…der Richtlinienvorgabe abweicht, ist zunächst auf die Richtlinienbestimmungen näher einzugehen und zu prüfen, in wie weit sich die Bf eventuell unmittelbar auf diese Bestimmungen berufen kann bzw. in welchem Umfang eine richtlinienkonforme Interpretation der österreichischen Bestimmungen geboten ist. 4.1. § 6 Abs. 1 Z 11…

…sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Umsätze zu verschaffen, die in unmittelbarem Wettbewerb mit Umsätzen stehen, die von der MwSt unterliegenden gewerblichen Unternehmen bewirkt werden. Sollte in richtlinienkonformer Interpretation der Ausschluss von der Befreiung nach Art . 134 MwStSystRl in der Bestimmung des § 6 Abs. 1…

…eine spezielle Aussage, die für die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung, wenn der Gegenstand innergemeinschaftlich erworben wurde, als Richtschnur für eine richtlinienkonforme Interpretation herangezogen werden könnte. Erkennbar ist lediglich, dass es sich bei den nach den EU-Rl geforderten Vorumsätzen immer um solche Umsätze handelt, bei denen…

…bspw. EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19, technoRent International, Rn 53). Allerdings darf eine richtlinienkonforme Interpretation nicht als Grundlage einer Interpretation contra legem des nationalen Rechts führen (für viele vgl. EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19, technoRent International, Rn 54). § 11…

…Offenlegung der Umsätze bzw. Vorsteuern als Beilage zu den jeweiligen Jahreserklärungen). In richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG 1994 in der hier anwendbaren Fassung kann jedoch nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel - entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung des Unternehmens - die land- und forstwirtschaftliche Pauschalbesteuerung auf…

…Vertragsbedienstetengesetzes geht somit von einer 40stündigen Wochendienstzeit von Bundeslehrkräften aus. Es bestehen nach Ansicht des Gerichtes keinerlei nachvollziehbare Gründe, weshalb diese somit nicht - rücksichtlich der im Gegenstand auch gebotenen richtlinienkonforme Interpretation der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG - auch die vom Gesetzgeber des § 211 BDG bzw. …

…a. Vom mit Gesellschafterbeschluss vom 14. Februar 2019 ausgeschütteten Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2017 wurde der auf die operative Mutter-KG entfallende Anteil von 495.825,20 € vom zuständigen Finanzamt der Kapitalertragsteuer durch richtlinienkonforme Interpretation des § 94 EStG im Haftungsbescheid vom 12. Februar 2020 unterzogen…

…eine richtlinienkonforme Interpretation des nationalen Rechts zu prüfen, soweit das nationale Recht einen entsprechenden Auslegungsspielraum offen lässt. Wie unter Punkt 9 ausgeführt, führen weder Analogie noch wirtschaftliche Betrachtungsweise zu einem unionsrechtskonformen Ergebnis. Der von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften geprägte Grundsatz der richtlinienkonformen…

…I.1. zu § 2). Die richtlinienkonforme Interpretation umfasst das gesamte nationale Recht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Bereiche des nationalen Rechts, die auf EG-Richtlinien (wenn auch nur teilweise) basieren, richtlinienkonform auszulegen. Lässt die staatliche Umsetzung mehrere Interpretationen zu, so ist jene zu wählen, die…

…EuGH und der Vorsteuerabzug für die Privatwohnung im Betriebsgebäude, SWK 10/2013, 546 mwN; Hörtnagl-Seidner, Richtlinienkonforme Interpretation im Lichte der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft, RdW 2016, 579. 16 Vgl insbesondere Hörtnagl-Seidner, RdW 8/2016, 579. 17 Vgl auch die diesbezügliche Möglichkeit…

…nicht zur Anwendung gebracht werden, weil ansonsten ein richtlinienwidriger Anwendungsbereich unterstellt würde. § 22 UStG 1994 ist daher in richtlinienkonformer Interpretation auf den hier vorliegenden Sachverhalt auf Ebene der GesbR nicht anwendbar. Das ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte des § 22 UStG 1994. Die ErlB des …

…nationale Recht "hineinliest" und damit die nationale Bestimmung richtlinienkonform interpretiert (Fuchs, Die Besteuerung der Körperschaften öffentlichen Rechts in der Umsatzsteuer, ÖStZ 10/2020; unter Hinweis auf VwGH 29.1.2014, 2010/13/0006). Die richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung daher nicht…

…Wochendienstzeit von Lehrkräften aus. Es bestehen nach Ansicht des Gerichtes zusammengefasst somit keinerlei nachvollziehbare Gründe, weshalb die 40 Stunden somit nicht - rücksichtlich der im Gegenstand auch gebotenen richtlinienkonforme Interpretation der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG - die vom Gesetzgeber des § 8 Abs. 1 LVG 1966 gemeinte…

…Vertragsbedienstetengesetzes geht somit von einer 40stündigen Wochendienstzeit von Bundeslehrkräften aus. Es bestehen nach Ansicht des Gerichtes keinerlei nachvollziehbare Gründe, weshalb diese somit nicht - rücksichtlich der im Gegenstand auch gebotenen richtlinienkonforme Interpretation der Arbeitszeitrichtlinie RL 2003/88/EG - auch die vom Gesetzgeber des § 211 BDG bzw. …

…Die Pflicht zur richtlinienkonformen Interpretation nationalen Rechts besteht jedenfalls ab dem Zeitpunkt, mit dem die Umsetzungsfrist abläuft (hier: 17. Jänner 2025; somit nach dem Streitzeitraum). Selbst wenn man das Frustrationsverbot auf die nationalen Gerichte ausdehnt und vor Ablauf der Umsetzungsfrist eine richtlinienkonforme Interpretation als notwendig…

…1.1. zu § 2). Die richtlinienkonforme Interpretation umfasst das gesamte nationale Recht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Bereiche des nationalen Rechts, die auf EG-Richtlinien (wenn auch nur teilweise) basieren, richtlinienkonform auszulegen. Auf Grund des Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c der Kapitalansammlungsrichtlinie in der…

…1.1. zu § 2). Die richtlinienkonforme Interpretation umfasst das gesamte nationale Recht. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, alle Bereiche des nationalen Rechts, die auf EG-Richtlinien (wenn auch nur teilweise) basieren, richtlinienkonform auszulegen. Auf Grund des Art. 4 Abs. 1 Buchstabe c der Kapitalansammlungsrichtlinie in der…

…Bundesfinanzgericht Bedenken, ob im Verhältnis zum Unionsrecht günstigeres nationales Recht vorliegt. Eine richtlinienkonforme Interpretation contra legem ist jedoch im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofes unzulässig. Ebenso ausgeschlossen ist eine unmittelbare Anwendung der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG gegen den Willen der beschwerdeführenden Partei (vgl. in…

…Bedenken, ob im Verhältnis zum Unionsrecht günstigeres nationales Recht vorliegt und, ob eine richtlinienkonforme Interpretation contra legem im Lichte der Rechtsprechung des EuGH möglich ist. Eine unmittelbare Anwendung der MwSt-Richtlinie 2006/112/EG gegen den Willen der beschwerdeführenden Partei ist jedenfalls ausgeschlossen (vgl. in…

…Regelungslücke fest, die entweder durch unmittelbare Anwendbarkeit einer ausreichend konkreten Regelung der Richtlinie oder durch richtlinienkonforme Interpretation des österreichischen Rechts zu schließen wäre. Eine richtlinienkonforme Interpretation ist im Fall von § 3 Abs. 3 FLAG ohne weiteres möglich, da der Wortlaut einer derartigen Interpretation nicht entgegensteht;…