…ist. (vgl. Katzmayr in Koller/Lovrek/Spitzer, IO - Insolvenzordnung2 (2022), § 60 IO Rz 1f). Eine schuldbefreiende Wirkung bzw. Restschuldbefreiung gibt es - wie das Finanzamt in der Beschwerdevorentscheidung und auch im Vorlagebericht zu Recht ausführte - bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen nach Abschluss eines Sanierungsplanes (§§ 156f IO), Zahlunsplanes (…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache Mag. X.Y. vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, über die Beschwerden vom 19.12.2014 und 3.1.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 09.12.2014 und den Bescheid vom 12…

…den Zessionar (=Konkursmasse) abgetreten, dies zur Anrechnung auf die aus der Haftung gemäß § 22 URG bestehenden Ansprüche. Der Bf (= Zedent) entledigte sich somit in keiner Weise seiner Haftungsverpflichtungen im Sinne einer schuldbefreienden Wirkung. Es erfolgte keine Abtretung an Zahlungsstatt, sondern lediglich eine Abtretung zahlungshalber…

…des Rechtsgeschäfts oder für die Erbringung einer Hauptleistung wesentliche Nebenleistung handeln. Bei einem Zessionsvertrag ist eine wesentliche Nebenleistung die Verpflichtung des Zedenten zur Verständigung des Drittschuldners im Inland, wonach dieser mit schuldbefreiender Wirkung nur mehr an den Zessionar leisten kann (vgl. Twardosz, GebG-ON6.01 …

…abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Rückzahlung des Guthabens von Höhe von 1.272,00 Euro am 23.03.2018 auf das von der besachwalteten beschwerdeführenden Partei bekannt gegebene Konto IBAN AT11xxxx nicht mit schuldbefreiender Wirkung erfolgt ist. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…Die L2-GmbH wäre auch nach der Zession ihrer Forderungen gegenüber der Bf. an die A-Corp. in Zypern Umsatzsteuerschuldner in Österreich verblieben. Um schuldbefreiend an A-Corp. zahlen zu können,wären alle Auslandsüberweisungsempfänger von der Bf. mit A-Corp./L2-GmbH bezeichnet worden. Gf…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…Dies daher, da die Investoren sämtlich davon ausgehen mussten, dass nur eine Zahlung auf das genannte Konto eine schuldbefreiende Wirkung nach sich ziehen kann. Eine allenfalls direkt auf das rumänische Konto der ***CEE*** zu leistende Zahlung (***I-3*** zur Hälfte, ***I-2***) stellt sich nach…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…214 Abs 1 [Rz 10] Eine Selbstanzeige führt nach § 29 Abs. 2 FinStrG ua nur dann zur Straffreiheit, wenn die betreffenden Beträge tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Wird ein Betrag in entsprechender Höhe eingezahlt, aber mangels Verrechnungsweisung (§ 214 Abs 4) auf andere Abgabenschuldigkeiten verrechnet…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…einer Frist von einem Monat die sich daraus ergebenden Beträge, die vom Anzeiger geschuldet werden, oder für die er zur Haftung herangezogen werden kann, tatsächlich mit schuldbefreiender Wirkung entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige…

…welches laut derzeit gültigem Tilgungsplan mit EUR 178.324,08 aushaftet. II Vertragsgegenstand Der Darlehensnehmer überträgt und der Neuschuldner übernimmt mit schuldbefreiender Wirkung für den Darlehensnehmer die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens hinsichtlich eines Gesamtbetrags von EUR 178.324,08. Der Darlehensgeber erklärt hiezu ausdrücklich…

…aufgrund Legalzession ist ein zivilrechtlicher gegen den Zessus, maW kann der Zessionar zur Geltendmachung unter Berufung auf die Zession wirksam einen Antrag auf Rückzahlung eines bestehenden Guthabens stellen und das Finanzamt auch schuldbefreiend an den Zessionar zahlen. Der Zessionar ist jedoch aufgrund der Zession nicht…

…der Aktenlage keine weiteren Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe existiert. Sofern einer der Gesamtschuldner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, wirkt die Zahlung als schuldbefreiend für alle Gesamtschuldner. Mit Beschwerde vom 14. Februar 2014 wurde beantragt, den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses genannten Bescheides betreffend die Festsetzung…

…der Aktenlage keine weiteren Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe existiert. Sofern einer der Gesamtschuldner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, wirkt die Zahlung als schuldbefreiend für alle Gesamtschuldner." Mit Beschwerde vom 19. Februar 2014 wurde beantragt, den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses genannten Bescheides betreffend die Festsetzung…

…der Aktenlage keine weiteren Gesamtschuldner für die gegenständliche Glücksspielabgabe existiert. Sofern einer der Gesamtschuldner die Forderung des Bundesschatzes erfüllt, wirkt die Zahlung als schuldbefreiend für alle Gesamtschuldner." Mit Beschwerde vom 20. März 2014 wurde beantragt, den im Spruchkopf dieses Erkenntnisses genannten Bescheides betreffend die Festsetzung…

…Kraftfahrzeuges innerhalb der Kurzparkzone verzichten und bspw eine der öffentlichen Parkgaragen benützen müssen. Der Einwand, dass der Parkscheinautomat defekt gewesen sei, sei daher nicht zielführend und habe daher auch nicht schuldbefreiend wirken können. Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw…