…13/0104). Zur Kontokorrentvereinbarung wurde mit Hinweis auf höchstgerichtliche Entscheidungen erläutert, dass eine solche auch formfrei und konkludent abgeschlossen werden könne. Es liege weder ein schriftlicher Vertrag noch ein schlüssiges Verhalten vor, dass auf den Abschluss eines derartigen Vertrages schließen lassen würde. Gemäß § 355 Abs…

… 4 Ob 514/96; 4 Ob 36/06g; 8 Ob 66/06y); ‚…ein entsprechendes schlüssiges Verhalten wird etwa in der wiederholten Übersendung von Kontoauszügen und der Anerkennung von Salden gesehen (OGH 1 Ob 271, 272/53; 1 Ob 80/74; 3 Ob 518/77…

…§ 113 Abschn 3.1; Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 118 Rz 143) ist kein förmliches Verlangen erforderlich; es genüge ein schlüssiges Verhalten (Ritz, BAO 6 , § 113 Tz 5). Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ausdrücklich hingewiesen wird darauf, dass der Antrag schriftlich oder mit Telefax, nicht mit E…

…auch nicht vorhanden, aber Zinsbuchungen, Zinszahlungen und Obligoreduzierungen erfolgen jährlich. 2.3.2.2. Mietvertrag: Zivilrechtlich ist der Abschluss eines Mietvertrages auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zulässig. Liegt zulässigerweise kein schriftlicher Mietvertrag vor (siehe aber VwGH 30.6.2005, 2001/15…

…ist dies dem Abschluss eines Mietvertrags mit denselben Konditionen gleichzuhalten (s auch VwGH 20.10.16, Ro 2014/13/0021)…… Und in Rz 345 ff: „Miet-/Pachtvertrag. Zivilrechtl ist der Abschluss eines Mietvertrages auch mündl oder durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zulässig…

…diesbezüglichen Investitionen mit den anderen beabsichtigten Umsätzen der KG bestanden hat, muss daher nicht weiter geprüft werden. Die Verschaffung der Verfügungsmacht erfolgt durch Übernahme des Bauwerks durch schlüssiges Verhalten (zB Innutzungsnahme für den öffentlichen Verkehr). Vor diesem Zeitpunkt vereinnahmte Zahlungen sind als Anzahlungen zu versteuern…

…mit Beispielen aus der Judikatur des VwGH und UFS). Nach der Rspr ist der Mietvertrag dann nicht anzuerkennen, wenn die Miete unangemessen niedrig angesetzt wird. Zivilrechtlich ist der Abschluss eines Mietvertrages auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten iSd § 863 ABGB zulässig (hier konnten die Bf…

…nachgekommen ist. Ein über das abgabenwidrige Verhalten hinausgehender subjektiver Wille, die Beträge netto zur Auszahlung bringen zu wollen, kann aus diesem Verhalten nicht zwingend erschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat nicht vor oder bei Auszahlung des Lohnes ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten zu erkennen gegeben, dass…

…2002/13/0119). Die Leistungsbeziehungen müssen bereits zu Beginn fremdüblich gestaltet sein (VwGH 1.Dezember 1992, 92/14/0149). Zivil­rechtlich ist der Abschluss eines Mietvertrages auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten im Sinn des § 863 ABGB zulässig. Im Geltungsbereich des Mietrechtsgesetz ist bei gewissen Klauseln…

…schriftlich oder durch "schlüssiges"/konkludentes Verhalten. Von Konkludenz ist nur auszugehen, wenn der Erklärende nicht schriftlich oder mit Worten, sondern mit seinem Verhalten sein gewolltes Tun zum Ausdruck bringt. Im Vertrag wurde explizit eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung vereinbart und eine konkludente Zustimmung kann diese nicht…

…wird im Gutachten vom 06.10.2022 ausgeführt, dass keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob der Antragsteller die Selbsterhaltungsfähigkeit mittlerweile erreicht hat. Das Gutachten ist insofern nicht schlüssig, da bei einer gleichbleibenden Situation, respektive dem unveränderten Vorliegen der Erkrankung, nicht davon ausgegangen werden kann…

…GdB 20 %" Weiters: "Stellungnahme zu Vorgutachten: Nach Durchsicht der vorliegenden Befunde und Vorgutachten sowie der aktuellen fachärztlichen Untersuchung kann folgendes zusammengefasst werden: Im Vordergrund der Funktionseinschränkungen steht beim 26 jährigen Antragsteller nach wie vor eine kombinierte Persönlichkeitsstörung mit limitierenden Verhaltensmustern und Einschränkungen im sozialen Bereich…

…ergeben hätte. Auch die zwischen 12/2015- 12/2018 dokumentierte Suchtberatung (bei Diagnose "Psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen : Schädlicher Gebrauch") ergibt hier kein anderes Bild. Die Zuerkennung der Selbsterhaltungsunfähigkeit ist ab 09/2019 mit Zuerkennung der Invaliditätspension zu bestätigen…

…Eigenmotivation sowie Beharrlichkeit bei der Stellensuche sind in einem solchen Fall unabdingbar. Im Hinblick auf die bisherigen beruflichen und privaten Erfahrungen des Beschwerdeführers und dessen mangelnde psychische Stabilität ist aufgrund des beobachteten Verhaltens zu vermuten, dass Absagen im Fall von Bewerbungen als persönliche Kränkungen verstanden…

…wonach Herr N*** seit 28.06.2018 regelmäßig betreut werde. Als Diagnose wurden psychische und Verhaltensstörungen durch multiplen Substanzgebrauch und Konsum anderer psychotroper Substanzen (F19), Paranoide Schizophrenie (F20.0) sowie kombinierte Persönlichkeitsstörungen mit Borderline-Komponente und antisozialen Aspekten (F61) angeführt. Mit Schreiben vom 14.11…

…Der Bf habe den Abgabengläubiger gegenüber den übrigen Gläubigern keinesfalls benachteiligt, sondern die Abgabenschulden im gleichen Verhältnis zu den übrigen am jeweiligen Stichtag fälligen Schulden beglichen. Eine Haftung des Bf für die uneinbringlichen Dienstgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfond (DB) bzw Zuschläge (DZ) komme mangels schuldhafter Verletzung abgabenrechtlicher…

…konstruktiven Bauteile sowie allfällige Kontaminierungen werden im Gutachten nur berücksichtigt, sofern sie offensichtlich und ohne Zuhilfenahme von speziellen Untersuchungsmethoden erkennbar sind. Bei einem Abschlag für verlorenen Bauaufwand oder Anfangswertminderung (AWM) wird das Verhalten der Käufer am Immobilienmarkt berücksichtigt. Wie auch bei beweglichen Investitionsgütern (zB PKW…

…weiter gegeben. Auch wenn der Beschwerdeführer ihn belastende Aussagen zurückweise, so würde sich aufgrund von Aussagen der Beteiligten ein schlüssiges Bild über die Abläufe ergeben. Auch wenn ein von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftssachen und Korruption geführtes Verfahren eingestellt worden sei, weil ein…

…durchgeführt werden müssen. Dieser Verpflichtung ist die Abgabenbehörde zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens nachgekommen. In weiterer Ergänzung unserer Beschwerde vom 25.10.2017 zu der schlüssigen Darstellung des Nichtvorliegens eines Verschuldens kann das Verhalten zur Berichtigung der Umsatzsteuer (siehe Punkt 1) angeführt werden: Mag. B…

…das Tragen von Einlagen eine Besserung zu erwarten ist. Tatsache ist, dass mein Sohn auf Grund der senseomotorischen Probleme in den Beinen und den dadurch bedingten Schmerzen verhaltensauffällig reagiert. Hinzu kommen erhebliche finanzielle Mehraufwendungen (Podologe: Erstuntersuchung: € 140,00, Kontrolluntersuchungen bis zu € 95,00…