beteiligten an einem Finanzvergehen ist gemäß § 12 FinStrG jeder Beteiligte nach Maßgabe seiner eigenen Schuld…

…vorhanden waren, welche gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig sind. Im gegenständlichen Tatzeitraum der Jahre 2008-2011 wurden der Abgabenbehörde von der Beschuldigten C. sämtliche Steuererklärungen fristgerecht übermittelt und auf deren Basis Erstbescheide erlassen. Nach Abschluss der Betriebsprüfung wurden auf Basis des Ergebnisses der Außenprüfung neue…

…eingebrachten Beschwerde ergibt sich, dass die beschwerdeführende Partei das Erkenntnis des Spruchsenats sowohl hinsichtlich der subjektiven Tatseite als auch der Strafhöhe bekämpft und darüber hinaus bestreitet, einen sonstigen Tatbeitrag geleistet zu haben. Der Beschwerdegegenstand umfasst daher sämtliche tragenden Punkte des Erkenntnisses. Im Mittelpunkt steht zunächst…

…Juni 2011 das Taxigewerbe aus. Ihre beiden unbeschränkt haftenden Gesellschafter sind die beiden Beschuldigten. Betriebsintern existierte im inkriminierten Tatzeitraum keine schriftliche Regelung, nach der die einzelnen Aufgaben in diesem Unternehmen auf die beiden Beschuldigten aufgeteilt gewesen wären. Jeder der beiden Beschuldigten war für alle Angelegenheiten…

…ist jeder, der eine dem Tatbild entsprechende Ausführungshandlung setzt (Reger aaO, § 11, Rz 8). Sonstiger Beitrag ist jede andere Handlung als die unmittelbare Ausführung, die ursächlich dafür ist, dass die Tat so abläuft, wie es geschieht. Es ist unerheblich, ob der unmittelbare Täter vorsätzlich, fahrlässig…

…habe werden können, genüge zu einer Zollschuldentstehung bereits, wenn der Tatbeitrag auf auffallender und ungewöhnlicher Außerachtlassung der den Beschwerdeführer treffenden und ihm auch zumutbaren Sorgfalt beruhe. Im Hinblick auf ein näher genanntes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes sei für die belangte Behörde nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer…

…Die bloße Duldung oder Mitwisserschaft einer Tat (zB eines Schmuggels) kann die Annahme eines sonstigen Tatbeitrages nicht decken: Wenn nicht eine Bestärkung des unmittelbaren Täters in seinem Tatentschluss bewirkt wird (psychische Unterstützung) kann eine kausale Förderung (in Form einer physischen Unterstützung) durch bloßes Wissen davon…

…In seiner Begründung zur Aufhebung behandelte der OGH allerdings ausschließlich den zeitraumbezogenen, individuellen Tatbeitrag von Herrn ***Pers2*** in Bezug auf die betrügerische Einwerbung von Anlegergelder im Zuge des ***ABC***-Falls. In Bezug auf die Feststellung des Landesgerichts Wiener Neustadt betreffend die vorgetäuschte Geschäftstätigkeit der ***X…

…einem Finanzamt oder dem Amt für Betrugsbekämpfung zu erfolgen. Sie ist bei Betretung auf frischer Tat ausgeschlossen. Abs. 2: War mit einer Verfehlung eine Abgabenverkürzung oder ein sonstiger Einnahmenausfall verbunden, so tritt die Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die…

…tatsächlich mit dieser Teilrechnung der gesamte Aufwand zur Abrechnung gebracht werden sollte, obgleich lediglich der Mehraufwand zu verrechnen gewesen wäre, musste weder dem Zeugen W.B. noch einem sonstigen Mitarbeiter der Bf. der Fehler auffallen. Insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass am Abgabenkonto der Bf…

…und unglaubwürdig. Der Bf habe auch keinerlei Veranlassung gehabt, diesen anzuleiten, anzustiften oder sonst in irgendeiner Art und Weise einen Tatbeitrag zu leisten. Wenn die Zollbehörde dem bisher strafrechtlich unbescholtenen Bf weniger Glaube schenkt als den Belastungszeugen, beweise dies deren Voreingenommenheit und Parteilichkeit. Auch die…