…ist aber nicht Adressatin der gegenständlichen Strafe. Die wirtschaftliche Lage der GmbH kann daher die Strafbemessung nicht unmittelbar bestimmen. Sie kann lediglich mittelbar Bedeutung erlangen, etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und…

…das reumütige Geständnis, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der…

…welche bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in den Hintergrund treten, zukommt. Der Bf. bringt in der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhnag mit der Darstellung seiner nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation vor, dass er auch anderen Haftungen unterliegt. Eine Einschränkung der Haftung im Ermessenswege hätte demnach zu einer…

…164.178,49 aufweist und die Höhe der übrigen ihm gegenüber im derzeit noch offenen Schuldenregulierungsverfahren angemeldeten Forderungen aus der Aktenlage nicht ersichtlich ist. Es ist daher von einer äußerst schlechten wirtschaftlichen Situation des Bf. auszugehen. Durch Vorlage von zwei medizinischen Befunden hat der Bf…

…erst ca. dreieinhalb Jahre nach Beendigung des Konkursverfahrens als Haftungspflichtiger in Anspruch genommen worden wäre, die Fälligkeitstage der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten teilweise bereits mehr als sieben Jahre zurückliegen würden sowie die nunmehr schlechte wirtschaftliche Situation des Bf. laut vorgelegtem Vermögensverzeichnis nicht in die Billigkeitserwägungen miteinbezogen. Gemäß §…

…2010/16/0044). Berücksichtigungswürdige Umstände: An berücksichtigungswürdigen Umständen wurden vom Bf. seine schlechte wirtschaftliche Situation, Argumente gegen das zugrunde liegende Straferkenntnis des Spruchsenates sowie seine zwischenzeitigen Ratenzahlungen der Geldstrafe im Ausmaß von € 2.000,00 vorgebracht und auf ein Urteil des Handelsgerichtes Wien verwiesen…

…Demnach sei die AA aus Mitteln, die der BB zuvor widerrechtlich entzogen worden waren über zwei Kanäle finanziert worden, um die wahre schlechte wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu verschleiern: Einerseits habe man Sponsoreneinnahmen fingiert, welche als Erlöse verbucht wurden, obwohl es keinen Vertrag oder keine…

…alle auf einen Haftungstatbestand zutreffen. Wesentlich sind wie bereits ausgeführt die wirtschaftliche Situation meines Mandanten und die Frage der Zweckmäßigkeit der Einbringung eines derart hohen Haftungsbetrages. Dem steuerlichen Vertreter wird die Auflistung der Einbringungsmaßnahmen des Finanzamtes vom 18.11.2021 übergeben. Er ersucht um Gewährung…

…eine bloße Bagatelle und gleichsam auch aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden in der faktischen Realität gleichsam geduldet. In Abwägung dieser Aspekte ist daher der obige Ausgangswert vorerst auf € 12.000,00 zu erhöhen. Zu beachten ist aber auch die schlechte wirtschaftliche Situation des A…

…2 VwGG nicht entnommen werden. Für den Fall einer drohenden Verwertung eventuell sichergestellten Vermögens käme eine neuerliche Antragstellung in Frage. Weiters verwies die belangte Behörde auf die bereits im Antrag zugestandene schlechte wirtschaftliche Lage und die äußerst angespannten Liquiditätssituation, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…Dies war nur an die D. Ö (GmbH) mit all den von dieser und ihren Gesellschaftern gestellten Sicherheiten möglich. Ein Indiz für die schlechte wirtschaftliche Situation ist auch die Tatsache, dass die Darlehenszinsen an die D. Ö (GmbH) während des gesamten Prüfungszeitraumes und darüber hinaus…

…als eine Mutwillensstrafe (8. Seitig) anzufertigen, wird ebenfalls verwiesen. Im Punkt 14. (Notsituation – keine Manuduktion) stellt der Bf wiederum seine schlechte wirtschaftliche Situation dar und verweist darauf, dass er selbst die mögliche Antragstellung nach § 236 BAO herausgefunden habe. Genau deswegen seien seine Anfragen weder aussichtslos…

…a FinStrG verwirklicht. Bei der Straf­zumessung wurden als erschwerend der lange Deliktszeitraum, als mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit und die schwierige wirtschaftliche Situation der Beschuldigten berücksichtigt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 20. August 2015. Begründend brachte sie…

…von Neuschulden finanziert werden müsste. Weiters ist festzustellen, dass die bekannt gegebenen Gläubiger zumindest irgendwelche, wenn auch kleine Monatsraten erhalten, während die Abgabenbehörde auf die schlechte wirtschaftliche Situation verwiesen wird. Dies lässt den Schluss zu, dass die Bf. zwar bereit ist, die Bankverbindlichkeiten irgendwie zu…

…weshalb auch keine Prüfungszeugnisse vorgelgt hätten werden können. Auf Grund der persönlichen Umstände und der zeitlichen Probleme habe sie mittlerweile das Studium abgebrochen. Der steuerliche Vertreter verwies auf die schlechte wirtschaftliche Situation der Fa. A im Jahr 2003 und die dadurch bedingte kronkete Arbeitsplatzgefährdung sowie…

…wobei gegenständlich der rasche Rückfall besonders schwer wog und die schlechte wirtschaftliche Situation des Täters einer höheren Bestrafung entgegenstand. Wenn der Spruchsenat bei der Strafbemessung in seiner Begründung aufgrund "der in der Scheinrechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer von € 15.000,00 fiktiv von einer Abgabenhinterziehung gem…

…"Darlehen an die ***W***" verwiesen, insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der ***W***. Dieser Sachverhalt wurde Seitens der Bf nicht bestritten. 7.4.1. Schuldeintritt in die Leasingverträge im Jahr 2008: Würdigung der Sach- und Rechtslage: Der konkrete Zeitpunkt der vertraglichen Schuldübernahme durch die Bf ist…

…dass nach ständiger Judikatur des VwGH die Tatsache, dass jemand aus einer schlechten wirtschaftlichen Lage heraus die rechtskräftig gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen könne, für sich allein keinen gnadenwürdigen Grund darstellt. Gerade für diesen Fall der Uneinbringlichkeit der verhängten Geldstrafe hat der Gesetzgeber den…

…beiden, dem Haftungspflichtigen (teilweise) gehörenden Baufirmen extrem schlecht geworden, wobei die Anhäufung der Fixkosten durch die inzwischen eingetretene schwere Erkrankung des Haftungspflichtigen und dessen Familie nun nicht oder nur im geringen Umfang reduziert werden kann. Somit liegt Unbilligkeit der Einhebung, begründet durch die wirtschaftliche Situation…

…der Säumniszuschläge aus von der Gesellschaft selbst bekannt gegeben Selbstbemessungsabgaben bestehen und die Bescheide hinsichtlich Säumniszuschläge mit Haftungsbescheid übermittelt wurden. Aus dem Vorbringen (Vorhaltsbeantwortung vom 28.10.2014), dass der Abgabenbehörde die wirtschaftliche Situation durch Zahlungserleichterungsansuchen und Vorsprachen bekannt gewesen wäre, lässt sich nichts gewinnen…