IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Verein, Adresse, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, Hauptstraße 41, 8786 Rottenmann, über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 21.12.2010 gegen die Bescheide der belangten Behörde FA Judenburg Liezen vom 23.11…

…II Nr. 160/2024) bis zum 31.10.2024 von der Bf. zwar in Anspruch genommen worden wäre, der Antrag jedoch nicht richtlinienkonform eingebracht worden wäre. Begründet wurde dies damit, dass der gegenständliche Umwidmungsantrag zuerst nicht von einem Unternehmen aus dem Unternehmensverbund, sondern von einem…

…b wurde insbesondere auch darauf hingewiesen, dass die einschlägige UStG-Bestimmung aufgrund des Wortlautes des UStG 1994 "Umsätze an öffentlichen Schulen" auch nicht richtlinienkonform iSd EuGH-Urteiles "Eulitz" als "Umsätze unmittelbar an Teilnehmer" interpretiert werden könne. Auch die Rechtsform des Privatlehrers sei laut VwGH ohne…

…nationale Bestimmung verlangt zunächst, dass Umsätze von privaten Einrichtungen vorliegen, bei denen es sich um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fertigkeiten handeln muss. Diese Voraussetzungen sind richtlinienkonform, wie oben dargestellt wurde, so zu verstehen, dass es sich nicht…

…im Verfahren unter Steueraussetzung befinden und das Verfahren unter Steueraussetzung beendet ist, wenn die Waren das EG-Verbrauchsteuergebiet verlassen. § 46 Abs. 1 AlkStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass "ordnungsgemäß beendet" als "nach Art. 20 Abs. 2 der Systemrichtlinie beendet" zu verstehen ist (VwGH 22.10…

…beantwortet wird. Die Revision ist zulässig, da es keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage der unmittelbaren Anwendung der unionsrechtlichen Voraussetzung der Ansässigkeit (im Sinn des Vorhandenseins eines Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit bzw einer festen Niederlassung) für die Kleinunternehmerbefreiung bzw der richtlinienkonformen Interpretation des § 6 Abs…

…eine spezielle Aussage, die für die Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung, wenn der Gegenstand innergemeinschaftlich erworben wurde, als Richtschnur für eine richtlinienkonforme Interpretation herangezogen werden könnte. Erkennbar ist lediglich, dass es sich bei den nach den EU-Rl geforderten Vorumsätzen immer um solche Umsätze handelt, bei denen…

…bspw. EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19, technoRent International, Rn 53). Allerdings darf eine richtlinienkonforme Interpretation nicht als Grundlage einer Interpretation contra legem des nationalen Rechts führen (für viele vgl. EuGH 12.05.2021, Rs C-844/19, technoRent International, Rn 54). § 11…

…Art 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten MwSt- Richtlinie, wobei die innerstaatliche Regelung betreffend die in Rede stehende Vermietung von Wohnraum (im Fall von Liebhaberei keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug) in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (siehe dazu auch Ruppe, UStG, …

…52 Z 1 UStG 1994, die eine dem Abgabepflichtigen zu Gute kommende Begünstigung vorsieht, dessen ungeachtet grundsätzlich anwendbar (siehe jedoch zum Gebot einer richtlinienkonformen Auslegung im Folgenden unter Punkt 3.1.5). 3.1.4. Gewerberechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beschwerdeführers Gemäß § 116 Abs 1…

…Offenlegung der Umsätze bzw. Vorsteuern als Beilage zu den jeweiligen Jahreserklärungen). In richtlinienkonformer Interpretation des § 22 UStG 1994 in der hier anwendbaren Fassung kann jedoch nach Ansicht des Finanzamtes Waldviertel - entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der steuerlichen Vertretung des Unternehmens - die land- und forstwirtschaftliche Pauschalbesteuerung auf…

- in dem Fall - wovon auszugehen sei - eine richtlinienkonforme Auslegung des § 21 Abs. 1 lit. 5 MinStG scheitert, die Norm unangewendet zu bleiben habe, weil sie als Beschwerdeführerin national so zu stellen sei, wie nach Art. 33 der SystemRL, wonach sie als Steuerschuldnerin ausscheide. V) Ausführungen…

…zukommt - Verwaltung und Gerichte der Mitgliedstaaten verpflichtet, jene Bestimmungen des nationalen Rechts unangewendet zu lassen, die mit den Richtlinien nicht in Einklang stehen, dh auch nicht richtlinienkonform interpretiert werden können (Anwendungsvorrang des Unionsrechts; zB EuGH 9.3.1978, 106/78 "Simmenthal II"; 22.6.1989…

…Wohnraum iSd § 1 Abs. 2 LVO umsatzsteuerlich als "Liebhaberei" qualifiziert (keine Umsatzsteuerpflicht, kein Vorsteuerabzug), was in richtlinienkonformer Interpretation als Steuerbefreiung unter Vorsteuerausschluss zu verstehen ist (siehe hiezu die Nachweise in den ErlRV zum AbgÄG 2016, 1352 BlgNR 25 GP, Seite 14). § 1 Abs. 2 Z…

…Das BFG möge die erörterte Rechtsfrage, wegen grundsätzlicher Bedeutung, durch richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts oder aufgrund Anwendungsvorrangs des EU-Gemeinschaftsrechts lösen. Sollte das BFG aufgrund seiner Prüfungspflicht von Amts wegen zum Ergebnis kommen, dass das EU-Gemeinschaftsrecht inkl. der Rechtsprechung des EuGH dem nationalen…

…der Ausschüttung erfolgt sei. Die Antragsberechtigung sei daher nicht verletzt worden. Richtlinienkonform sei bis Ende 2021 keine Entnahme aus dem Verrechnungskonto erfolgt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2.2.2026 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Begründend führte sie zusammengefasst aus, nach dem 15…

…09.07.2022 gestellt. Damit wurde der Antrag innerhalb der in Punkt 5.1. der Verordnung angegebenen Frist eingebracht. Im Jahr 2023 hat sich dann herausgestellt, dass der Antrag nicht richtlinienkonform gewesen ist, daher wurde eine Spätantragsrichtlinie erlassen. Gemäß Punkt 4.1. der Spätantragsrichtlinie war…

…Anspruch genommenen Kurzarbeit zu gering sei und das Leistungsangebot nicht auf die branchenüblichen Kernaufgaben reduziert worden sei. Zudem seien die angesetzten Personalaufwendungen nicht richtlinienkonform ermittelt worden (Lohnnebenkosten) und habe auch keine deutliche Verlustsituation vorgelegen. Mit weiterem Bescheid vom selben Tage setzte die belangte Behörde gem…

…09.07.2022 gestellt. Damit wurde der Antrag innerhalb der in Punkt 5.1. der Verordnung angegebenen Frist eingebracht. Im Jahr 2023 hat sich dann herausgestellt, dass der Antrag nicht richtlinienkonform gewesen ist, daher wurde eine Spätantragsrichtlinie erlassen. Gemäß Punkt 4.1. der Spätantragsrichtlinie war…

…09.07.2022 gestellt. Damit wurde der Antrag innerhalb der in Punkt 5.1. der Verordnung angegebenen Frist eingebracht. Im Jahr 2023 hat sich dann herausgestellt, dass der Antrag nicht richtlinienkonform gewesen ist, daher wurde eine Spätantragsrichtlinie erlassen. Gemäß Punkt 4.1. der Spätantragsrichtlinie war…