…ergangenen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bf. Berufung mit folgender Begründung: "Der Großteil der in meiner Kanzlei getätigten Umsätze besteht aus gerichtlich bestimmten Entschädigungen in Sachwalterschaftsverfahren. Gemäß § 3a Umsatzsteuergesetz zählen die Leistungen des Rechtsanwaltes zu den sonstigen Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Diese sind gemäß …

…Einkommensteuergesetzes 1988 und sonstige Personengesellschaften." § 5 Abs. 3 erster Satz KommStG 1993 lautet wie folgt: "Die Arbeitslöhne sind nur insoweit steuerpflichtig, als sie mit der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängen." § 8 Z 2. KommStG 1993 lautet wie folgt: "Von der Kommunalsteuer sind befreit: Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen…

…jeweils anderen Betrieb getrennt und trage auch jeweils zur Gänze sein Unternehmerrisiko. Ein jeder Betrieb habe auch seine eigenen bewirtschafteten Grundstücke, Geräte und sonstige Betriebsmittel! Somit habe zum 1.1 2017 keine Gesellschaft bestanden! Daher gehöre der bekämpfte Bescheid aufgehoben und die in diesem Bescheid…

… 27 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 gelten als Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (auch) Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 KStG fallenden Privatstiftungen sowie von ausländischen Stiftungen oder sonstigen Vermögensmassen, die jeweils mit einer Privatstiftung vergleichbar sind. Erfasst sind damit…

…nur insoweit abzugsfähig, als sie auf unternehmerische Tätigkeiten entfallen. *Gemeinnützige Vereine können nach mehreren Bestimmungen des § 6 UStG 1994 von einer Umsatzsteuerpflicht unecht befreit sein. Diesfalls steht kein Vorsteuerabzug zu. *Grundsätzlich wird bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 34…

…Das Finanzamt gehe im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung, divergierend von der Argumentation im bisherigen Verfahren, zuletzt offenbar davon aus, dass die sonstige Leistung seitens des Bf. darin bestünde, dass er auf eine Klage, weil er in der Ausübung seiner Stifterrechte beschränkt werde und seine Begünstigtenstellung verliere…

…an ordnungspolitische Definitionen an, ohne dadurch den Charakter von Rechtsverkehrsteuern zu verlieren Rechtsverkehrsteuern knüpfen an Vorgänge des Rechtsverkehrs an, an vertragliche oder gesetzliche Beziehungen, auf Grund welcher Personen Lieferungen oder sonstige Leistungen oder Rechtsansprüche erhalten (vgl. Hey/Englisch in Tipke/Lang21, dSteuerrecht § 7 Rz 101…

…291,00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 6.719,84 € | Steuer sonstige Bezüge | | - | Einkommensteuer | | 6.719,84 € | Anrechenbare Lohnsteuer | | -346,04 € |…

…mit 0,125 % von den Investitionskosten (2,67 Mio €), sonstige Kosten (€ 5.000,00 im ersten Jahr mit jährlicher Wertanpassung von 1,5 %) sowie ein Ausfallswagnis von 1 % der Einnahmen abgezogen wurden, weist im Jahr 2023 erstmals einen kumulierten Einnahmenüberschuss aus. Das Finanzamt…

…auf die dem Gericht vorgelegten Unterlagen des Finanzamtes bzw. der Bf sowie auf die Ergebnisse der vom Gericht durchgeführten Ermittlungen. III.Rechtliche Ausführungen Nach § 27 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Körperschaften Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen ihren Sitz im Sinn der Abgabenvorschriften an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag…

…Touristen und Tagesgästen genutzt. Es werden aber auch die Abhaltung und Organisation von Hochzeiten, Taufen, sonstigen Festen, Ausstellungen und kulturellen Veranstaltungen angeboten. Die Saison beginnt Ende April und dauert bis Ende Oktober. Nach Angaben auf der Homepage der Herberge ist sie ein touristischer Leitbetrieb im…

…unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert im allgemeinen 1 vH der Gebühr Gemäß § 1 Abs.1 des Bundesgesetzes zur Errichtung der OeAG-Gesellschaft mit…

…§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert im allgemeinen 1 vH. Gemäß Abs.3 leg cit sind bei unbestimmter Vertragsdauer die wiederkehrenden Leistungen mit dreifachen des Jahreswertes…

…Z 1 GebG 1957,(GebG), unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält nach dem Wert im allgemeinen 1 vH, der Gebühr. Gemäß § 1 Abs.1 des Bundesgesetzes zur…

…1 Z 1 lit. a AVOG 2010 sind für die Erhebung der Körperschaftsteuer für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes 1988, KStG 1988, ausgenommen Vereine im Sinne des Vereinsgesetzes sowie kleinere und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Sinne des Unternehmensgesetzbuches die Finanzämter…

…78 1150 Liegenschaft KG ***Ort11*** 219.059,01 1150 Wohnanlage KG ***Ort11*** 219.059,01 1160 Sonstige Vorräte 592,88 890,00 1802 geleistete Anzahlungen 9.000,00 2000 Lieferforderungen Inland 202.476,90 379.461,00 582.994,35 2110 Lieferforderungen Abgrenzungen 44.004…

…dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, ua. nach Gesetz bzw. ihrer sonstigen Rechtsgrundlagen ausschließlich unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Kirchliche seien solche Zwecke, durch deren Erfüllung gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften gefördert würden. Ein Abstellen lediglich auf die…

…Eigentümers durchzusetzen. Durch die Meldepflicht in Umsetzung der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie sollen die hinter Unternehmen und Vermögensmassen stehenden Eigentümer transparent und überprüfbar gemacht werden und somit ein Beitrag zur Vermeidung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geleistet werden, was jedenfalls im öffentlichen Interesse liege. Welch zentrale…

…Gewicht zur Erzielung von Einnahmen dient. 38. Die Bf. hat die Personalverwaltungs- und Personalverrechnungsleistungen aufgrund von privatrechtlichen Vereinbarungen mit den einzelnen Gemeinden und sonstigen Organisationen und nicht mittels einer Verwaltungsgemeinschaft im Sinne des § 97 Gemeindegesetz erbracht. Indem sie für diese Leistungen pauschale Kostenersätze in Rechnung…

…1. Als Körperschaften gelten nach § 1 Abs. 3 Z 1 lit. a Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einer inländischen juristischen Person vergleichbar sind. Gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 KStG 1988 erstreckt sich bei beschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 1 die…