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168 Treffer264 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 2/2

…ausdrückliche Erklärung seiner „Noch-Ehefrau“, ihm ihre Geschäftsanteile an der GmbH zu schenken, nicht erteilt hätte. Selbst wenn die Erlangung dieser Zustimmung der Grund für deren Einverständnis zur schenkungsweise Übertragung gewesen ist, so kann der Bf. daraus nichts gewinnen, weil das Motiv einer freigiebigen Zuwendung…

BFG RV/7103016/2019Liebhaberei bei Wohnungsvermietung: Jahrelange Leerstehung der Eigentumswohnung - keine Betätigung nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei Änderung der Bewirtschaftungsart wegen stark veränderter Mieter- und Einnahmenstruktur Übertragung der Wohnungen an eine Privatstiftung - beendete Vermietungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/3

…Durch die unentgeltliche Übertragung seien die Buchwerte fortzuführen, weil dies gesetzlich so vorgesehen sei. Beim Tod des Steuerpflichtigen komme es beim Erben zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Im Streitfall liege jedoch keine Gesamtrechtsnachfolge durch einen Erben vor, sondern die schenkungsweise Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes. Der steuerliche Vertreter…

BFG RV/2100262/20091. Liebhabereibeurteilung einer "kleinen Vermietung" (§1 Abs. 2 LVO) nach vorzeitiger, unentgeltlicher Übertragung des Mietobjekts; 2. kein Abzug pauschaler Betriebsausgaben nach §17 EStG bei Einkünften aus Kapitalvermögen (Stille Beteiligung); 3. Wiederaufnahmebefugnis nach § 303 BAO/ Neuerungstatbestand (unentgeltliche Übertragung des Mietobjekts als Indiz für ursprünglich befristet geplante Vermietung u.a.);
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…vertritt die Bf den Standpunkt, dass die unentgeltliche (schenkungsweise) Übertragung der vermieteten Wohnungen an eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (an der sie überdies beteiligt sei) keinen Einfluss auf die Einkunftsquelleneignung ihrer Vermietungstätigkeit habe, da die Beobachtungszeiträume der Übertragenden und der Empfängerin zusammenzurechnen seien. Entsprechend sei die Vermietung…

BFG RV/5101491/2015Nachversteuerung gemäß § 11a Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2020

…stellen. Nach dem Ableben der Mitgellschafterin und Tochter B G am ****2012 und mit dem deutlichen Einschränken der geschäftlichen Aktivitäten sei mit Notaritsakt vom 29.10.2012 die schenkungsweise Übertragung auch der Anteile von C G und D G zugunsten A G besiegelt worden, wobei…

BFG RV/2100850/2018Publizität von Familienverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…dass berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt der behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen. Die hier strittige schenkungsweise Übertragung des Gesellschaftsanteils und die damit verbundene Aufteilung des Betriebsergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2013 ist damit anhand der vom VwGH für die Anerkennung von Familienverträgen aufgestellten Kriterien zu messen…

BFG RV/2100242/2022Verdeckte Ausschüttung iZm auf dem Verrechnungskonto verbuchten „Entnahmen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2025Teil 2/3

…ausgeklammert geblieben. Erst im Vorlagebericht weist die belangte Behörde darauf hin, dass mit der unentgeltlichen Übergabe des Anteils ein wesentlicher Vermögensbestandteil verschenkt worden sei. In Wahrheit haben sich die Gesellschafter durch die schenkungsweise Übertragung des Anteils eines Vermögenswertes zu Lasten der Bf. begeben. Somit war…

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 1/2

…in Auftrag, welches sich auf die vorliegenden Pläne vom 13.05.2020 bezieht, erfolgte mit Notariatsakt vom 15.12.2020 die schenkungsweise Übertragung der Miteigentumsanteile unter der Leistung einer monatlichen Leibrente und der Einräumung des entgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechtes, wobei bereits im Notariatsakt explizit festgehalten wurde, dass…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…dass er über das Wirtschaftsgut gleich einem Eigentümer verfügen kann. Durch die schenkungsweise Übertragung an seine Gattin hat er sich des zivilrechtlichen Eigentums an der Liegenschaft begeben. Durch die vertraglich vereinbarte quasi fideikommissarische Substitution zugunsten seines Sohnes erfolgt eine funktionelle Teilung des Eigentumsrechtes zwischen der…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Diese durch die regelmäßig höheren Bemessungsgrundlagen erwarteten nachteiligen Effekte für die Steuerpflichtigen soll insbesondere der Stufentarif mildern (sodass zB die schenkungsweise Übertragung des Einfamilienhauses im Familienverband erleichtert wird). Der Stufentarif sieht somit im Ergebnis eine Begünstigung für den unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken mit einem Grundstückswert…

BFG RV/7104013/2017Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.09.2022Teil 1/2

…die Übertragung einer Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses und der vorzeitigen Kreditrückführung nicht automatisch zur Liebhabereieinstufung führt. Wird eine Liegenschaft, deren Vermietung objektiv die Chance gehabt hätte, innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraumes einen Gesamtüberschuss zu erwirtschaften, verschenkt, dann hat die schenkungsweise Übertragung der…

BFG RV/7104008/2017Liebhaberei, eklatantes Abweichen von der Prognoserechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2018Teil 1/2

…die Übertragung einer Liegenschaft vor der tatsächlichen Erzielung eines positiven Gesamtergebnisses und der vorzeitigen Kreditrückführung nicht automatisch Liebhaberei nach sich zögen. Werde eine Liegenschaft, deren Vermietung objektiv die Chance gehabt hätte, innerhalb eines abgeschlossenen Zeitraumes einen Gesamtüberschuss zu erwirtschaften, verschenkt, dann habe die schenkungsweise Übertragung…

BFG RV/7102508/2012Liebhaberei (vorzeitige Beendigung der Vermietung - Einbringung in eine Stiftung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2018Teil 1/2

…Durch die unentgeltliche Übertragung seien die Buchwerte fortzuführen, weil dies gesetzlich so vorgesehen sei. Beim Tod des Steuerpflichtigen komme es beim Erben zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Im Streitfall liege jedoch keine Gesamtrechtsnachfolge durch einen Erben vor, sondern die schenkungsweise Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes. Der steuerliche Vertreter…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 1/3

…2.3.17) wird ausgeführt, dass mit der erfolgten schenkungsweisen Übertragung einer an sich ertragsbringenden Einkunftsquelle allein - auf die Vergangenheit bezogen kein Verlust der Einkunftsquelleneigenschaft verbunden ist. Gemäß einkommensteuerrechtlicher Kommentarliteratur unterbrechen Erbschaften und Schenkungen den Gesamtgewinn(-Überschuss)zeitraum nicht, ebenso wenig eine bloße Änderung der…

BFG RV/7105342/20161. Herstellerbefreiung bei einem "selbst hergestellten Gebäude" 2. Bemessungsgrundlage für die Immobilienertragsteuer, da die Herstellerbefreiung nur im Ausmaß des Miteigentumsanteils mangels anderer vertraglicher Vereinbarung am Grund und Boden anzuwenden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021Teil 1/2

…2 EStG gehandelt hat. Dies ist deswegen von Bedeutung, weil bei einer Errichtung des Gebäudes durch die Eltern des Bf. und unter Berücksichtigung der schenkungsweise vorgenommenen Übertragung der Liegenschaft die Geltendmachung der Herstellerbefreiung für den Bf. ausgeschlossen wäre. Gemäß § 30 Abs. 1 EStG 1988 sind…

BFG RV/3100147/2015Wechselseitige Übertragung von Liegenschaftsanteilen (ideelle Hälfte) ist als Grundstückstausch zu qualifizieren. Für eine begünstigte Realteilung fehlt es an der "körperlichen Teilung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2015

…Geschenkgeber- und Geschenknehmerseite" notariell abgeschlossenen Schenkungsvertrag wurde vereinbart, dass die Bf den ihr gehörigen ideellen Häfteanteil an diesen käuflich erworbenen Liegenschaften ihrem Ehegatten in dessen Eigentum und sodann B seinen ideellen Hälfteanteil der Bf je schenkungsweise übergibt. Die Übergabe in den Besitz hat laut Vertrag…

BFG RV/7100937/2008Schenkungssteuerpflicht für schenkungsweise Zuwendung eines GmbH-Geschäftsanteils mit Notariatsakt, nach rechtskräftigem Scheidungsvergleich der Vertragspartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2014Teil 1/2

…A., als Geschäftsführerin und der schenkungsweisen Übertragung der Firmenanteile sind die Unterzeichneten bei folgenden Punkten übereingekommen: 1) Gewinnanteile werden an A.bis Ende 2005 gewährt 2) Geschäftsführergehalt sowie Anteile aus Projektmitarbeit werden wie bisher bis einschließlich 2006 ausbezahlt Damit sind alle Ansprüche von A. abgegolten…

BFG RV/1100174/2017Verlängerte Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben nach § 207 Abs. 2 BAO bei Kapitalerträgen aus schenkungsweise übertragenen Kapitalanlagen in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2022

…dass die Bf. das Kapitalvermögen nicht selbst in der Schweiz veranlagte, sondern "bloß" nach der schenkungsweisen Übertragung durch ihren Vater weiterführte. Nach Auffassung des erkennenden Senats entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass anlässlich einer Schenkung von in der Schweiz befindlichem Kapitalvermögen innerhalb der Familie auch…

BFG RV/7106403/2019Gebührenfreiheit gem. § 33 TP 9 GebG iVm § 15 Abs. 3 GebG für Grundstücksschenkung gegen Einräumung des Fruchtgenussrechtes vom Geschenknehmer an den Geschenkgeber im selben Vertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2024Teil 2/2

… 15 Abs. 3 GebG nicht greife. In diesem Fall wurde - gleichsam wie im gegenständlichen - auf zweimal, einmal 40 % und einmal 60% eines Grundstücks schenkungsweise vom Vater an den Sohn übertragen. Im Gegenzug räumte der Sohn dem Vater ein lebenslanges Fruchtgenussrecht ein, wobei der Vater sich…

BFG RV/3100957/2019Grunderwerbsteuer: Geänderter Einheitswertbescheid aufgrund Nachfeststellung als Feststellungsbescheid iSd § 192 BAO im Rechtsmittelverfahren maßgeblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2020

…Sachverhalt/Verfahrensgang I.1. Mit Übergabsvertrag vom 20. März 2017 erfolgte die schenkungsweise Übergabe der Liegenschaft Gst_I von A_und_BG an den Sohn Bf, Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall. Der rechtliche Vertreter des Beschwerdeführers errechnete aufgrund dieses Vorganges eine Grunderwerbsteuer in Höhe von €…

BFG RV/2100194/2013Zurechnung von Autorenhonoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/2

…Der festgestellte zeitliche Ablauf (Abschluss des „Übertragungsvertrages“ im ersten Monat des Ruhens eines Pensionsteiles, unmittelbar danach Vorlage des Vertrages bei der Pensionsservicestelle) belegt deutlich, dass die vorübergehende Kürzung der Pensionsbezüge der Grund und Auslöser für die schenkungsweise Überlassung der Erträgnisse aus den bereits lange davor…