…steuerfrei. Der Bundesminister für Finanzen kann unter Berücksichtigung der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen mit Verordnung festlegen, wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt. Eine Schule bzw. schulähnliche Einrichtung muss eine vergleichbare Zielsetzung verfolgen, damit deren begünstigte Leistungen steuerfrei sind. Wann eine vergleichbare Zielsetzung vorliegt, wird in § 1 der…

…Festgehalten wird auch hier, dass Voraussetzung für die Durchführung von Universitätslehrgängen ein gültiges vom Senat der UniD genehmigtes und veröffentlichtes Curriculum sowie die Einrichtung des Studiums durch das Rektorat der UniD sei. Die Bf ist jedenfalls bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten an das "UniD…

…Bildungsleistungen), gilt derzeit die in Geltung stehende Regelung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 weiterhin. Damit muss, neben dem Vorliegen einer schulähnlichen Einrichtung auch eine vergleichbare Tätigkeit zu öffentlichen Schulen ausgeübt werden (vgl. Zorn, RdW 2016, S. 7178; Pfeiffer, Umsatzsteuer und…

…04.2022, C-612/20), in welcher dieser ebenso eine ua auch Sprachkurse anbietende private Bildungseinrichtung zu beurteilen hatte und sich dabei zum Kriterium "Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarerer Zielsetzung" näher äußerte. Der EuGH bestätigte dabei seine bereits früher geäußerte Rechtsansicht, dass…

…133 lit. d MwStSystRL nicht auseichend umgesetzt. Nach der Rechtsprechung des EUGHs ist es in einem solchen Fall Aufgabe des nationalen Gerichts, die Zielsetzung und die Bedingungen der Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Vergleich mit den Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit Bildungsaufgaben betraut sind, im…

…vermittelt werden. Hinsichtlich der Punkte Vergleichbarkeit mit öffentlichen Einrichtungen bzw. Vergleichbarkeit der Zielsetzung, welche der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Anbietern dienen, ist auszuführen, dass die Bf. organisatorisch über die Voraussetzungen verfügt, laufend gegenüber einer Anzahl von Interessenten eine schulähnliche unterrichtende Tätigkeit auszuüben…

…17, A & G Fahrschul-Akademie GmbH, Rn 20 bis 22 und 26). Nach Ansicht des Finanzamtes werden die im vorliegenden Fall erbrachten Sprachkurse diesen Anforderungen nicht gerecht: zum einen liegen die für eine schulähnliche Einrichtung erforderlichen organisatorischen funktionalen Voraussetzungen nicht vor, da die Bf. in…

…berufsbildende Einrichtung Die Amtspartei verweist in ihrer Stellungnahme zur mitgeteilten Rechtsansicht des Richters darauf, dass gar keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung iSd gegenständlichen Gesetzesbestimmung vorliege. Es kann nur vermutet werden, dass damit gemeint ist, dass die Kriterien der VwGH-Judikatur, wie das Vorhandensein eines schulähnlichen…

…Lehrgänge (für Führungskräfte und Finanzdienstleister) an. Hierzu bedient sie sich qualifizierten Personals, einer schulähnlichen Organisation und eines festen Lehrplans. Das Finanzamt versagte die begehrte Steuerbefreiung der Entgelte, weil eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit nicht vorliege. Die Bf. vermeint ihre Lehrgänge haben universitären Charakter und…

…Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 befreit. Unter einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtung sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein schulähnlicher Betrieb anzusehen, der über die organisatorische Voraussetzung verfüge, um laufend gegenüber einer größeren Anzahl von Interesssenten eine Tätigkeit im Sinne des …

…oder Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird. Nach der Rechtsprechung des VwGH (bspw. VwGH 25.02.1997, 95/14/0126) sei unter einer allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtung ein schulähnlicher Betrieb anzusehen, der über die organisatorischen Voraussetzungen (wie Schulräume, ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot…

…da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen Einrichtungen gegeben sei. Darüber hinaus war zu beurteilen, inwieweit hier die Margenbesteuerung gemäß § 23 Abs. 1 UStG 1994 zur Anwendung gelangt…

…704,75 handle es sich um Aufwendungen (Eintrittspreise, Führungen etc.) in Zusammenhang mit Landeskunde. Hierbei habe es sich u.a. um Besuche von kulturellen Einrichtungen (Museen, Ausstellungen etc.) und landeskundlich bedeutenden Orten (Stephansdom, Schloss Schönbrunn etc.) gehandelt, welche im Unterricht besprochen und im Anschluss gemeinsam…

…§ 6 Tz 310). Wie bereits oben ausgeführt, betreibt der Beschwerdeführer eine berufsbildende Einrichtung in Form eines schulähnlichen Betriebes. In diesem Betrieb werden Kenntnisse berufsbildender Art bzw. Fertigkeiten der Berufsausübung vermittelt (im Bereich der Gastronomie und Hotellerie). Im aufhebenden Erkenntnis (Ra 2014/15/0003) betont der…

…die Steuerfreistellung gemäß § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 zu gewähren: Aus organisatorischer Sicht liege jedenfalls eine „Einrichtung“ iSd § 6 Abs. 1 Z 11 (lit. a) UStG, dh. ein schulähnlicher Betrieb, vor, der über die organisatorischen Voraussetzungen (Schulräume, Personal nach Art eines…

…und fixem Personal über eine längere Zeit hindurch das Bildungskonzept ***XY*** in einem schulähnlich organisierten Betrieb verfolgt. Selbst wenn man zur Auffassung gelange, dass es sich bei der ***X GmbH*** um keine gemäß § 6 Abs 1 Z 11 lit a UStG 1994 begünstigte Einrichtung handle…

…1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert…

…wie z. B. das Vorhandensein eines schulähnlichen Betriebes lägen ebenso vor (das Nichtvorliegen der übrigen Voraussetzungen sei im Übrigen von der Behörde auch nicht behauptet worden). Hinsichtlich der Kernfrage, die im vorliegenden Fall über die Anwendung der gegenständlichen Umsatzsteuerbefreiung zu beantworten sei, nämlich der Vergleichbarkeit…

…91,84%, der Anteil am Nachhilfeunterricht 8,16%. Bei der Sprachschule der Bf handelt es sich um eine Einrichtung, die Erwachsenenbildung iSd § 1 Abs 2 BG über die Förderung der Erwachsenenbildung betreibt. Der Unterricht wird in der Form eines schulähnlichen Betriebes mit eigenen Klassenräumen, Sekretariatsmitarbeitern…

…v. 25.2.1997, 95/14/0126; 16.5.2002, 96/13/0141) werde als allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung ein schulähnlicher Betrieb angesehen, der über die organisatorischen Voraussetzungen (wie Schulräume, ein über längere Zeit feststehendes Bildungsangebot, Personal nach Art eines Lehrkörpers und ein Sekretariat) verfüge…