…dass die Zollbehörden des Mitgliedstaates Österreich die Abgabenerhebung vorzunehmen haben, wäre noch darzustellen, welche österreichische Zollbehörde die örtlich zuständige Zollbehörde ist. Die §§ 26 bis 29 des AVOG haben die Leitung von Zollämtern, die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Zollämtern und die Zuständigkeit von Zollämtern als…

…Zur sachlichen Zuständigkeit: Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem…

…die Kontrollmechanismen eingeschränkt werden könnten, kommt im Rahmen der Billigkeitserwägungen Bedeutung zu. B) Zur örtlichen Zuständigkeit des Zollamtes Graz: In jedem Stadium des Verfahrens ist sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen. Greift das im Beschwerdewege angerufene…

…erwiesen, dass diesem die Verwirklichung eines straf­recht­lich relevanten Tatbestandes bewusst war und das Vorgehen darauf abzielte, einen wirt­schaftlichen Vorteil zu lukrieren. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zur Ahnung des Finanzvergehens ergibt sich daraus, dass insgesamt der strafbestimmende Wertbetrag von € 50.000,00 (§ 53 Abs…

…musste. Im Hinblick auf die Zuständigkeit des Zollamtes Graz ist darauf zu verweisen, dass gegen Entscheidungen (Erstbescheide) von Zollbehörden als Rechtsbehelf der ersten Stufe (Art. 243 Abs. 2 Buchstabe a ZK) die Beschwerde zusteht (§ 85b ZollR-DG). Über eine Beschwerde haben Zollbehörden - durch die Sache…

…zuzurechnen. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichtes zur Ahndung der den verschiedenen Tätern zur Last gelegten Finanzvergehen im Zusammenhang mit den oben geschilderten Zuwiderhandlungen ergibt sich aus dem Umstand, dass im Streitfall der in § 53 Abs. 2 lit. a FinStrG normierte strafbestimmende Wertbetrag von € 50…

…in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde. Das Vorbringen in der Beschwerde, soweit dadurch die Erstattung der Abgaben nach Art. 236 ZK betroffen ist, ist jedoch als rechtzeitig eingebrachter Antrag auf eine Erstattung von Abgaben nach Art. 236 ZK…

…Dezember 2016 enden würde (vgl. VwGH 8.6.2015, Ro 2015/16/0020). Gemäß § 50 BAO haben die Abgabenbehörden ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit von Amts wegen wahrzunehmen. Langen bei ihnen Anbringen ein, zu deren Behandlung sie nicht zuständig sind, so haben sie diese ohne…

…und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben der Wertbetrag von 50.000 Euro (§ 53 Abs. 2 lit. a FinStrG). Entscheidungen über Finanzvergehen, wie das der Hinterziehung von Eingangs…

…und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben der Wertbetrag von 50.000 Euro (§ 53 Abs. 2 lit. a FinStrG). Entscheidungen über Finanzvergehen, wie das der Hinterziehung von Eingangs…

…und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben der Wertbetrag von 50.000 Euro (§ 53 Abs. 2 lit. a FinStrG). Entscheidungen über Finanzvergehen, wie das der Hinterziehung von Eingangs…

…Anspruch nehmen, dann wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Abgabenbehörde (z.B. VwGH vom 09.02.2005, 2004/13/0126). Ob bzw. dass es zu einer ordnungsgemäßen zollrechtlichen Abwicklung in der Slowakei gekommen ist, ist möglicherweise im Erlass- Erstattungsverfahren von Relevanz, nicht…

…lukrieren. Dem Geschäftsführer ist vorzuwerfen, dass er die Ver­pflichtung zur (Wieder-)Gestellung der in ein Versandverfahren über­ge­führ­ten Waren vorsätzlich missachtet hat. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zur Ahnung des Finanzvergehens ergibt sich daraus, dass insgesamt der strafbestimmende Wertbetrag von € 50.000,00 (§ 53 Abs…

…Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes." Auch haben bei der Beurteilung von Fragen der Zuständigkeit Zweckmäßigkeitsüberlegungen außer Betracht zu bleiben (VfSlg 19.046 unter Verweis auf VfGH 27.4.2009, U626/09). So mag die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes zwar "aus dem Gesetz festzustellen sein" (Mayer…

…sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall des Schmuggels der Wertbetrag von 50.000 Euro (§ 53 Abs. 2 FinStrG). Entscheidungen über Finanzvergehen, wie das des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG fallen in die Zuständigkeit…

…Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. Gemäß Absatz 2 leg cit tritt im Absatz 1 an die Stelle des Wertbetrages von 100 000 Euro der Wertbetrag von 50 000 Euro (unter anderem) in den Fällen der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben…

…strafbestimmenden Wertbeträge aus mehreren zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen 100.000 Euro übersteigt und alle diese Vergehen in die örtliche und sachliche Zuständigkeit derselben Finanzstrafbehörde fielen. An die Stelle des Wertbetrages von 100.000 Euro tritt im Fall des Schmuggels der Wertbetrag von 50.000 Euro (…

…lukrieren. Dem Geschäftsführer ist vorzuwerfen, dass er die Ver­pflichtung zur (Wieder-)Gestellung der in ein Versandverfahren über­ge­führ­ten Waren vorsätzlich missachtet hat. Die sachliche Zuständigkeit des Gerichts zur Ahnung des Finanzvergehens ergibt sich daraus, dass insgesamt der strafbestimmende Wertbetrag von € 50.000,00 (§ 53 Abs…

…in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind, wo sie entdeckt und dann beschlagnahmt worden sind, ist- und zwar in jedem Stadium des Verfahrens- sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Abgabenbehörden von Amts wegen wahrzunehmen (vgl. VwGH vom 27.06.94, Zl…

…nicht als im gegenständlichen Verfahren relevant anerkannt werden. Daher musste auch vom Unabhängigen Finanzsenat schließlich auf die von der Zollbehörde angewendete, sich als praktikabel und durch Daten und Unterlagen belegbar festgestellte Methode iSd Art.31 (iVm Art.30 Abs.2 lit.c) Zollkodex iVm Art…