…Die Tatsache, dass das Vertretungsrecht nicht tatsächlich genutzt worden ist, spricht nicht gegen die Annahme selbständiger Tätigkeit, da bereits die Möglichkeit des generellen Vertretungsrechtes ausreichend ist, selbst wenn im konkreten Fall davon (noch) nicht Gebrauch gemacht worden ist. Mangelnde Integration in die betriebliche Struktur des…

…im Saunaclub (Kontaktsauna) der Beschwerdeführerin tätigen Prostituierten in einem Dienstverhältnis nach § 47 Abs 2 EStG 1988 standen oder selbständig tätig waren sowie ob und in welchem Umfang das Finanzamt an Feststellungsbescheide nach § 194b GSVG des Versicherungsträgers oder im Einzelfall an das bloße Bestehen einer Pflichtversicherung…

…Barbereich und begeben sich zur Zimmerstation. Dort zahle der Gast dem Rezeptionisten das Zimmer und bekomme im Moment der Buchung auf einem Touchscreen folgenden Hinweis eingeblendet: "Die Prostituierten erbringen ihre Sexualdienstleistungen selbständig im eigen Namen und auf eigene Rechnung. Sohin ist der Leistungserhalt und das…

…Rechnung). Die Bf. gehe hier vergleichbar vor, indem der Kunde explizit darauf hingewiesen werde, dass die Prostituierten selbstständig und auf eigene Rechnung tätig seien. Rechnungen für die Prostitutionsumsätze würden von der Bf. gar nicht ausgestellt. Für den vorliegenden Fall bedeute das, dass die Bf. den…

…erhalte, werde ebenfalls darauf hingewiesen, dass die PP die Sexdienstleistungen selbständig im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erbringen und das Entgelt mit den PP direkt zu vereinbaren und abzurechnen sei. Bei diesem Geschäftsmodell habe die Bf., da sie keine Einnahmen aus der Prostitution erhalte…

…fehlender Unterlagen zur Privatnutzung eines Kraftfahrzeuges der Bf. durch einen Arbeitnehmer sowie 2) Beurteilung der Tätigkeit von vier Handelsvertretern der Bf. Im Prüfungszeitraum: Dazu wurde auf die Rechtsansicht der Kasse verwiesen, wonach keine selbständige Tätigkeit vorliege. Es lägen jeweils Dienstverhältnisse zur Bf. gem. § 4 Abs…

…dar. Ein Abrechnungsprogramm ist kein Wirtschaftsgut und somit kein Betriebsmittel, da es nicht selbständig bewertbar ist und am freien Markt für sich alleine nicht verkauft werden kann. In der Einvernahme vom 14.05.2012 von Fr. ***5*** findet sich folgender Satz: "Vom Verein bzw. der…

…nicht vorliegen würde, da es sich im gegenständlichen Fall um kein Dienstverhältnis gehandelt habe und vom Auftragnehmer nur auftragsbezogene Projekte auf selbständiger Basis unter Tragung eines eigenen Unternehmerrisikos abgewickelt worden seien. Das BFG ersuchte daraufhin unter Hinweis auf die Judikatur des VwGH (vgl. z.B…

…vom 23. Juli 2014 stützenden Lebenssachverhaltes steht es außer Streit, dass A zumindest bis September 2012 im Rahmen seiner selbständigen gewerblichen Betätigung bei der Montage von Hochregalen auch umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Es besteht für sich auch vorerst kein Anlass zur Annahme, dass…

…3508/78). In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist nach ständiger Rechtsprechung auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos oder die Befugnis, sich vertreten zu lassen) Bedacht zu nehmen…

…Ordinationen etc. zu einem Stundensatz von 12 € bzw. ab 2013 von 13 €. Zu diesem Zwecke seien in Tschechien selbständige Reinigungskräfte mittels Anzeigen in tschechischen Zeitungen bzw. durch Mundpropaganda angeworben worden. Frau B stamme selbst aus der Tschechoslowakei und habe den interessierten Tschechinnen und…

…eine Eingliederung in den geschäftlichen Organismus und somit ein Schulden der Arbeitskraft zum Arbeitgeber gegeben. Die vom Dienstgeber ausgezahlten Entlohnungen seien daher gemäß § 47 Abs. 2 EStG als nicht selbstständige Einkünfte erkannt worden und die nicht abgeführten Lohnabgaben, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag, Kommunalsteuer und gemäß …

…allenfalls amtswegig durchzuführen gewesen wäre, entfallen. Zum Vorbringen, mehrere Finanzbeamte hätten bestätigt, dass Prostituierte in vergleichbaren Fällen als Selbständige behandelt würden und es liege daher im verfahrensgegenständlichen Fall eine Ungerechtigkeit bzw Ungleichbehandlung vor, ist abschließend festzuhalten, dass ausschließlich der konkrete, im Verfahren festgestellte Sachverhalt Gegenstand…

…Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, selbständiger Monteur, whft. XXXXX , vertreten durch die Korp Rechtsaanwalts GmbH, Thomas Schwanthaler Straße 1, 4770 Andorf, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen gemäß § 33…

…verhältnismäßig geringfügigen Umfangs der vorzunehmenden Änderungen nach Ermessensübung. Mit Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 12.7.2013 wurden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit Null festgesetzt und wie folgt begründet: Unterhalte ein nichtselbständig tätiger Arzt nebenbei eine Privatpraxis und würden daraus laufend Verluste erzielt…

…Sie sei aus Rumänien zugezogen. Die Bf. legte dem Antrag nachfolgende Kopien bei: Anmeldebescheinigung (Selbständige) gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), datiert mit 07.03.2020 Rumänische Heiratsurkunde, datiert mit 17.07.2017 Rumänischen Pass ihres Kindes ***1*** Schulbesuchsbestätigung für ***1*** vom 15.11.2022…

…Es soll keine Zweifel daran bestehen, dass die ***13*** OG tatsächlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Verordnung in Österreich entfaltet. Das Bundesfinanzgericht in seiner Entscheidung RV/7106071/2015 weist übrigens ausdrücklich darauf hin, dass der auf den Bestimmungen der Verordnung basierende Anspruch auf Familienleistungen…

…7,52 € vorgesehen gewesen). Zu Beginn ihrer Tätigkeiten seien die Reinigungskräfte als geringfügig Beschäftigte bei der Agentur angestellt gewesen. Nach dieser "Probezeit" und der Ausstellung eines Gewerbescheines seien die Frauen als selbständig erwerbstätig von der Agentur an die div. Kunden vermittelt worden. Jene Frauen…

…o.a. Tätigkeiten der Reinigungskräfte Hilfsarbeiten bzw. einfachen manipulativen Tätigkeiten Dienstleistungen dar. Die behauptete Selbständigkeit der für die Bf. tätigen Personen wird mit den vorliegenden Vereinbarungen nicht schlüssig begründet. Zusammenfassend überwiegen somit nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die Kriterien der Dienstnehmereigenschaft bei den o.a. Reinigungskräften…

…Eignung und die notwendige Zugangsvoraussetzung([Zuverlässigkeitsprüfung]) eingeschränkt. Eine entsprechende [Zuverlässigkeitsprüfung] benötigt z.B. sogar jeder am [Ort1] tätige selbstständige Handwerker. (Beweis: "Basis-Info" des Berufungswerbers (inneliegend im Schlussbericht),Gf, als Partei wie oben). 3.3. Dass es sich im gegenständlichen Fall beim Vertretungsrecht nicht um…