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BFG RV/7100190/2015Versagung des Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzugs iZm Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 4/5

…des BP-Berichts mit der ziemlich nichtssagenden Wendung, dass "alle der Betriebsprüfung vorliegenden Indizien" auf ein "Betrugsszenario" hinweisen. Die bloße Bekundung irgendwelcher (nicht näher spezifizierter) Indizien können eine schlüssige Beweisführung nicht ersetzen, die hier grundlegend fehlt. 2. Zudem haben die angefochtenen Bescheide samt BVE´s auch…

BFG RV/2100295/2022Nichtabzugsfähige Aufwendungen aus Scheinrechnungen von Scheinfirmen und Bindungswirkung an die finanzstrafrechtliche Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026Teil 1/2

…keinerlei Beweise für tatsächlich erbrachte Leistungen der rechnungsgenerierenden "Subfirmen" (=Deckungsrechnungen). Stichhaltige Unterlagen für eine tatsächliche Leistungserbringung durch die "Subunternehmer" seien nicht vorgelegt worden. Aus diesem Grund gelange auch eine schlüssige Beweisführung/eine Glaubhaftmachung seitens der beschwerdeführenden Partei nicht. Da Hr. B aber selbst angegeben habe…

BFG RV/2101000/2020Landwirtschaftliche Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben einer Handels-GmbH, deren Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter gleichzeitig eine vollpauschalierte Landwirtschaft betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025Teil 2/3

…2006 bis 2009 beziehen und daher die Folgejahre in der Luft hängen würden. Zudem würde die belangte Behörde mit zirkulärer Beweisführung eine schlüssige Beweisführung schuldig bleiben. Im Erörterungstermin vom 02.12.2024 wurde weiters auf das freisprechende Urteil des LGS Graz vom yy2020, Gz zzz…

BFG RV/1100133/2023Fehlender Bescheidcharakter von angefochtenen Erledigungen wegen Vollbeendigung des Adressaten im Zeitpunkt der Erstellung der Erledigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

…der ***7***, ***15***, sei eine solche Geschäftseinrichtung gewesen, so reichten als Nachweis oder schlüssige Beweisführung hierfür bloße Behauptungen und Vermutungen ("Wahrscheinlichkeitsüberlegungen") nicht aus. Auch der Umstand, dass ***3*** lange vor den Streitjahren sein Büro als Einzelunternehmer in seinem Wohnungsverband gehabt habe, würde daran nichts ändern…

BFG RV/7100271/2014Pendeln in den Sommermonaten vom weiter entfernten Wohnsitz zum Arbeitsort (Beweiswürdigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2014

…Vorbringen und den Unterlagen hat der Bf. keine schlüssige Beweisführung für das überwiegende Pendeln in den Sommermonaten - weder für die Fahrten mit seinem PKW noch mit der ÖBB - in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen der Streitjahre erbracht. Seitens des BFG wird als Indiz dafür, dass der Bf…

BFG RV/7100921/2023Schlüssige Gutachten betr. dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…2008, 2007/15/0019). Das ärztliche Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung iSd FLAG hat Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behin-derung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und damit nachvollziehbarer Weise zu enthalten (vgl. VwGH…

BFG RV/7100222/2024Bindung an schlüssige Gutachten des SMS betreffend des Eintrittszeitpunktes einer erheblichen Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2025Teil 2/2

…die Gedankengänge des Gutachters, die vom Befund zum Gutachten führten, prüfen und beurteilen kann und • schlüssig, wenn es nach der Prüfung auf Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit immer noch überzeugend und widerspruchsfrei erscheint Nachweis des Grades der Behinderung durch das Sozialministeriumservice Zufolge den Bestimmungen des § 8 Abs…

BFG RV/7104906/2018Keine Betriebsausgaben betreffend Rechtsanwaltskosten ohne schriftliche Dokumentation und schlüssige Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Bf. komme dem E-Mail der Bf. vom 18.01.2018 der Charakter eines Beweismittels durch Glaubhaftmachung zu. Eine Beweisführung durch den Anwalt sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen. Insofern liege Beweisnotstand vor.   Die rechtlichen Beratungen und mediatorischen Tätigkeiten des Anwaltes seien Betriebsausgaben…

BFG RV/7100926/2021Eigenantrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen festgestelltem Aspergersyndrom. Schlüssige, sich nicht widersprechende Gutachten des Sozialministeriumservice betr. Unfähigkeit, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen, als einzig zulässiger Beweis, daher keine Einholung eines weiteren Gutachtens eines berufskundigen Sachverständigen bzw. Einvernahme des Bruders.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2022Teil 1/2

…der Beweisführung sei nicht zugelassen. Was ein ärztliches Zeugnis betreffend das Vorliegen einer Behinderung im Sinne des FLAG anlange, so habe ein solches Feststellungen über die Art und das Ausmaß des Leidens sowie auch der konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbsfähigkeit in schlüssiger und…

BFG RV/7105175/2018Keine erhöhte Familienbeihilfe bei schlüssigem Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…VfGH 10.12.2007, B 700/07). Daraus folgt, dass de facto eine Bindung an die Feststellungen der im Wege des Bundessozialamtes erstellten Gutachten gegeben ist. Eine andere Form der Beweisführung ist nicht zugelassen (vgl. VwGH 21.2.2001, 96/14/0139; VfGH 10.12…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…| | | 0,00 | | ***X*** Fremdleistungsauswand | 120.994,00 | | | 17.325,00 | | nicht schlüssig | 88.480,00 | | | | TZ 7 Beweisführung und/oder Glaubhaftmachung der Fremdleistungsaufwendungen Dem Vertreter der Steuerpflichtigen wird vorgehalten…

BFG RV/6100077/2014Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2020

…Taggeld sowie die Flugkosten für eine Sprachreise seien nicht anerkannt worden. Weiters seien wesentliche Betriebsausgaben für facheinschlägiges Unterrichtsmaterial unberücksichtigt geblieben. In der Anlage fänden sich die relevanten Unterlagen für die Beweisführung (Aufstellung Fahrkosten 2010 und 2011; Prüfberichte 2009 bis 2012 mit Kilometeraufstellung; Stundenpläne ***2*** 2011…

BFG RV/7400049/2020Haftung für Gebrauchsabgaben - rechtswirksame Zustellung und Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…der Vertreterin keine Unterlagen zur Verfügung stünden, ließe sich nichts gewinnen, weil eine Geschäftsführerin die Verpflichtung trifft, zwecks Beweisführung ihrer ordnungsgemäßen Buchführung für die Verfügbarkeit der Buchhaltungsunterlagen Sorge zu tragen. Wer weiß, dass Unterlagen zu Beweiszwecken bedeutsam sind, riskiere bei ihrer Weitergabe ohne Anfertigung von…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 2/7

…über jeden Internetzugang auf das Angebot zugreifen, unabhängig vom aktuellen Aufenthaltsort. Zusammengefasst handle es sich beim Prima-facie-Beweis um eine Methode der mittelbaren Beweisführung. Er erlaube, gestützt auf Erfahrungssätze, Schlüsse von bewiesenen auf zu beweisende Tatsachen zu ziehen. Die besonderen Umstände des jeweiligen Falls…

BFG RV/7500065/2021Parkometerabgabe; unrichtige Uhrzeit auf Gratisparkschein; teilweise Stattgabe wegen bisheriger Unbescholtenheit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021

…diesem Zeitpunkt entwertet habe. Demgegenüber vermeine die Behörde, das Fahrzeug bereits um 09:24 Uhr abgestellt wahrgenommen zu haben. Diese Zeitangabe sei unrichtig. Nun sei eine Beweisführung, welche Zeitangabe nun richtig sei, nicht zielführend. Der Unterschied der beiden Zeitangaben betrage 1 Minute, wobei die Zeitdifferenz…

BFG RV/7102464/2019Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, Zusammenfassung von Voranmeldungszeiträumen, Forderungsabtretung, Freispruch im Strafverfahren, vertretbare Rechtsansicht, lange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020Teil 1/3

…der Abgaben zu sorgen. Der Bf. werde ersucht, im Zuge seiner Beweisführung insbesondere folgende Fragen zu beantworten und die zum Nachweis der Richtigkeit seiner Angaben erforderlichen Unterlagen (z.B. Bankkontoauszug oder Kassabuch) vorzulegen: Was habe ihn daran gehindert, für die Entrichtung der Abgaben der Gesellschaft…

BFG RV/4100205/2011Nachweis der betrieblichen Notwendigkeit für die Leistung von Sonntagsüberstunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…qualifizierte) Überstundenzuschläge steuerfrei gemäß § 86 Abs. 1 EStG 1988 ausbezahlt wurden. Auf Grundlage von vorgelegten Überstundenaufzeichnungen stellte das Prüfungsorgan fest, dass der Bf eine schlüssige Nachweisführung darüber, wonach der Arbeitnehmer VN NN aus "betrieblicher Notwendigkeit, Überstunden an Sonn-, Feiertagen- und zur Nachtzeit, zwingend leisten musste"…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 4/12

…dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]***, ***[118]*** deshalb operativ negiert und Bestellungen und erteilte Transportaufträge (im fremden Namen der Landwirte) ohne weitere Begründung und Beweisführung uminterpretiert werden dürfen. Die belangte Behörde ist sich bei ihrer Argumentation offenbar selbst nicht ganz so sicher, hat sie doch kurz vor…

BFG RV/6100211/2017Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2019

…keine Löhne ausbezahlt habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.08.2016 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab und begründete dies im Wesentlichen nochmals damit, dass es Aufgabe der Haftungsschuldnerin sei die benötigten Unterlagen zur Beweisführung über die Gläubiger Gleichbehandlung vorzulegen. Ein konkreter Nachweis dafür…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…P-Straße1und2“ sei ohne Berücksichtigung der geltend gemachten Zinsen zu ermitteln, weil das gegenständliche Privatdarlehen weder formell noch inhaltlich einem Fremdvergleich standhalte. Auch über ausdrücklichen Vorhalt sei nicht schlüssig dargelegt bzw. belegt worden, dass die Darlehensvereinbarung nach außen hin klar und deutlich zum Ausdruck gekommen…